Laut einem Entwurf des „Gesetzes über die Bereitstellung von Ersatzkraftwerken“, der dem Handelsblatt vorliegt, plant die deutsche Regierung, Kohle- und Ölkraftwerke so vorzuschreiben, dass sie im Krisenfall sofort wieder in Betrieb genommen werden können.
Ziel ist es, den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung zu reduzieren, wenn die Versorgungslage angespannter wird.

Die Maßnahme reagiert auf die angespannte Gasversorgung und die niedrigen Speicherstände. Das Kabinett genehmigte außerdem eine staatliche Gasreserve.

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Rund zwei Wochen nachdem Ilse Aigner (CSU) Katrin Ebner-Steiner (AfD) das Mikrofon abstellte, sagte sie:

„[...]Wir wehren uns gegen gefährliches Reden – weil daraus allzu oft gefährliches Tun geworden ist!“

Das Abstellen des Mikros war „gefährliches Tun“.

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Die Maske fällt so langsam. Der Druck wird zu groß.


‼️👉 "MAGYAR lässt MERZ auflaufen!

Ungarns Premierminister macht MERZ deutlich, dass sich Ungarn an den Ukrainehilfen nicht beteiligen wird.

MERZ kocht innerlich und kann seinen Ärger nur mühsam unterdrücken. Man sieht, wie die Wut in ihm aufsteigt und doch muss er sich seine ganze Hilflosigkeit eingestehen.

Sein Herzensprojekt und seine Reputation in der EU stehen auf der Kippe." (...)


https://x.com/EvaHermanEx_ARD/status/2120472920388415710?a=dk_oIwwF_8JuEiLbvzY&s=20

https://x.com/Georg_Pazderski/status/2120422434310390136?a=5WOzs-HZ2Vm4S-FUlug&s=20

JETZT abonnieren und nichts mehr verpassen: https://t.me/EvaHermanOffiziell

Jede einzelne Behauptung ist faktischer Unfug und beruht auf reinem Glauben. Wir sind in die Hände einer Endzeit-Sekte geraten.

https://x.com/tomdabassman/status/2120818667516551585?a=bXrQuNpnvPfUrEedv4s&s=19

"Keine Unterstützung mehr aus der USA, für die Ukraine"

https://x.com/disclosetv/status/2120848971325206965?s=20

@bleibtstark

Eine kuschelige Gute Nacht 🥰✨✨✨

🦔🦔Guten Morgen ihr Lieben, wünsche euch einen schönen Freitag 🥰❤️☕️☕️😘🦔🦔

Im Januar 2027 stirbt Wladimir Putin. Kein Attentat, kein Putsch. Der 74-Jährige stirbt eines natürlichen Todes, und für einen Moment sieht es aus, als könnte Europa durchatmen.

Drei Jahre später fallen im Baltikum frühmorgens Tausende Satellitenmodems aus. Drei Stunden danach überqueren russische Soldaten die Grenze nach Estland.

So steht es in „Ready for War 2030“, einem Kriegsszenario der Denkfabrik RAND Europe vom 10. November. Die Autoren James Black, Kiran Suman-Chauhan und Leanne Iorio betonen, dass sie nichts vorhersagen wollen. Ihr Szenario sei „stellenweise bewusst provokant“.

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@bleibtstark

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Der Klägeranwalt Christoph Tometten sagte gegenüber dem Focus, erneut habe ein Verwaltungsgericht festgestellt, dass Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarstaaten rechtlich keinen Bestand hätten. Die Bundesregierung sei gefordert, die Maßnahmen unverzüglich zu beenden.

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@bleibtstark

Mutter von fünf Kindern vor Jobcenter erstochen – Täter sollte längst abgeschoben werden
 
Am Montag wurde eine 35-jährige Frau vor dem Jobcenter in Düren mit einem Messer getötet. Ihr mutmaßlicher Mörder, ihr Ehemann Ferhat A. (36), flüchtete zunächst, sitzt inzwischen wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Das berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen.
 
Demnach hätte der Kurde längst nach Kroatien abgeschoben werden sollen: Im März 2026 war er bereits dorthin zurückgeführt worden, tauchte jedoch zwei Monate später wieder in NRW auf. Trotz Wiedereinreiseverbots durfte er einen neuen Asylantrag stellen. Als die Behörden eine zweite Abschiebung vorbereiteten, soll er seine Frau auf offener Straße erstochen haben.
 
Wen wundert es eigentlich noch, was jeden Tag für neue, nicht für möglich gehaltene Überraschungen in unserem Asylsystem ans Tageslicht kommen?

Im Kanal @viel_los findest du mehr!

@bleibtstark

Als ich Kurt Hättasch im April diesen Jahres in der JVA Leipzig besuchte, saß mir ein junger, gefasster Familienvater gegenüber, dessen Schicksal mich zutiefst berührt hat.

Ihm waren bei dem polizeilichen Zugriff das Gesicht und die Schulter zertrümmert worden, danach verbrachte er fast zwei Jahre in Untersuchungshaft, getrennt von seiner Frau und seinem kleinen Mädchen, das er während der spärlichen Besuche nicht einmal in die Arme schließen durfte, weil man zwischen Vater und Kind eine Trennscheibe montiert hatte.

Schon damals war offensichtlich, wie unverhältnismäßig und grausam hier verfahren wurde, während die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft von Beginn an auf mehr als tönernen Füßen stand und vor allem aus Kontaktschuld, Mutmaßungen und kühnen Konstruktionen bestand.

Einer der ungeheuerlichsten Vorwürfe, mit denen man ihn damals überzog, lautete tatsächlich auf versuchten Mord.
Man muss sich diesen hanebüchenen Wahnsinn vor Augen führen: Ein Mann wird vor seinem eigenen Haus fast totgeschossen und anschließend dreht man den Spieß einfach um, stempelt das Opfer zum Täter und dichtet ihm an, er habe auf die Beamten gezielt und sie ermorden wollen.

Wer Kurts Hafttagebuch gelesen hat, weiß: Zunächst stellten die Polizisten es so dar, als sei er selbst gestürzt – auf einen Stock gefallen.
Diese dreiste Lüge ließ sich glücklicherweise nur so lange aufrechterhalten, bis die Ärztin das Projektil in Kurts Schulter fand.

Zwei Jahre lang brauchte es – zwei verlorene Jahre seines Lebens –, bis nun ausgerechnet die polizeieigenen Helmkameramitschnitte diesen Spuk beendeten und seine Unschuld in diesem zentralen Punkt klar ersichtlich bewiesen.

Auf den Aufnahmen der Beamten selbst ist keine Waffenhaltung zu sehen, die auf ein unmittelbares Ansetzen zum Schuss schließen ließe und auch das angebliche Zielen auf den Polizisten ist schlicht nicht ersichtlich.
Stattdessen dokumentieren die Akten und die Notrufe genau das, was Kurt mir damals schon erzählte: Er befürchtete frühmorgens einen linksradikalen Überfall auf sein Wohnhaus, wählte zweimal den Notruf und forderte die vor seinem Grundstück angetroffenen Vermummten noch dazu auf, sich auszuweisen, bevor die Kugel fiel.

Wer dieses Verfahren nüchtern betrachtet, blickt auf ein politisch motiviertes Lehrstück: Aus flüchtigen Bekanntschaften und wenigen Chats konstruierte die Bundesanwaltschaft eine terroristische Vereinigung.
Als der Zugriff der Polizei blutig eskalierte, erfand man kurzerhand einen versuchten Mord, um aus dem Opfer den Täter zu machen und die unverhältnismäßige Haft zu zementieren.

Dass Kurt nun endlich wieder auf freiem Fuß ist, ist eine längst überfällige Korrektur.

Es wird Zeit, dass auch die weiteren haltlosen Vorwürfe endgültig in sich zusammenfallen. Ich persönlich fordere nach Abschluss dieses Verfahrens eine schonungslose Aufarbeitung und einen vollständigen Rechenschaftsbericht: Alle beteiligten Ankläger müssen der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen, wie es in einem Rechtsstaat möglich sein konnte, ein derart absurdes Schreckensszenario herbeizufantasieren und unschuldige Männer zwei Jahre lang wegzusperren.

Liegt der Verdacht nicht mehr als nahe, dass dieser Fall von Beginn an medial aufgeblasen wurde, um ohne jeden stichhaltigen Grund engagierte AfD-Politiker ins Visier zu nehmen und politisch zu vernichten?

Diese Frage darf nicht unter den Teppich gekehrt werden – das muss lückenlos aufgeklärt werden!

Danken möchte ich an dieser Stelle ganz besonders dem Anwalt Dubravko Mandic und seinen Mitstreitern, die dafür gesorgt haben, dass Kurt endlich wieder seine Familie in die Arme schließen kann. Ohne solch unerschütterliche Anwälte, die den Kampf gegen den mächtigen Justizapparat aufnehmen, gäbe es für die Inhaftierten keine Hoffnung.

Deshalb gilt mein Dank an dieser Stelle auch allen anderen Anwälten, die sich für, in meinen Augen, politisch Gefangene einsetzen und ihnen beistehen.

https://www.achgut.com/artikel/separatisten_prozess_schoss_die_polizei_kurt_haettasch_grundlos_in_den_kopf

⚠️ Geheimdienste bekommen neue Macht – Bundestag beschließt „Jahrhundertreform“

Der Bundestag hat am Freitag eine umfassende Reform der Nachrichtendienste beschlossen. 309 Abgeordnete stimmten dafür, 190 dagegen, 71 enthielten sich. Das neue Gesetzespaket gibt dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) weitreichende Befugnisse. Bei besonderen Gefahren dürfen sie künftig verdeckt und aktiv gegen Angreifer vorgehen, statt wie bisher lediglich Informationen zu sammeln.

Zuvor hatte eine hitzige Debatte über die neuen Kompetenzen getobt. Besonders scharfe Kritik kam von der AfD. Der Abgeordnete Christian Wirth warf der Bundesregierung vor, verfassungswidrige Befugnisse für die Geheimdienste zu schaffen.

Im Kanal @viel_los findest du mehr!