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wie ein leises Flüstern
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Forwarded from Daria Live (Daria)
🟣‼️Beamte bekommen Mega-Mietzuschuss von 10 000 Euro

"Rund 1,7 Millionen Staatsdiener in den Ländern sollen satte Zuschüsse erhalten. Grund: die stark steigenden Kosten fürs Wohnen (Mieten etc.). Vom Geldregen profitieren unter anderem Lehrer, Justizbeamte, Polizisten.
Auslöser ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020. Danach sind die Länder verpflichtet, die steigenden Wohnkosten der Beamten in der Entlohnung fair zu berücksichtigen („Alimentationsprinzip“). Jetzt wird das Urteil umgesetzt." zum Video

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Forwarded from RUND UM G'SUND
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Gesetze ohne Geltungsbereich sind ungültig und können nicht angewendet werden!

#Geltungsbereich #Richter #OWIG #Beamte #Führerschein