Forwarded from 𝑊ℯ𐑈𝘁𝗧۷
#Habeck muss alle Unterlagen herausrücken, die Auskunft geben, wie es zur Abschaltung der versorgungssicheren KKW kommen konnte - ein Vorgang, der aufgrund seiner gravierenden Folgen das Potential hat, als krassester Fall von Sabotage des Industriestandorts Deutschland durch Regierungshandeln bewertet zu werden. Die Akten werden hoffentlich Aufschluss geben, inwiefern eine solche Bewertung angemessen ist.
darf nur wenig geschwärzt werden:
"Bis auf die erlaubten Schwärzungen zu Personen dürfe das Ministerium nichts zurückhalten ... Das betrifft sogar Dokumente, die als Verschlusssache („Nur für den Dienstgebrauch“) eingestuft sind."
Es ist ein Skandal, dass die Herausgabe der Akten von Habeck mit abenteuerlichen Argumenten verweigert wurde und daher gerichtlich erzwungen werden musste.
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