Forwarded from Jessica Hamed
#Bundesverfassungsgericht #Bundesnotbremse #Einschätzungsprärogative #Impfpflicht
Auf JuWiss hat Benjamin Stibi gestern die veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur #Bundesnotbremse kommentiert:
„Sie zeigen, dass aus Karlsruhe keine Korrektur der Corona-Politik zu erwarten ist. Das Bundesverfassungsgericht gesteht Regierung und Parlament einstimmig einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zu. Selbst intensivste Grundrechtseingriffe hält es zum Schutz von Gesundheit und Leben für gerechtfertigt. Ein neuer Lockdown wird damit umso wahrscheinlicher. Rechtsschutz dagegen ist aussichtlos.
Die Entscheidungen zur Bundesnotbremse sind auch ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich in den letzten eineinhalb Jahre um den Rechtsstaat bemüht gemacht haben. Die vielen Kläger*innen, die den beschwerlichen Rechtsweg immer wieder auf sich genommen haben, obwohl man sie schon früh hat spüren lassen, dass die Erfolgschancen gegen Null gehen und sie von großen Teilen der Gesellschaft dafür verachtet werden würden. Die immer wieder darauf gehofft haben, dass die „Hüter der Verfassung“ endlich ihre „Kollateralschäden“ (von Depressionen hin zu Existenzverlusten) ernst nehmen würden. Dass es das Bundesverfassungsgericht kein einziges Mal in der Pandemie geschafft hat, der Angst-getriebenen Corona-Politik Einhalt zu gebieten und erneut unkritisch die Regierungslinie übernommen hat, bedeutet ein historisches Versagen. Man kann es nicht anders ausdrücken: Das Virus hat den Rechtsstaat infiziert."
https://www.juwiss.de/104-2021/
Eine schonungslose und leider zutreffende Analyse. In a nutshell: grenzenlose Einschätzungsprärogative.
„Ein neuer #Lockdown wird damit umso wahrscheinlicher. #Rechtsschutz dagegen ist aussichtlos.“
Damit hat Benjamin Recht.
Zugespitzt kann man sagen, die Grenze ist erst überschritten, wenn die Regierung vertritt, dass die Erde eine Scheibe ist. Sprich: Alles, was nicht offensichtlich unvertretbar ist, ist damit von der Einschätzungsprärogative gedeckt.
D.h. Es ist damit zu rechnen, dass mindestens alle bis April 2021 anhängig gemachten Hauptsachverfahren mit dieser „Begründung“ verloren werden, sofern es keine rein formellen Fehler gab.
Die Entscheidungen des #BverfG sind schlicht ein #Persilschein für eine hemmungs- und grenzenlose Corona-Politik. Das wissen und wollten die Richter*innen mE auch.
So wundert es nicht, dass bereits gestern die Ministerpräsident*innen dankbar den Ball aufgenommen und direkt strengere Maßnahmen beschlossen haben.
Sogar eine allgemeine #Impfpflicht soll es nach dem Willen der #Ampel offenbar geben, ferner wünscht die SPD eine Verkürzung der Gültigkeit des Impfstatus auf sechs Monate.
Eine #Impfpflicht für eine Impfung die aufgrund ihrer kurzen Wirksamkeit lediglich sechs Monate anerkannt wird und die zu keiner #Herdenimmunität führt. Bei #Lanz hat Lars Klingenbeil verkündet, dass eine solche sicher Anfang 2022 komme.
Damit ist die letzte rote Linie gefallen.
Auf JuWiss hat Benjamin Stibi gestern die veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur #Bundesnotbremse kommentiert:
„Sie zeigen, dass aus Karlsruhe keine Korrektur der Corona-Politik zu erwarten ist. Das Bundesverfassungsgericht gesteht Regierung und Parlament einstimmig einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zu. Selbst intensivste Grundrechtseingriffe hält es zum Schutz von Gesundheit und Leben für gerechtfertigt. Ein neuer Lockdown wird damit umso wahrscheinlicher. Rechtsschutz dagegen ist aussichtlos.
Die Entscheidungen zur Bundesnotbremse sind auch ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich in den letzten eineinhalb Jahre um den Rechtsstaat bemüht gemacht haben. Die vielen Kläger*innen, die den beschwerlichen Rechtsweg immer wieder auf sich genommen haben, obwohl man sie schon früh hat spüren lassen, dass die Erfolgschancen gegen Null gehen und sie von großen Teilen der Gesellschaft dafür verachtet werden würden. Die immer wieder darauf gehofft haben, dass die „Hüter der Verfassung“ endlich ihre „Kollateralschäden“ (von Depressionen hin zu Existenzverlusten) ernst nehmen würden. Dass es das Bundesverfassungsgericht kein einziges Mal in der Pandemie geschafft hat, der Angst-getriebenen Corona-Politik Einhalt zu gebieten und erneut unkritisch die Regierungslinie übernommen hat, bedeutet ein historisches Versagen. Man kann es nicht anders ausdrücken: Das Virus hat den Rechtsstaat infiziert."
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Im Zweifel für die Regierung › JuWissBlog
von BENJAMIN STIBI Die heute veröffentlichten Beschlüsse zur Bundesnotbremse zeigen, dass aus Karlsruhe keine Korrektur der Corona-Politik ...
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‼️🚜🚦#Bauern-Petition gegen die #Ampel erreicht Quorum in Rekordzeit – und verpflichtet Bundestag
Hier den vollständigen Artikel lesen:
🗞 https://apollo-news.net/bauern-petition-gegen-die-ampel-erreicht-quorum-in-rekordzeit-und-verpflichtet-bundestag/
Krisenvorsorge:
📦 https://is.gd/ULk2fw
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Für 30 Beitragsjahre erhält ein #Landwirt in den alten Bundesländern (Stand 1. Juli 2023) eine Bruttorente von monatlich 520,59 €.
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Wiederaufbau Ukraine kostet Stand jetzt 400 Mrd. Euro. Habeck erklärt, dass wir Steuerzahler solche "Investitionen" mitten im Krieg garantieren!
Das sind Unsummen, die er dort ins Feuer stellt. Davoser Oligarchen freuen sich über risikofreie Profite.
https://youtu.be/xCtic5XxO48?si=fWvaEJHZOsNvDbod
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Robert #Habeck in #Davos: Beim Wiederaufbau der Ukraine will Deutschland finanzielle Garantien geben
Robert #Habeck in #Davos: Beim Wiederaufbau der Ukraine will Deutschland finanzielle Garantien geben. Das sagte der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck bei einem Tagesschau-Bericht (Ausschnitt) am 15.1.2024 beim Weltwirtschaftsforum in Davos.…
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Schlimmer geht’s nimmer!
Nachtragshaushalt 2024
Die Bundespolizei soll von der Ampelregierung keinen einzigen Cent bekommen.
Spätestens nach unserem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) vom Juni dieses Jahres ist jedem bekannt, wie es finanziell um die größte Sicherheitsbehörde Deutschlands, der Bundespolizei steht. Eine Antwort auf unser Schreiben steht übrigens noch aus. Eine finanzielle Unterdeckung von einer halben Milliarde Euro im Sachhaushalt kann aus eigenen Mitteln definitiv nicht bis zum Jahresende kompensiert werden. Es droht die Insolvenz! Grund für dieses Dilemma sind folgenschwere Fehler bei der Haushaltsaufstellung und ganz erhebliche überplanmäßige Ausgaben im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft, den Olympischen Spielen in Paris und zahlreicher Einsatzlagen der Bundespolizei im Jahr 2024. Wir alle hatten gehofft, dass die fehlenden Finanzmittel im Zuge eines Nachtragshaushaltes weitestgehend ausgeglichen werden können. Mindestens jedoch, dass eine Erstattung der überplanmäßigen Ausgaben noch im Jahr 2024 erfolgt. Der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung sieht das jedoch nicht vor. In Zeiten, in denen das Thema „Innere Sicherheit“ sämtliche andere politische Themen in den Schatten stellt, hat die Ampelregierung keine bessere Idee, als mit weiteren Millionen von Euro den Klimaschutz, das Bürgergeld und das Verkehrswesen nachzufinanzieren, anstatt die innere Sicherheit vor einer Insolvenz zu schützen. Wir werden weiterhin nichts unversucht lassen, um die Verantwortlichen von SPD, FDP und Grüne davon zu überzeugen, endlich massiv in die Innere Sicherheit dieses Landes zu investieren.
Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, in Sicherheit und Freiheit zu leben. Die Politik hat die Pflicht, Sicherheit und Freiheit zu garantieren. #bundespolizei #bpol #spd #ampel #fdp #cdu #csu #bündnis90diegrünen
Quelle: Bundespolizei, X
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Die Bundespolizei soll von der Ampelregierung keinen einzigen Cent bekommen.
Spätestens nach unserem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) vom Juni dieses Jahres ist jedem bekannt, wie es finanziell um die größte Sicherheitsbehörde Deutschlands, der Bundespolizei steht. Eine Antwort auf unser Schreiben steht übrigens noch aus. Eine finanzielle Unterdeckung von einer halben Milliarde Euro im Sachhaushalt kann aus eigenen Mitteln definitiv nicht bis zum Jahresende kompensiert werden. Es droht die Insolvenz! Grund für dieses Dilemma sind folgenschwere Fehler bei der Haushaltsaufstellung und ganz erhebliche überplanmäßige Ausgaben im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft, den Olympischen Spielen in Paris und zahlreicher Einsatzlagen der Bundespolizei im Jahr 2024. Wir alle hatten gehofft, dass die fehlenden Finanzmittel im Zuge eines Nachtragshaushaltes weitestgehend ausgeglichen werden können. Mindestens jedoch, dass eine Erstattung der überplanmäßigen Ausgaben noch im Jahr 2024 erfolgt. Der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung sieht das jedoch nicht vor. In Zeiten, in denen das Thema „Innere Sicherheit“ sämtliche andere politische Themen in den Schatten stellt, hat die Ampelregierung keine bessere Idee, als mit weiteren Millionen von Euro den Klimaschutz, das Bürgergeld und das Verkehrswesen nachzufinanzieren, anstatt die innere Sicherheit vor einer Insolvenz zu schützen. Wir werden weiterhin nichts unversucht lassen, um die Verantwortlichen von SPD, FDP und Grüne davon zu überzeugen, endlich massiv in die Innere Sicherheit dieses Landes zu investieren.
Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, in Sicherheit und Freiheit zu leben. Die Politik hat die Pflicht, Sicherheit und Freiheit zu garantieren. #bundespolizei #bpol #spd #ampel #fdp #cdu #csu #bündnis90diegrünen
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Erschreckend aktuell: DDR-Geheimdienstchef Markus Wolf. Im August 1990 interviewte Günter Gaus Markus Wolf, den legendären Geheimdienstchef der DDR und Stellvertreter von Stasi-Minister Erich Mielke. Die Aussagen aus diesem Gespräch wirken heute erschreckend aktuell. Wolf beschreibt, wie das System Andersdenkende kriminalisierte und die wahren Interessen des Volkes verriet. Seine Worte sind eine mahnende Erinnerung an die Gefahren ideologischer Kontrolle und staatlicher Willkür. #DDR #MarkusWolf #Meinungsfreiheit #Demokratie #Wiedervereinigung #Geschichte #Politik #Habeck #Schwachkopf #Ampel #Regierung
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