https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-004802_DE.html
Am 8. Oktober 2021 erklärte die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen: „Unsere Verträge sind sehr klar. Das EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen.(1)“. Seit Ende 2019 verhandelt die Europäische Union mit dem Europarat über ihren Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention(2).
Am 27. Januar 2021 verabschiedete der Europarat eine Resolution zu Impfstoffen gegen COVID-19. Die Parlamentarische Versammlung fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union nachdrücklich auf, „dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte“, und „dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden“(3).
1. Wie hat die Europäische Union diese Entschließung umgesetzt?
2. Steht diese Resolution im Widerspruch zur Einführung einer Impfpflicht für Beamte der Europäischen Union?
(1)https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_21_5163(2)Die Förderung der Menschenrechte und die Überwachung ihrer Einhaltung in seinen Mitgliedsländern ist in der Tat die Haupttätigkeit des Europarates. https://www.coe.int/fr/web/human-rights-intergovernmental-cooperation/accession-of-the-european-union-to-the-european-convention-on-human-rights(3)Résolution 2361 (2021), https://pace.coe.int/fr/files/29004/html; Nummer 7.3.1. dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte; Nummer 7.3.2. dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden.
Am 8. Oktober 2021 erklärte die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen: „Unsere Verträge sind sehr klar. Das EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen.(1)“. Seit Ende 2019 verhandelt die Europäische Union mit dem Europarat über ihren Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention(2).
Am 27. Januar 2021 verabschiedete der Europarat eine Resolution zu Impfstoffen gegen COVID-19. Die Parlamentarische Versammlung fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union nachdrücklich auf, „dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte“, und „dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden“(3).
1. Wie hat die Europäische Union diese Entschließung umgesetzt?
2. Steht diese Resolution im Widerspruch zur Einführung einer Impfpflicht für Beamte der Europäischen Union?
(1)https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_21_5163(2)Die Förderung der Menschenrechte und die Überwachung ihrer Einhaltung in seinen Mitgliedsländern ist in der Tat die Haupttätigkeit des Europarates. https://www.coe.int/fr/web/human-rights-intergovernmental-cooperation/accession-of-the-european-union-to-the-european-convention-on-human-rights(3)Résolution 2361 (2021), https://pace.coe.int/fr/files/29004/html; Nummer 7.3.1. dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte; Nummer 7.3.2. dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden.
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Forwarded from CoronaDatenanalyse
Kliniken stehen auf
Die Kliniken in Deutschland erleiden nicht nur seit knapp zwei Jahren Milliardenverluste auf Grund massiver Unterbelegung [1]. Sie verlieren auch in großem Umfang ihr Fachpersonal und damit ihre wirtschaftliche Zukunft.
Die Acura Kliniken Baden Baden wagten sich nun mit einem Facebook-Posting an die Öffentlichkeit, in welchem die klinische Realität in Zeiten von Omikron thematisiert wurde.
Für Facebook war dieses Posting nicht pandemisch genug. Es fiel daher der Zensur zum Opfer. Wir wünschen viel Erfolg bei den nun folgenden juristischen Schritten und ermuntern alle Kliniken, die Fakten an die Öffentlichkeit zu tragen.
Weitere Fakten:
https://www.intensivstationen.net
[1] https://t.me/AnalyseSterbedatenDeutschland/269
@AnalyseSterbedatenDeutschland
Die Kliniken in Deutschland erleiden nicht nur seit knapp zwei Jahren Milliardenverluste auf Grund massiver Unterbelegung [1]. Sie verlieren auch in großem Umfang ihr Fachpersonal und damit ihre wirtschaftliche Zukunft.
Die Acura Kliniken Baden Baden wagten sich nun mit einem Facebook-Posting an die Öffentlichkeit, in welchem die klinische Realität in Zeiten von Omikron thematisiert wurde.
Für Facebook war dieses Posting nicht pandemisch genug. Es fiel daher der Zensur zum Opfer. Wir wünschen viel Erfolg bei den nun folgenden juristischen Schritten und ermuntern alle Kliniken, die Fakten an die Öffentlichkeit zu tragen.
Weitere Fakten:
https://www.intensivstationen.net
[1] https://t.me/AnalyseSterbedatenDeutschland/269
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Forwarded from RT DE
Obwohl die meisten wöchentlichen Corona-Proteste bislang ohne Zwischenfälle verliefen, sahen sich die hessischen Ordnungshüter durch die größtenteils unangemeldeten Demos überfordert.
➡️ https://kurz.rt.com/J5vv
Das TV-Programm gibt es ganztägig auf unserer Webseite:
https://de.rt.com/livetv/
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RT DE
Sollen sich selbst helfen: Hessen schickt keine Polizisten mehr zu bundesweiten Corona-Montagsdemos
Wachsende Kritik an den Corona-Auflagen in Deutschland treibt immer mehr Menschen zu den sogenannten Montagsspaziergängen auf die Straße. Wegen der hohen Belastung wird sich die hessische Polizei künftig nicht mehr an Einsätzen in anderen Bundesländern beteiligen.
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Forwarded from Peggy Galic' 🟢🔵🔴🟡KV Rosenheim
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🟢🔵🔴🟠
Die drohende Impfpflicht für Berufe im medizinischem Bereich könnte erst der Anfang sein für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland. Diese Diskussion betrifft also uns alle. Wir fordern wieder mehr Miteinander, dass alle Meinungen gehört werden, dass alle Entscheidungen des Einzelnen nach Art 2 und Art 3 GG ihre Berechtigung haben.
🟢🔵🔴🟠
DieBasis ist eine noch junge Partei, die sich aktiv daran beteiligt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung wieder herzustellen. Dabei wollen wir jeder Stimme Gehör verschaffen.
Wir vom Kreisverband Rosenheim der Partei dieBasis unterstützen deshalb das Netzwerk Freie Impfentscheidung. Sei auch Du dabei – nur gemeinsam können wir etwas bewegen:
Jetzt den offenen Brief mitzeichnen: https://netzwerk-freie-impfentscheidung.de/mitzeichnen/
Hier zur Homepage: https://netzwerk-freie-impfentscheidung.de
Hier dem Telegramkanal beitreten und immer alle Infos zur Kampagne bekommen: https://t.me/netzwerk_freie_impfentscheidung
Die drohende Impfpflicht für Berufe im medizinischem Bereich könnte erst der Anfang sein für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland. Diese Diskussion betrifft also uns alle. Wir fordern wieder mehr Miteinander, dass alle Meinungen gehört werden, dass alle Entscheidungen des Einzelnen nach Art 2 und Art 3 GG ihre Berechtigung haben.
🟢🔵🔴🟠
DieBasis ist eine noch junge Partei, die sich aktiv daran beteiligt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung wieder herzustellen. Dabei wollen wir jeder Stimme Gehör verschaffen.
Wir vom Kreisverband Rosenheim der Partei dieBasis unterstützen deshalb das Netzwerk Freie Impfentscheidung. Sei auch Du dabei – nur gemeinsam können wir etwas bewegen:
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2G-Regel im bayerischen Einzelhandel gekippt
https://www.br.de/nachrichten/amp/bayern/2g-regel-im-bayerischen-einzelhandel-gekippt,SuyCyYm
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Forwarded from Soldaten für das Grundgesetz
🤔🤔 Grillstube für 🪖 Soldaten und Reservisten?
Und es gibt 🍷 Glühwein und 🌭 Bosna?
Hört sich nach einen lohnenden Ausflug an😋😋😋
🪖 Soldaten für das Grundgesetz:
https://t.me/SoldatenGrundgesetz
Und es gibt 🍷 Glühwein und 🌭 Bosna?
Hört sich nach einen lohnenden Ausflug an😋😋😋
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Ganz großes Kino...
Freiwillige Pflicht quasi 😂
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Gegen Frau Baerbock und weitere Grünenpolitiker wird jetzt ermittelt...
Als ob ein Kanzler, der in unzählige Skandale bereits verwickelt war, nicht eh auch schon gelangt hätte.
Was haben wir noch?
Z.B. eine ältere Dame als Verteidungsministerin die auf dem Sektor überhaupt keine Ahnung hat. Aber hey - wann musste man schon jemals Ahnung oder Vorwissen für einen Ministerposten in Deutschland haben... 🤷♂
Dann haben wir auch noch unseren Klabauterbach der wirrer nicht sein könnte und als Gesundheitsminister jetzt noch mehr geistigen Dünnpfiff produzieren kann...
Aber Spaziergänger werden kriminalisiert. 🙈
Genau mein Humor...
https://www.rnd.de/politik/corona-sonderzahlung-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-gruenen-spitzen-QROK2HPEJ5ARHLVTDTJFH6FXPI.html
Als ob ein Kanzler, der in unzählige Skandale bereits verwickelt war, nicht eh auch schon gelangt hätte.
Was haben wir noch?
Z.B. eine ältere Dame als Verteidungsministerin die auf dem Sektor überhaupt keine Ahnung hat. Aber hey - wann musste man schon jemals Ahnung oder Vorwissen für einen Ministerposten in Deutschland haben... 🤷♂
Dann haben wir auch noch unseren Klabauterbach der wirrer nicht sein könnte und als Gesundheitsminister jetzt noch mehr geistigen Dünnpfiff produzieren kann...
Aber Spaziergänger werden kriminalisiert. 🙈
Genau mein Humor...
https://www.rnd.de/politik/corona-sonderzahlung-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-gruenen-spitzen-QROK2HPEJ5ARHLVTDTJFH6FXPI.html
RedaktionsNetzwerk Deutschland
Wegen Corona-Sonderzahlung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Spitzen
Im Jahr 2020 hatte sich der Bundesvorstand der Grünen selbst eine „coronabedingte Sonderzahlung“ genehmigt. 1500 Euro gingen jeweils auf die Konten der sechs Parteispitzen, darunter Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deswegen…
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Forwarded from Soldaten für das Grundgesetz
Offener Brief_Bund.pdf
1.4 MB
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🔺
Wehrbeauftragte, Mitglieder der Handelsverbände und alle frei
denkenden Bürger
Hürtgenwald, 16.01.2022
👮🏻♂️ Die PolEnte https://t.me/Die_PolEnte 🚔 🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹
🪖Soldaten FÜR das Grundgesetz und die FDGO:
https://t.me/SoldatenGrundgesetz
🔺
Es erreichte mich ein Offener Brief des Herrn Oberstleutnant Futschik mit der Bitte um Veröffentlichung.
Offener Brief an den Bundeskanzler, den Bundesrat, den Bundestag, die Ministerin für Verteidigung, dieWehrbeauftragte, Mitglieder der Handelsverbände und alle frei
denkenden Bürger
Hürtgenwald, 16.01.2022
👮🏻♂️ Die PolEnte https://t.me/Die_PolEnte 🚔 🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹
🪖Soldaten FÜR das Grundgesetz und die FDGO:
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Dies haben wir zugeschickt bekommen. Name ist uns leider unbekannt. Aber es hat uns bewegt.
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Krankenhauspersonal-ungeimpft-Übersicht.jpg
943.6 KB
AN ALLE IM GESUNDHEITSWESEN die mit einem Profilbild ein Zeichen gegen die "Impfpflicht" setzen wollen! Und an die AG die euch verlieren werden! Oder schafft euch damit zumindest die Möglichkeit einen Job zu bekommen in eurem Bereich wo es nicht nach Status geht!
IHR seid seit Jahren die wahren Helden und wart es schon immer. Menschen die es sich zum Ziel gemacht haben anderen zu helfen! ❤️
Zusammen mit einer Krankenschwester haben wir (nachdem Facebook z.B. Profilrahmen nur noch agendakonform zulässt) diese Overlays, bzw. Profilbilder erstellt um eine Botschaft rauszusenden.
Je nach Land DE/AT (Bundesland Bayern gibt es extra), mit entsprechendem Fahneninnenbereich. Wer grafische Grundkenntnisse, bzw. entsprechende Software hat, kann bei den transparenten PNGs auch sein eigenes Profilbild einsetzen.
Teilt es gerne in entsprechende Gruppen & zeigt das man das was gerade passiert mit euch nicht machen kann!
Lasst euch nicht unterkriegen & bleibt weiter stark! 🙏❤️
https://t.me/bglstehtauf/1182
IHR seid seit Jahren die wahren Helden und wart es schon immer. Menschen die es sich zum Ziel gemacht haben anderen zu helfen! ❤️
Zusammen mit einer Krankenschwester haben wir (nachdem Facebook z.B. Profilrahmen nur noch agendakonform zulässt) diese Overlays, bzw. Profilbilder erstellt um eine Botschaft rauszusenden.
Je nach Land DE/AT (Bundesland Bayern gibt es extra), mit entsprechendem Fahneninnenbereich. Wer grafische Grundkenntnisse, bzw. entsprechende Software hat, kann bei den transparenten PNGs auch sein eigenes Profilbild einsetzen.
Teilt es gerne in entsprechende Gruppen & zeigt das man das was gerade passiert mit euch nicht machen kann!
Lasst euch nicht unterkriegen & bleibt weiter stark! 🙏❤️
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