Wegen zahlreicher Fehler: Gericht kippt Potsdams Testpflicht

Die offensichtlich dilettantisch zusammen geschusterte Allgemeinverfügung zur Shopping-Testpflicht wurde gestern (Dienstag) vom Potsdamer Verwaltungsgericht gekippt.

Die Liste der vom Gericht aufgelisteten Fehler ist lang und blamabel. Die Stadt Potsdam sieht das natürlich anders und ist sich keines Fehlers bewusst.

Leider währt die Freude nicht lange, denn wegen der hohen Inzidenz hat Potsdam heute die Notbremse betätigt, wodurch die betroffenen Läden ohnehin wieder schliessen müssen.

👉🏻 Dieser Fall, in dem "Bauhaus" per Eilantrag geklagt hatte, zeigt jedoch einmal mehr, wie schlampig die Politik mit den Grundrechten der Bürger umgeht und Verfügungen erlässt, die keiner rechtlichen Prüfung standhalten.

https://www.pnn.de/potsdam/allgemeinverfuegung-ist-rechtswidrig-gericht-kippt-potsdams-testpflicht/27053534.html

https://www.pnn.de/potsdam/die-lage-in-potsdam-am-dienstag-potsdam-zieht-die-notbremse/27056200.html

#Testpflicht #Postdam #Gericht

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