Forwarded from Friedemann Däblitz
Das Bundesverfassungsgericht hat nun veröffentlicht, dass es die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung annimmt. Dies hatte ich erwartet. Im Kontrafunk sprach ich dazu vor 5 Monaten mit Thomas-Michael Seibert. Damals lag uns die Vorlagebegründung noch nicht vor. Nach Lektüre war ich bereit eine Wette auf „Unzulässigkeit“ abzuschließen. Das habe ich aber nicht öffentlich kommuniziert.
Natürlich hätte das BVerfG zwar auch zur Entscheidung annehmen können, wenn es gewollt hätte. Die Vorlage musste aber gewisse Schwächen und Inkonsistenzen enthalten, weil die vorangegangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts natürlich nicht zur Disposition gestellt werden konnte. Es musste so getan werden, dass die Regelungen erst in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen wären. Tatsächlich aber waren sie von Anfang an verfassungswidrig, was das BVerfG seinerzeit schon verkennen wollte. Es ist also keine Überraschung, dass das BVerfG die Vorlage abgebügelt hat.
Jetzt wird noch Spannend, was das Verwaltungsgericht Osnabrück in der Hauptsache dazu schreiben wird.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-018.html?nn=68112
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-durchsetzungsformen (X🔗) @RA_Friede
Natürlich hätte das BVerfG zwar auch zur Entscheidung annehmen können, wenn es gewollt hätte. Die Vorlage musste aber gewisse Schwächen und Inkonsistenzen enthalten, weil die vorangegangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts natürlich nicht zur Disposition gestellt werden konnte. Es musste so getan werden, dass die Regelungen erst in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen wären. Tatsächlich aber waren sie von Anfang an verfassungswidrig, was das BVerfG seinerzeit schon verkennen wollte. Es ist also keine Überraschung, dass das BVerfG die Vorlage abgebügelt hat.
Jetzt wird noch Spannend, was das Verwaltungsgericht Osnabrück in der Hauptsache dazu schreiben wird.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-018.html?nn=68112
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-durchsetzungsformen (X🔗) @RA_Friede
www.bundesverfassungsgericht.de
Unzulässige Richtervorlage zur Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgestellt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Norm – die die auf bestimmte…
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Wir haben es zwar schon gelesen und gesehen, aber das muss man ganz klar wiederholen. Das geht meiner Meinung nach überhaupt nicht❗️Deutschland ist meiner Ansicht nach auf einem sehr schlechten Kurs. Die Menschen wissen gar nicht was sie noch sagen oder schreiben dürfen. Ein Teil des Lebens findet für die meisten im Internet statt. Jeder Mensch möchte sich auch dort kritisch äußern können, nicht nur am Stammtisch.
,,Eine darauffolgende Szene des Dokufilms ist bezeichnend: Sharyn Alfonsi fragt, wie die Betroffenen der Hausdurchsuchungen damit umgingen, wenn ihre technischen Geräte von der Polizei zur Beweissicherung mitgenommen werden. „Sie sind schockiert“, sagt Oberstaatsanwalt Laue, Leiter der niedersächsischen „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ in Göttingen. Fink und Meininghaus lachen. „Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert. Es ist noch schlimmer als ein Bußgeld“, führt Laue aus."
,,Kurz darauf äußerte sich auch der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance zu der Strafverfolgung von sogenannter Hasskriminalität in Deutschland. Dem Online-Portal Disclose TV zufolge kritisiert er diese am Montag als „Orwellianisch“. Weiter sagt er: „Jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen.“"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/us-doku-ueber-deutsche-staatsanwaelte-sie-lachen-buerger-aus-deren-wohnungen-wegen-online-postings-durchsucht-werden-li.2295541
https://www.cbsnews.com/news/germany-online-hate-speech-prosecution-60-minutes
,,Eine darauffolgende Szene des Dokufilms ist bezeichnend: Sharyn Alfonsi fragt, wie die Betroffenen der Hausdurchsuchungen damit umgingen, wenn ihre technischen Geräte von der Polizei zur Beweissicherung mitgenommen werden. „Sie sind schockiert“, sagt Oberstaatsanwalt Laue, Leiter der niedersächsischen „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ in Göttingen. Fink und Meininghaus lachen. „Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert. Es ist noch schlimmer als ein Bußgeld“, führt Laue aus."
,,Kurz darauf äußerte sich auch der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance zu der Strafverfolgung von sogenannter Hasskriminalität in Deutschland. Dem Online-Portal Disclose TV zufolge kritisiert er diese am Montag als „Orwellianisch“. Weiter sagt er: „Jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen.“"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/us-doku-ueber-deutsche-staatsanwaelte-sie-lachen-buerger-aus-deren-wohnungen-wegen-online-postings-durchsucht-werden-li.2295541
https://www.cbsnews.com/news/germany-online-hate-speech-prosecution-60-minutes
Berliner Zeitung
US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden
Der US-Sender CBS hat deutsche Staatsanwälte und Polizisten bei Hausdurchsuchungen wegen Online-Hassverbrechen begleitet. Selbst US-Vizepräsident J.D. Vance schaltet sich ein.
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Forwarded from Fabian Jank - AfD
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❌Wahlbetrug gibt es nicht? Denkste!
🫵🏻Damit AfD-Stimmen nicht wieder „verloren“ gehen, brauchen wir am Sonntag Wahlbeobachter!
🗳️Wie das geht, erfahrt ihr auf www.wahlbeobachtung.de !
➡️ Jetzt den Kanal teilen: https://t.me/fabianjankafd
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🗳️Wie das geht, erfahrt ihr auf www.wahlbeobachtung.de !
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Forwarded from Chnopfloch
Es gibt keinen Grund z.Bsp. einen Kardiologen nicht als einen Herzkundigen zu bezeichnen, außer man möchte mit einer Kunstsprache elitär erscheinen und das Verständnis für Nichteingeweihte erschweren - genau wie die Kirche, welche die Kunstsprache Latein verwendet, damit das gemeine Volk nicht versteht, worüber gesprochen wird.
Mfg Chnopfloch
Mfg Chnopfloch
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Forwarded from Chnopfloch
Ein Merkmal von Sekten ist, dass sie eine eigene Sprache verwenden und Wörtern eine eigene Bedeutung geben, die Außenstehende nicht verstehen.
Mfg Chnopfloch
Mfg Chnopfloch
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Forwarded from Billy Six 📸
Am Sonntag bin ich für zwei Bundestagswahl-Veranstaltungen als Presse-Berichterstatter akkreditiert - der großen AfD-Wahlparty in Berlin und jener der AfD NRW in Gelsenkirchen. Wohin soll ich gehen; was interessiert Euch mehr?
Anonymous Poll
39%
Auch, wenn viele andere ebenfalls dort sein werden: In BERLIN spielt die Musik!
32%
GELSENKIRCHEN - wenn die AfD dort das 1. Direkt-Mandat im Westen holt, hätten wir exklusive Infos.
3%
Ich will Billys Fresse nirgendwo sehen.
27%
Mich interessiert nur das Ergebnis dieser Umfrage.
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Billy Six 📸
Am Sonntag bin ich für zwei Bundestagswahl-Veranstaltungen als Presse-Berichterstatter akkreditiert - der großen AfD-Wahlparty in Berlin und jener der AfD NRW in Gelsenkirchen. Wohin soll ich gehen; was interessiert Euch mehr?
In NRW/Gelsenkirchen gibt es evtl. das erste Mal ein Direktmandat für die AfD! Könnte Osten und Westen mehr miteinander verbinden.
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Liebe Zuschauer,
heute melde ich mich in eigener Sache!
Herzlichen Dank für eure Unterstützung!
Meine Bankdaten lauten:
Empfänger:
Matthaeus Westfal
IBAN:
DE97 4924 0096 0602 0200 00
Paypal Pool:
https://www.paypal.com/pool/9cxtGE2MgH?sr=ancr
oder paypal.me/Aktivistmann
Bitcoin-Adresse:
18hEekHGhQ4n2VULkhMhBykCsCrSdT7nc
USDT TRC20- Adresse:
TPZoxbA1dxCBcYUxuRre1ozStwxzBAw2JD
Wichtig:
Als Verwendungszweck bitte unbedingt angeben: Schenkung zur freien Verfügung.
Herzlichen Dank 💙.
Liebe Grüße,
Euer Mateo
heute melde ich mich in eigener Sache!
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Als Verwendungszweck bitte unbedingt angeben: Schenkung zur freien Verfügung.
Herzlichen Dank 💙.
Liebe Grüße,
Euer Mateo
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Forwarded from Dave Brych Kanal
„60 Minutes“ Doku aus der ersten Reihe!
Lasst uns Mateo von der Liste holen! 🙌 Viele Grüße!
Lasst uns Mateo von der Liste holen! 🙌 Viele Grüße!
❤34💯10🙏4🔥3👍2👏1
Forwarded from Oliver Janich & Team
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Mit dem Akzent klingt irgendwie alles süß, auch wenn sie harte Dinge sagt (nicht in diesem Video natürlich). 😎
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Forwarded from Dave Brych Kanal
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💥Globale Skandale werden durch DOGE aufgeklärt!
Dave Brych Telegram Kanal: https://t.me/davebrych_public
DOGE hat in seinem ersten Monat in den USA schon ordentlich aufgeräumt. Hier eine kleine Kostprobe:
👉 89 Verträge des Bildungsministeriums gekündigt – 881 Millionen Dollar eingespart, darunter 1,5…
DOGE hat in seinem ersten Monat in den USA schon ordentlich aufgeräumt. Hier eine kleine Kostprobe:
👉 89 Verträge des Bildungsministeriums gekündigt – 881 Millionen Dollar eingespart, darunter 1,5…
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Forwarded from Dave Brych Kanal
„Wahl-Panne“ 💥 in Trier
Wie kann das passieren?
Stimmzettel aus Berlin ausgegeben
https://bild.de/politik/inland/panne-in-trier-stimmzettel-aus-berlin-ausgegeben-67bb51748acca865a952282c
Wie kann das passieren?
Stimmzettel aus Berlin ausgegeben
https://bild.de/politik/inland/panne-in-trier-stimmzettel-aus-berlin-ausgegeben-67bb51748acca865a952282c
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Forwarded from COMPACT-Magazin
Hammer! AfD kratzt in Sachsen derzeit an der 50%-Marke! 🤩
COMPACT: Folgt uns für Nachrichten, Videos und Informationen 👉 t.me/CompactMagazin
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Forwarded from XzumTreme
Aktuelle Hochrechnung Stand 22.27 Uhr ...
Große Koalition wäre damit möglich...weiter abwarten!
Bis morgen, schönen Abend euch 👋
Große Koalition wäre damit möglich...weiter abwarten!
Bis morgen, schönen Abend euch 👋
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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Bemerkenswerte Ergebnisse der AfD in den Ost-Bundesländern. Sachsen am stärksten, Sachsen-Anhalt mit den stärksten Zugewinnen. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/liveticker-zur-bundestagswahl/
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Herzlichen Dank an alle die AfD gewählt haben und mich unterstützt haben ❤️❤️❤️
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Forwarded from Billy Six 📸
In Gelsenkirchen (NRW) und Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) ist die AfD erstmals im Westen stärkste Kraft geworden. ABER: Nur bei den Zweitstimmen.
Dennoch: Ein Durchbruch der Ost/West-„Mauer“.
*
( E N G . ) - ( German elections: AfD party is the winner in the East, the former GDR territory. But for the first time ever they got the most votes in two West German election districts as well: Gelsenkirchen and Kaiserslautern. )
Dennoch: Ein Durchbruch der Ost/West-„Mauer“.
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( E N G . ) - ( German elections: AfD party is the winner in the East, the former GDR territory. But for the first time ever they got the most votes in two West German election districts as well: Gelsenkirchen and Kaiserslautern. )
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