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Hallo Zusammen!

Wir möchten nochmal das Thema zur kommenden Impfpflicht im Gesundheitssektor aufgreifen, die ja ab dem 15.03.2022 kommen soll.

Medial wie auch seitens der Regierung wird natürlich schön verschwiegen, dass das IfSG im §20a einen kleinen, aber feinen, Unterschied macht und dabei eine Hintertür offen lässt.
Dieser wurde bereits auch schon von Richter- und Staats-, wie auch Rechtsanwälten hervorgehoben und auch wir möchten Euch das nicht vorenthalten:

❗️ Die begrenzte Impfpflicht ist eigentlich nur eine begrenzte Nachweispflicht.
Das Fehlen dieses Nachweises hat als solcher keine bußgeldrechtlichen Sanktionen.

Nicht geimpfte Arbeitnehmer können dank einer Hintertür (theoretisch) auch nach dem 15.03.2022 im Gesundheitssektor arbeitstätig werden, obwohl sie laut IfSG unter §20a fallen würden:

👉 Der §20a des IfSG unterscheidet hier zwischen (Abs. 2) bereits bestehenden Beschäftigungsverhältnissen vor dem 15.03.2022 und (Abs. 3) denen, die erst ab dem 16.03.2022 beginnen.

▶️ 20a Abs.2 = Leitung des Arbeitsplatzes muss das Gesundheitsamt benachrichtigen. Wird diese unterlassen, kann der Leiter ein Bußgeld aufgebrummt bekommen. Für die Tätigkeit des Arbeitnehmers selbst nicht.

(Theoretisch) kann der Arbeitnehmer also auch nach dem 15.03.2022 weiter beschäftigt werden und müsste also nicht freigestellt oder gekündigt werden.

20a Abs. 5 regelt dann das Vorgehen vom Gesundheitsamt ab Meldung: Das Amt hat eine Anforderung rauszusenden mit angemessener Frist für eine erneute Anforderung des Nachweises. Erst danach „kann“ das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Beschäftigungsverbot aussprechen.
Dauer dieses Zwischenschritts ist abhängig von diversen Faktoren.

👉 Und hier kommt dann die Hintertür: Sind sich der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig, kann der AG den AN unterstützen, zB indem er dem Gesundheitsamt darlegt, dass das Betretungsverbot aus diversen Gründen nicht vertretbar erscheint (unentbehrlich, Pflegenotstand, usw.).


▶️ 20a Abs. 3 = Regelt Beschäftigungsverbot (Satz 4 + 5) => Bußgeldvorschrift allein auf Tätigkeit abgestellt (§73, Abs 1a, Nr. 7g)
👉 Wer also den Job erst ab/nach dem 16.03.2022 erstmals antreten soll, hat hier eine gewisse Herausforderung vor sich… Aber auch denjenigen möchten wir empfehlen, sich weiter zu informieren, welche Optionen bestehen.


Genauere Infos findet Ihr in diesem Video von der RA Rohring, eine Ablaufbeschreibung und weiteren Tipps in diesem Video, Teil2.


An dieser Stelle bedanken wir uns auch für die Hinweise diverser User in den Kommentaren! ❤️💪

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Sollen sich selbst helfen: Hessen schickt keine Polizisten mehr zu bundesweiten Corona-Montagsdemos

Wachsende Kritik an den Corona-Auflagen in Deutschland treibt immer mehr Menschen zu den sogenannten Montagsspaziergängen auf die Straße. Wegen der hohen Belastung wird sich die hessische Polizei künftig nicht mehr an Einsätzen in anderen Bundesländern beteiligen.

👉Quelle

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Thomas Kutschaty, NRW-Landesparteichef und stellvertretender Bundeschef der SPD. Er spricht sich dafür aus, dass die Entscheidung für oder gegen eine Impfpflicht aus der Mitte des Parlaments heraus getroffen werden soll. Es handele sich bei einer allgemeinen Impfpflicht um einen körperlichen Eingriff, der mit Blick auf die Verantwortung eines Abgeordneten mit der Sterbehilfe und dem Schwangerschaftsabbruch vergleichbar sei, so der ehemalige NRW-Justizminister in der Neue Westfälischen.

https://www.merkur.de/politik/impfpflicht-deutschland-sterbehilfe-oesterreich-scholz-spd-ampel-fdp-gruene-cdu-bundestag-entscheidung-91239899.html

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Testpflicht in Berliner Kindergärten: Ohne Lolli-Testergebnis Zutrittsverbot ab dem 1. Lebensjahr

Die zuständige Berliner Senatsverwaltung hat alle Einrichtungen der Stadt darüber informiert, dass ab dem 24. Januar Corona-Tests für Kita-Kinder verpflichtend sind. Ungetestete Kinder dürfen die Kita gegebenenfalls nicht mehr betreten.

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Das tut doch schon weh, oder? 🤔🤦‍♀🤦‍♀

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Impfpass: Nähern wir uns dem Sozialkredit-System?

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👉WIE GEHT ES DENN DEN KLINISCHEN STUDIEN DA DRAUSSEN?

❗️Bitte Aufmerksam zuhören❗️

Das Video ist vom 13.November 2019. Sie rechnen mit einer Zulassung in 5-6 Jahren, wenn die klinischen Studien am Menschen abgeschlossen sind
.

👉Für alle die noch ein Facebook Konto haben auch dort verbreiten, damit wir Menschen außerhalb der Telegramblase erreichen👈

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Die Ausgrenzung der Ungeimpften muss enden

In einer Demokratie werden politische Entscheidungen von der Mehrheit getroffen. Hieraus ergibt sich das Problem, dass die Mehrheit theoretisch die Interessen einer Minderheit ignorieren oder die Minderheit sogar tyrannisieren könnte (die „Tyrannei der Mehrheit“). Dies ist einer der Gründe, warum es in fast allen liberalen Demokratien einen gerichtlichen Schutz von Grund- und Menschenrechten gibt: die Gerichte haben die Aufgabe, die Grund- und Menschenrechte, auch und gerade die von unbeliebten Minderheiten, gegen eine übergriffige, tyrannische Mehrheit zu schützen.

Weniges muss also einen Grund- und Menschenrechtler so hellhörig werden lassen wie der derzeit in Deutschland unter dem Label „2G“ stattfindende systematische Ausschluss der unbeliebten, ja weithin verachteten Gruppe der Ungeimpften.

https://www.welt.de/kultur/plus236286766/2G-und-2G-Die-Ausgrenzung-der-Ungeimpften-muss-enden.html

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„Ich möchte Ungeimpften sagen, dass Covid das Leben aller gefährdet, die sie lieben“

Der US-Pharmariese Pfizer, der zusammen mit Biontech den Impfstoff Comirnaty entwickelt hat, macht auch bei Covid-Medikamenten entscheidende Fortschritte. CEO Albert Bourla stellt zwar im Interview eine Rückkehr zur Normalität in Aussicht – eine Hoffnung aber nimmt er den Menschen.

😏Jetzt kommt die Schiene wieder🤦‍♀

https://www.welt.de/wirtschaft/plus236298967/Pfizer-Chef-Ich-moechte-Ungeimpften-sagen-dass-Covid-das-Leben-aller-gefaehrdet-die-sie-lieben.html

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Berliner Studenten fordern Tampons und Binden auch für Herrenklos

„Wir fordern alle Berliner Hochschulen und das Studierendenwerk Berlin auf, kostenlose Menstruationsprodukte – konkret Tampons und Binden – auf allen Toiletten der Hochschulen, der Universitätsbibliotheken, Mensen und sonstigen angeschlossenen Institutionen bereitzustellen“, schreiben die Studenten des Asta in einer Mitteilung. Der Asta ist eine Interessenvertretung an der TU. Sie schließen in ihrer Forderung auch die Herrentoiletten mit ein. Hintergrund soll hier die Gleichberechtigung sein.

Viele Frauen, trans-, inter-geschlechtliche und/oder nicht-binäre Menschen seien auf Menstruationsprodukte wie Tampons und/oder Binden angewiesen, heißt es. Für die Menstruation werden laut einer britischen Umfrage durchschnittlich 20.700 Euro im Leben ausgegeben. Menstruationsprodukte seien unumgänglich, um am öffentlichen Leben teilzunehmen, schreiben die Studenten.


👉Quelle

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Hunderttausende seltene Greifvögel und Fledermäuse werden jedes Jahr durch Windräder getötet

Studien belegen, dass durch die Nutzung von Windenergieanlagen jedes Jahr bis zu 250.000 Flugtiere zu Tode kommen. Die Deutsche Wildtier Stiftung hat nun neun Forderungen zur Berücksichtigung des Arten- und Naturschutzes bei der Nutzung der Windkraft formuliert.

https://de.rt.com/inland/130122-hunderttausende-seltene-greifvogel-und-fledermause/

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Beim RKI gelten zweifach Geimpfte nicht länger als „vollständig geimpft“

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat das Impfquotenmonitoring angepasst: Seit Dienstag werden Zweifach-Geimpfte in einer Tabelle des Instituts nicht mehr als vollständig geimpft ausgewiesen. Stattdessen gelten sie als Grundimmunisierte.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte am Wochenende erklärt, eine vollständige Impfung bestehe aus drei Dosen. Daran müsse sich auch die Impfpflicht orientieren. Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker bereits nach seiner Amtseinführung im Dezember. „Die Impfung ist nur abgeschlossen, wenn man dreimal geimpft wurde“, sagte er in einem Interview. Das RKI hat nun eine Änderung vorgenommen, die Lauterbachs Definition folgt.

😏Hui, bei den Kommentaren in der "Welt" wachen wohl einige auf....

https://www.welt.de/politik/deutschland/article236323765/RKI-Zweifach-Geimpfte-gelten-nicht-laenger-als-vollstaendig-geimpft.html

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Klinikunternehmen empfiehlt: Wägen Sie individuell ab, ob Sie sich impfen lassen

Das Klinikunternehmen ACURA in Baden-Württemberg überrascht mit einer eindeutigen Stellungnahme zur Corona-Situation und dabei auch zum Thema Impfpflicht. Nachdem Facebook den Beitrag gelöscht hat, will die Klinikleitung dagegen klagen.

https://de.rt.com/inland/130110-klinikunternehmen-acura-empfiehlt-wagen-sie/

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Habe Euch den Artikel nochmal per Screenshot geteilt, damit Ihr es besser lesen könnt...

"Welt" vom 18.01.2022

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🔥✨🔥✨🔥✨🔥✨🔥✨🔥

"Erwecke das Feuer in Dir und entzünde den Funken, der in Deinen Gedanken ist.
Lass Deine Gedanken brennen und neue entstehen."

✨🔥✨

Wünsche Euch eine erholsame Nacht, schlaft gut und träumt was schönes🌓💫⭐️🌟✨

Bis morgen 🥰💋

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"Ich bin davon überzeugt, dass alles irgendwann Sinn machen wird.
Bis dahin gehe ich weiter lächelnd meinen Weg, höre auf mein Herz, folge meine Seele und glaube an Wunder."

🌺🕊🌺

Einen wunderschönen guten Morgen, Ihr Lieben 🙏❤️☺️

Habt einen guten Start in den Tag 🥰🌹

.... Aufgeben ist keine Option....

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Ist klar.... 😏
Warum verstecken die ihr Gesicht?
Total vermummt, dass kennen wir nur aus einer bestimmten Ecke🤔

Wir zeigen Gesicht...💪

Und die paar people stehen direkt vorne, perfekt für die Kamera...
War da nicht was, mit Komparsen gesucht?? 🤔

https://rp-online.de/politik/deutschland/eine-steigene-zahl-von-politisch-motivierten-straftaten-entstammen-dem-milieu-der-verschwoerungstheoretiker_aid-65416723

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