#Polizei​interne #Chats mit potentiell strafbaren Inhalten: Das #LKA ermittelt gegen 62 #Berlin​er Polizist:innen wegen Verdachts auf #Volksverhetzung und des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen.

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Die #EU-Staaten haben eine gemeinsame Linie zur umstrittenen #Chatkontrolle gefunden. #Messenger-Dienste wie #WhatsApp und #Signal sollen #Chats nicht verpflichtend durchsuchen müssen. Eine Pflicht scheiterte am Widerstand mehrerer Länder, darunter #Deutschland. Stattdessen setzen die Staaten auf freiwillige #Kontrollen der Anbieter. Eine bisher befristete Ausnahme dafür soll dauerhaft gelten. Nach drei Jahren will die EU prüfen, ob doch eine #Pflicht nötig ist. Zudem sollen Apps Risiken für Kinder benennen und Altersangaben verlässlich prüfen. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament stehen nun bevor.

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