🦔🦔Guten Morgen ihr Lieben, wünsche euch einen schönen Freitag 🥰❤️☕️☕️😘🦔🦔

Im Januar 2027 stirbt Wladimir Putin. Kein Attentat, kein Putsch. Der 74-Jährige stirbt eines natürlichen Todes, und für einen Moment sieht es aus, als könnte Europa durchatmen.

Drei Jahre später fallen im Baltikum frühmorgens Tausende Satellitenmodems aus. Drei Stunden danach überqueren russische Soldaten die Grenze nach Estland.

So steht es in „Ready for War 2030“, einem Kriegsszenario der Denkfabrik RAND Europe vom 10. November. Die Autoren James Black, Kiran Suman-Chauhan und Leanne Iorio betonen, dass sie nichts vorhersagen wollen. Ihr Szenario sei „stellenweise bewusst provokant“.

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@bleibtstark

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Der Klägeranwalt Christoph Tometten sagte gegenüber dem Focus, erneut habe ein Verwaltungsgericht festgestellt, dass Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarstaaten rechtlich keinen Bestand hätten. Die Bundesregierung sei gefordert, die Maßnahmen unverzüglich zu beenden.

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Mutter von fünf Kindern vor Jobcenter erstochen – Täter sollte längst abgeschoben werden
 
Am Montag wurde eine 35-jährige Frau vor dem Jobcenter in Düren mit einem Messer getötet. Ihr mutmaßlicher Mörder, ihr Ehemann Ferhat A. (36), flüchtete zunächst, sitzt inzwischen wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Das berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen.
 
Demnach hätte der Kurde längst nach Kroatien abgeschoben werden sollen: Im März 2026 war er bereits dorthin zurückgeführt worden, tauchte jedoch zwei Monate später wieder in NRW auf. Trotz Wiedereinreiseverbots durfte er einen neuen Asylantrag stellen. Als die Behörden eine zweite Abschiebung vorbereiteten, soll er seine Frau auf offener Straße erstochen haben.
 
Wen wundert es eigentlich noch, was jeden Tag für neue, nicht für möglich gehaltene Überraschungen in unserem Asylsystem ans Tageslicht kommen?

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@bleibtstark

Als ich Kurt Hättasch im April diesen Jahres in der JVA Leipzig besuchte, saß mir ein junger, gefasster Familienvater gegenüber, dessen Schicksal mich zutiefst berührt hat.

Ihm waren bei dem polizeilichen Zugriff das Gesicht und die Schulter zertrümmert worden, danach verbrachte er fast zwei Jahre in Untersuchungshaft, getrennt von seiner Frau und seinem kleinen Mädchen, das er während der spärlichen Besuche nicht einmal in die Arme schließen durfte, weil man zwischen Vater und Kind eine Trennscheibe montiert hatte.

Schon damals war offensichtlich, wie unverhältnismäßig und grausam hier verfahren wurde, während die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft von Beginn an auf mehr als tönernen Füßen stand und vor allem aus Kontaktschuld, Mutmaßungen und kühnen Konstruktionen bestand.

Einer der ungeheuerlichsten Vorwürfe, mit denen man ihn damals überzog, lautete tatsächlich auf versuchten Mord.
Man muss sich diesen hanebüchenen Wahnsinn vor Augen führen: Ein Mann wird vor seinem eigenen Haus fast totgeschossen und anschließend dreht man den Spieß einfach um, stempelt das Opfer zum Täter und dichtet ihm an, er habe auf die Beamten gezielt und sie ermorden wollen.

Wer Kurts Hafttagebuch gelesen hat, weiß: Zunächst stellten die Polizisten es so dar, als sei er selbst gestürzt – auf einen Stock gefallen.
Diese dreiste Lüge ließ sich glücklicherweise nur so lange aufrechterhalten, bis die Ärztin das Projektil in Kurts Schulter fand.

Zwei Jahre lang brauchte es – zwei verlorene Jahre seines Lebens –, bis nun ausgerechnet die polizeieigenen Helmkameramitschnitte diesen Spuk beendeten und seine Unschuld in diesem zentralen Punkt klar ersichtlich bewiesen.

Auf den Aufnahmen der Beamten selbst ist keine Waffenhaltung zu sehen, die auf ein unmittelbares Ansetzen zum Schuss schließen ließe und auch das angebliche Zielen auf den Polizisten ist schlicht nicht ersichtlich.
Stattdessen dokumentieren die Akten und die Notrufe genau das, was Kurt mir damals schon erzählte: Er befürchtete frühmorgens einen linksradikalen Überfall auf sein Wohnhaus, wählte zweimal den Notruf und forderte die vor seinem Grundstück angetroffenen Vermummten noch dazu auf, sich auszuweisen, bevor die Kugel fiel.

Wer dieses Verfahren nüchtern betrachtet, blickt auf ein politisch motiviertes Lehrstück: Aus flüchtigen Bekanntschaften und wenigen Chats konstruierte die Bundesanwaltschaft eine terroristische Vereinigung.
Als der Zugriff der Polizei blutig eskalierte, erfand man kurzerhand einen versuchten Mord, um aus dem Opfer den Täter zu machen und die unverhältnismäßige Haft zu zementieren.

Dass Kurt nun endlich wieder auf freiem Fuß ist, ist eine längst überfällige Korrektur.

Es wird Zeit, dass auch die weiteren haltlosen Vorwürfe endgültig in sich zusammenfallen. Ich persönlich fordere nach Abschluss dieses Verfahrens eine schonungslose Aufarbeitung und einen vollständigen Rechenschaftsbericht: Alle beteiligten Ankläger müssen der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen, wie es in einem Rechtsstaat möglich sein konnte, ein derart absurdes Schreckensszenario herbeizufantasieren und unschuldige Männer zwei Jahre lang wegzusperren.

Liegt der Verdacht nicht mehr als nahe, dass dieser Fall von Beginn an medial aufgeblasen wurde, um ohne jeden stichhaltigen Grund engagierte AfD-Politiker ins Visier zu nehmen und politisch zu vernichten?

Diese Frage darf nicht unter den Teppich gekehrt werden – das muss lückenlos aufgeklärt werden!

Danken möchte ich an dieser Stelle ganz besonders dem Anwalt Dubravko Mandic und seinen Mitstreitern, die dafür gesorgt haben, dass Kurt endlich wieder seine Familie in die Arme schließen kann. Ohne solch unerschütterliche Anwälte, die den Kampf gegen den mächtigen Justizapparat aufnehmen, gäbe es für die Inhaftierten keine Hoffnung.

Deshalb gilt mein Dank an dieser Stelle auch allen anderen Anwälten, die sich für, in meinen Augen, politisch Gefangene einsetzen und ihnen beistehen.

https://www.achgut.com/artikel/separatisten_prozess_schoss_die_polizei_kurt_haettasch_grundlos_in_den_kopf

⚠️ Geheimdienste bekommen neue Macht – Bundestag beschließt „Jahrhundertreform“

Der Bundestag hat am Freitag eine umfassende Reform der Nachrichtendienste beschlossen. 309 Abgeordnete stimmten dafür, 190 dagegen, 71 enthielten sich. Das neue Gesetzespaket gibt dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) weitreichende Befugnisse. Bei besonderen Gefahren dürfen sie künftig verdeckt und aktiv gegen Angreifer vorgehen, statt wie bisher lediglich Informationen zu sammeln.

Zuvor hatte eine hitzige Debatte über die neuen Kompetenzen getobt. Besonders scharfe Kritik kam von der AfD. Der Abgeordnete Christian Wirth warf der Bundesregierung vor, verfassungswidrige Befugnisse für die Geheimdienste zu schaffen.

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Gute Reise ins Traumland 🥰✨✨✨✨

Guten Morgen, wünsche euch ein schönes Wochenende 🥰☕️☕️❤️☺️

Christliche Schulen in Neukölln bereits Gewaltschauplätze
Erst in jüngerer Vergangenheit wurden beide Schulen Schauplätze von Gewalt: Am 3. Mai 2023 griff der damals 38-jährige, in Neukölln geborene Berhan S. auf dem Gelände der Evangelischen Schule zwei Schülerinnen mit einem Messer an und verletzte sie schwer.  

„Für mich persönlich war der Angriff ein tiefgreifendes und emotionales Ereignis, das ich vermutlich mein ganzes Leben mit mir tragen werde“, sagt der Schulleiter Thorsten Knauer-Huckauf heute.

Das Vertrauen in die Sicherheit der Schule sei zunächst erschüttert worden. Die Schulleitung richtete vorübergehend einen Wachschutz ein, überprüfte ihre Notfallpläne und veränderte Zugänge zum Schulgelände.

Bei der Verarbeitung halfen psychologische Betreuung, gemeinsame Andachten und Gottesdienste. Beide Mädchen waren genesen und besuchten weiterhin die Schule.

Hinweise darauf, dass die Tat gezielt gegen die Einrichtung oder ihr christliches Profil gerichtet gewesen sei, habe es nicht gegeben, so Knauer-Huckauf. Vielmehr habe die Gerichtsverhandlung gezeigt, dass der Angreifer schwer psychisch erkrankt war.

Trotz der schmerzhaften Erinnerung betont der Rektor: „Wir waren und sind eine Schule, die sich im Kiez sicher fühlt. Das hat sich auch durch die Gewalttat langfristig nicht verändert.“

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Angela Merkel glaubt, dass sie Deutschland in einem besseren Zustand als ihr Vorgänger übergeben hat.

Absolute Realsatire.

Das, was man dem französischen Autor Michel Houellebecq aktuell in einem Ermittlungsverfahren vorwirft, könnte bald jeden Europäer treffen in einer Welt, in der politisch unerwünschte Meinungen schnell als Hass definiert und jetzt auch Vermutungen über mögliche kommende politische Entwicklungen als Anstiftung zu Gewalt ausgelegt werden können. Damit ist zukünftig jeder politische Kommentar tot. Oder ein Fall für die Staatsanwaltschaft.  
Was genau wirft man Houellebecq nun also in dem jetzt bekannt gewordenen Ermittlungsverfahren vor?

Die Vorwürfe gehen zurück auf ein Interview, das bereits im November 2022 in der Zeitschrift „Front populaire“ veröffentlicht wurde und in dem er sich mit dem Philosophen Michel Onfray ausgiebig über die Zukunft Frankreichs angesichts eines wachsenden Anteils der muslimischen Bevölkerung austauschte [1]. 

Strafanzeige erstattet hatte im Januar 2023 die Union der Moscheen Frankreichs, und zwar nicht nur gegen Houellebecq selbst, sondern auch gegen seinen Interviewpartner Onfray und den Direktor der Zeitschrift, Stéphane Simon. 

Man nimmt also nicht nur jenen ins Visier, dessen Aussagen man missbilligt, sondern auch jene, die mit ihm sprechen und jene, die (noch) bereit sind, so ein Gespräch zu drucken. 

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz, bisher Inlandsnachrichtendienst, wird zum Inlandsgeheimdienst mit Eingriffsrechten:

Heimliches Betreten von Wohnungen, um Spähsoftware zu installieren oder Waffen unschädlich zu machen – die BBC bestätigt das ausdrücklich.

Online-Durchsuchung von Smartphones und Rechnern, Überwachung verschlüsselter Kommunikation, Auswertung gespeicherter Daten.

KI-gestützte Massenauswertung und biometischer Abgleich von Bildern mit Internetmaterial.
Abfragen bei Zahlungsdienstleistern, Online-Plattformen und Autoherstellern – Bewegungsprofile inklusive.

Minderjährige dürfen künftig berarbeitet werden, und 16-Jährige als V-Leute angeworben werden, wie die tagesschau zum Kabinettsbeschluss zusammenfasst.

Neue Zuständigkeit für organisierte Kriminalität – eine klassische Polizeiaufgabe, die laut The Record ausdrücklich mitwandert.

Die Befugnis, Telekommunikationsanbieter zur „Einfrierung“ von Verkehrsdaten zu verpflichten, bis die rechtlichen Voraussetzungen für den Zugriff geschaffen sind. Man speichert erst, dann legalisiert man.

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‼️👉 Polens gefährlicher Staatsstreich: Wie ein ganzes Land im Schatten kippt


„In Polen tobt ein staatstreichähnlicher Kampf um das Verfassungsgericht. Die Ereignisse nenne ich hier und kommentiere sie aus spieltheoretischer Sicht.“


https://www.youtube.com/watch?v=59ICerUQbqg

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Die Guten.

„Der Entwurf, um den es geht, heißt Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts und hat mehr als 600 Seiten. Die meisten bleiben hier unerörtert: die Bewegungsdaten, die der Verfassungsschutz künftig bei Autoherstellern und Werkstätten abfragen soll, die privaten Überwachungskameras, deren Bilder er in Echtzeit verlangen darf, die Wohnraumüberwachung, die sechzehnjährigen V-Leute, die Erlaubnis für den Auslandsdienst, im Spannungsfall auch Gewalt anzuwenden.

Jeder dieser Punkte wäre eine eigene Kolumne wert. Hier geht es um einen einzigen Absatz.

(…)

Der Absatz ist § 59 Absatz 2 des Entwurfs für ein neues Bundesverfassungsschutzgesetz. Er erlaubt dem Amt, verdeckt auf Gegenstände einzuwirken, die für eine Bedrohung genutzt werden: Tatmittel beeinträchtigen, Datenverkehre umleiten, Übertragungsinhalte verändern, und, im Wortlaut des Entwurfs, die „Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte“ und die „Löschung oder Verfälschung von Informationen“.

Der Entwurf nennt das Schutzmaßnahmen; seine Begründung spricht vom Übergang von informationeller zu aktioneller Fallbearbeitung. In der Sprache der Militärs heißt es cognitive warfare, die Einwirkung darauf, was Menschen für wahr halten. Angewandt im Inland, gegen Menschen, die das Amt für Beteiligte hält.“

https://www.berliner-zeitung.de/article/lizenz-zum-faelschen-wie-dobrindt-den-verfassungsschutz-zur-geheimpolizei-umbaut-10532260

t.me/Rosenbusch

Nachtii, schlaft schön und erholt euch gut 🥰✨✨✨✨