#Regierungserklärung #Bundeskanzler #Scholz:

🔺“ Wir werden die Ukraine solange unterstützen, wie es nötig ist.
🔺8.000.000.000€ für Waffenlieferungen…
🔺6.000.000.000€ für hierlebende Ukrainer…

🔺WIR WERDEN DIE NOTLAGE NACH ARTIKEL 115 GRUNDGESETZ AUFGRUND DER UKRAINE ERKLÄREN…“🔺

#Haushalt

Quelle: Andreas Patzwahl, X

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