‼️Urteil des EuGH gegen Deutschland: Eine Gefahr für den Rechtsstaat‼️❓

Ich habe da mal eine Frage 🙋‍♀️

Am 12. Dezember 2019 fällte der #EuropäischeGerichtshof (#EuGH) ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen C-566/19 PPU und C-626/19 PPU), das die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft scharf kritisierte. Das Urteil stellte fest, dass die direkte Unterordnung der Staatsanwaltschaft unter die Weisungen des Justizministers die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz erheblich gefährdet.
Für ein Land wie Deutschland, das sich selbst als Vorreiter der Demokratie und des #Rechtsstaatsprinzips betrachtet, sind diese Einschränkungen und die damit verbundenen Gefahren für den Rechtsstaat gigantisch. Eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft läuft Gefahr, politischen Einflussnahmen ausgesetzt zu sein, was die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt und das Vertrauen der Bevölkerung in die #Rechtsprechung massiv erschüttert. Dieser Einfluss wird jedes Jahr unzählige Male durch Politiker ausgeübt.

Seit 2019 fordert der EuGH eine dringende Reform der deutschen #Staatsanwaltschaft, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten. Ohne diese Reform besteht die Gefahr, dass die Justiz weiter als Werkzeug der #Exekutive missbraucht wird, was bereits zu einem erheblichen Demokratieverlust geführt hat. Warum handelt die Politik eigentlich nicht ❓
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