Forwarded from Report24.news
Ein weiteres Mal verhöhnt die Regierung die Menschen: Wer gegen #3G am #Arbeitsplatz Einspruch erheben will, muss schnell sein! Eine #Stellungnahme zur Änderung des #Covid-19-Maßnahmengesetzes ist nur noch bis Mitternacht möglich.
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Report24
EILT! Stellungnahme gegen 3G am Arbeitsplatz nur mehr bis Mitternacht möglich!
Wahnsinn - der nächste Streich einer menschenverachtenden Regierung. Die Begutachtungsfrist lief nur einen Tag!
Forwarded from Manuel Müllner (Info-Kanal) (Manuel Müllner)
Zuschrift zur Beugehaft 🇦🇹
06.12.2021 um 20:39 Uhr
"Achtung, es läuft bereits eine Begutachtungsfrist zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz, und das ist ein ganz gemeiner Anschlag, denn darin ist vorgesehen, dass man Menschen durch Beugehaftstrafen zwingen kann, sich z.B. einer Impfung zu unterziehen! Auch da sollten rasch möglichst viele Stellungnahmen eingebracht werden!
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SN/SN_03760/index.shtml#tab-Uebersicht "
#Stellungnahme
06.12.2021 um 20:39 Uhr
"Achtung, es läuft bereits eine Begutachtungsfrist zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz, und das ist ein ganz gemeiner Anschlag, denn darin ist vorgesehen, dass man Menschen durch Beugehaftstrafen zwingen kann, sich z.B. einer Impfung zu unterziehen! Auch da sollten rasch möglichst viele Stellungnahmen eingebracht werden!
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SN/SN_03760/index.shtml#tab-Uebersicht "
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www.parlament.gv.at
Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 | Parlament Österreich
3760/SN