Gemäß dem Digital Services Act können ausländische Ministerien und Behörden ohne Richterbeschluss in Deutschland legal veröffentlichte Inhalte aufgrund ausländischer Gesetze entfernen lassen. Die Zustimmung dazu kam von #CDU, #CSU, #FDP und #Linke.

Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: piratomat.de

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Schlimmer geht’s nimmer!
Nachtragshaushalt 2024

Die Bundespolizei soll von der Ampelregierung keinen einzigen Cent bekommen.

Spätestens nach unserem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) vom Juni dieses Jahres ist jedem bekannt, wie es finanziell um die größte Sicherheitsbehörde Deutschlands, der Bundespolizei steht. Eine Antwort auf unser Schreiben steht übrigens noch aus. Eine finanzielle Unterdeckung von einer halben Milliarde Euro im Sachhaushalt kann aus eigenen Mitteln definitiv nicht bis zum Jahresende kompensiert werden. Es droht die Insolvenz! Grund für dieses Dilemma sind folgenschwere Fehler bei der Haushaltsaufstellung und ganz erhebliche überplanmäßige Ausgaben im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft, den Olympischen Spielen in Paris und zahlreicher Einsatzlagen der Bundespolizei im Jahr 2024. Wir alle hatten gehofft, dass die fehlenden Finanzmittel im Zuge eines Nachtragshaushaltes weitestgehend ausgeglichen werden können. Mindestens jedoch, dass eine Erstattung der überplanmäßigen Ausgaben noch im Jahr 2024 erfolgt. Der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung sieht das jedoch nicht vor. In Zeiten, in denen das Thema „Innere Sicherheit“ sämtliche andere politische Themen in den Schatten stellt, hat die Ampelregierung keine bessere Idee, als mit weiteren Millionen von Euro den Klimaschutz, das Bürgergeld und das Verkehrswesen nachzufinanzieren, anstatt die innere Sicherheit vor einer Insolvenz zu schützen. Wir werden weiterhin nichts unversucht lassen, um die Verantwortlichen von SPD, FDP und Grüne davon zu überzeugen, endlich massiv in die Innere Sicherheit dieses Landes zu investieren.
Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, in Sicherheit und Freiheit zu leben. Die Politik hat die Pflicht, Sicherheit und Freiheit zu garantieren. #bundespolizei #bpol #spd #ampel #fdp #cdu #csu #bündnis90diegrünen

Quelle: Bundespolizei, X

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Alice #Weidel stellt Carsten #Linnemann in der #Schlussrunde bloß und entlockt ihm die wichtige Aussage: Die EU wird ihren Ukrainekrieg gegen Russland weiterführen und dafür werden mit dem Segen von #CDU und #CSU 700 Milliarden € verbrannt.

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Die vom Bayerischen Rundfunk #BR24 interviewte #Edeka-Kundin, die sich zwar GEGEN Anti-AfD-Aufkleber auf #Müllermilch-Produkten, aber FÜR einen #Boykott solcher Produkte mit #AfD-Bezug ausspricht, ist zufälligerweise stellvertretende Vorsitzende eines #CSU-Ortsverbands

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