Der Eilantrags-Beschluss in der Streitsache
"Versammlungsrechtl. Allgemeinverfügung BGL" - ist am 20.1.2022 durch das Verwaltungsgericht München ergangen.

"Inhaltlich gewonnen - formal abgewiesen"
- bei genauer Betrachtung POSITIV!

Man könnte es quasi so lesen: ein "Pyrosieg" der Verwaltung, denn tatsächlich findet man unter Ziff 13 des Beschlusses die Bestätigung dessen, um das es eigentlich immer geht: "Spaziergänger sind ohne
gemeinsame Äußerungen, ohne Transparente, Rufe oder Aufrufe etc ... ganz sicher nicht automatisch Teilnehmer einer Versammlung."

Die Dokumente (Beschluss des bayerischen Verwaltungsgericht & die Meinung zum Urteil) findet ihr im nächsten Beitrag.
https://t.me/bglstehtauf/1185

Gedanken zum Wort Pflicht Pflicht und was es im juristischen bedeutet 😉

Pflicht ist die Anforderung an ein gewisses Verhalten
Also kurz gesagt eine Empfehlung, kein Zwang

Und was ist eigentlich wenn die Empfehlung zu mehr Schaden als Nutzen führt?

Na klar, dann gibt es auch noch die Pflichtenkollision

So oder so, entspannt euch

Lasst euch keineswegs in die Irre führen, durch List oder Täuschung eure körperlich und geistige Unversehrtheit abschwatzen

In Liebe dein gesunder Menschenverstand

Weitere interessante Berichte 👇🌍
https://t.me/kulturelleentwicklungshilfe

Die nächste Klage mit Eilantrag aus unserem Landkreis ging am 21.01.22 an das VG München.
Hier liegt der Fall etwas anders, als beim Antrag vom vergangenen Sonntag, denn hier scheidet vermutlich eine Ablehnung des Antrages wegen fehlender "Antragsbefugnis" aus. Der Antragsteller ist hier weiterhin und war bereits schon einmal von einer ungerechtfertigten OWI betroffen und ist auch wohnhaft im "Regelungsbereich". Nun wird sich das VG vermutlich mit den weiteren substanziellen Rechtsfragen beschäftigen müssen. Wer Rechtssicherheit braucht, kann sich natürlich telefonisch an die jeweiligen Behörden wenden, aber vllt bekommen wir schon am Montag einen Beschluss in dieser Sache ...?

❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Heute:
AG Stuttgart und der unsägliche § 201 StGB

Einer auf Demonstrationen in „Mode“ gekommenen Unart, wonach Beamte von Teilnehmern einen Verstoß gegen die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes gem § 201 StGB vorwerfen, wurde heute ein weiterer Riegel vorgeschoben.

Das Gericht bestätigte und verfestigte damit die Entscheidung u.a des LG Osnabrück v. 24.09.2021 und sprach den Mandanten frei.

Eine wichtige Entscheidung für alle Versammlungen und deren Teilnehmer.

Am Ende berichte ich noch von einem amüsanten „Fun fact“ 😉

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier

Dieses Video hat mich gerade persönlich aus #Brüssel #230122 erreicht - ich habe Gänsehaut💫💥

Das ist Wahnsinn, unbeschreiblich so viele tolle Herz Menschen die zusammen stehen und so eine kraftvolle Stimmung ❤️

Danke für die Zusendung lieber Marco und Michael💫

Mein Kanal:
https://t.me/GI_informiert

lasst uns,
uns einfach angesprochen
fühlen 🤓
aus der Rede Murksels
vom 20.07.2019 Berlin,
Gelöbnis Bundeswehr
——————————————————
Telegramm Hauptkanal:
https://t.me/SC360Media
Chat: https://t.me/SC360gradMediaChat

SPAZIERGÄNGE 24.01.2022
Heutige Zählung der Spaziergänger aus unserer und etwas weiterer Umgebung wo wir die Zahlen mitgeteilt bekommen haben:

Alt-/Neuötting ca. 500
Anger ca. 20
Aschau ca. 95
Bad Endorf ca. 110
Bad Reichenhall ca. 180
Berchtesgaden ca. 400-500
Burghausen ca. 330
Eggenfelden ca. 630
Freilassing ca. 250
Inzell ca. 100
Laufen ca. 85
Obing ca. 220
Ruhpolding ca. 75
Seebruck ca. 30
Tacherting ca. 40
Teisendorf ca. 100
Traunreut ca. 80
Traunstein ca. 150
Waging ca. 260
Waldkraiburg ca. 960

Videos aus Laufen und Freilassing