#TrustedFlagger ermöglichen eine schnelle Zensur am rechtsstaatlichen Prozess vorbei, wo die Unschuldsvermutung und Meinungsfreiheit unterwandert wird und etablieren damit eine Zensurbehörde.


ProfRieck am 12.10.24.

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👁 Abgeordneter Brandner: Soziale Medien sind überzogen von einem Netz aus Spitzeln

Mit sogenannten „Trusted Flaggern“, also „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“, will die deutsche Bundesregierung künftig Äußerungen im Internet kontrollieren. Damit setzt Berlin den Digital Services Act der Europäischen Union um – und das sogar noch deutlich rigider als von Brüssel angeordnet.

Aus Sicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner @BrandnerStist die Regelung auch eine Reaktion auf den Vertrauensverlust der staatsnahen Medien in der Bevölkerung.

#AUF1 #AfD #EU #TrustedFlagger
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