⚖️ Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof 🇦🇹
Betreffend: "Wir ziehen vor den VfGH"
09.02.2022 um 20:26 Uhr

Aufgrund des Kesselskandals vom 06.03., bei dem hunderte Menschen schwer an ihren Rechten verletzt worden waren, reichten nun mein Rechtsanwalt Dr. Michael Paul-Parusel und ich eine Revision/Beschwerde beim VfGH ein, um klären zu lassen, ob die Einkesselung verhältnismäßig oder verfassungswidrig war!

Sie ist nun erfolgreich beim VfGH eingelangt und wird hoffentlich zeitnah bearbeitet!

Um keinen unnötigen Druck auf den Richter aufzubauen, werde ich auf Rat meines RA die Beschwerde hier noch nicht veröffentlichen. Es soll immerhin anhand der Sachlage entschieden werden!

Ich danke allen Unterstützern herzlich dafür, dass die Beteiligung an den Kosten für dieses maßgebliche Verfahren nun insgesamt (abzüglich der Abgaben an PayPal) bei 2186,36€ liegt. Somit konnten fast alle Kosten (2200€) gedeckt werden! 🙏🙏


*Anmerkung:
Selbst der Exekutive ist es in breiten Teilen sehr bewusst, dass das damalige Einschreiten nicht in Ordnung war! Große Teile der Polizei sind sehr bemüht, solche Szenen nicht mehr entstehen zu lassen! 🕊

#aufzudenGerichten #Kesselskandal

@ManuelMuellner