Frankreich, sie lassen sich von Verboten nicht beeindrucken: Der Süd-Ost-Konvoi wird bei seiner Ankunft in Montélimar von Demonstranten begrüßt. Fast tausend Fahrzeuge gehören nun zu dem Konvoi, der nun Richtung Lyon unterwegs ist.
#NoVaccinePassports

t.me/Rosenbusch

Deutschland: Memmingen am heutigen 10.02.
#NoVaccinePassportsAnywhere
#NoVaccineMandates

t.me/Rosenbusch

Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch wächst der Druck aus den Ländern, die Mitte März auslaufenden Coronaschutzmaßnahmen zu verlängern. »Wenn der Bundestag nicht handelt, werden bereits in wenigen Wochen alle Maßnahmen zum Schutz auslaufen«, sagte der amtierende MPK-Vorsitzende und nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst dem SPIEGEL. »Dann stünden die Länder und Kommunen faktisch ohne Schutzmöglichkeiten da, bevor der Schutz durch mehr Impfungen erhöht wurde.«

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Impfpflicht in der Pflege ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem Eilverfahren abgelehnt, die Vorschriften für die verpflichtende Corona-Impfung für Pflege- und Gesundheitspersonal vorläufig außer Kraft zu setzen.


https://de.rt.com/inland/131368-bundesverfassungsgericht-lehnt-eilantrag-gegen-impfpflicht/

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Könnte ein hoher Antikörperspiegel künftig als Immunitätsnachweis gelten?

Wer genügend Antikörper gegen Coronaviren im Blut hat, soll sich nicht auch noch impfen müssen – eine Forderung, die derzeit immer wieder zu hören ist. Bislang winkten das Bundesgesundheitsministerium wie auch das bayerische Gesundheitsministerium ab. Es gebe bisher keinen belastbaren Wert, mit dem gearbeitet werden könne. Doch jetzt kommt immer mehr Bewegung in die Debatte.

Der bekannte Bonner Virologe Prof. Hendrik Streeck – er ist auch Mitglied jener Corona-Experten-Kommission, die die Bundesregierung berät – befürwortet gegenüber unserer Redaktion, dass ein „hoher Titer zumindest aus pragmatischen Gründen“ als Nachweis dafür gelten sollte, immunisiert zu sein. „Es wäre an der Zeit, über so etwas nachzudenken.“

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Gute Firma? Schlechte Firma? Jetzt plant Brüssel das nächste Nachhaltigkeits-Label

Nach dem Streit um das Nachhaltigkeits-Label für Atom und Gas droht der EU die nächste große Taxonomie-Debatte. Die Europäische Kommission prüft, große Teile der europäischen Wirtschaft daraufhin zu untersuchen, ob sie unter dem Strich gesellschaftlichen Nutzen oder eher Schaden stiften.

Die sogenannte soziale Taxonomie soll analog zur grünen Variante Anlegern signalisieren, welche Unternehmen dem Gemeinwesen dienen und sich deshalb für die immer wichtiger werdenden Anlagen nach sozialen Standards eignen. 

🤔Das soziale Punktesystem nach chinesischem Vorbild kommt sehr wahrscheinlich! Das wurde bisher immer dementiert. Der Staat kann dann den "sozialen" oder "ökologischen" Punktestand einer jeden Firma oder jedes Bürgers nach oben oder unten setzen, je nachdem, wie angepasst man an das System ist. Es ist ein Mittel totaler Kontrolle. Es können Auslandsaufenthalte, Flüge, Kommunikationsmöglichkeiten und Energiebezug rationiert oder ganz gestrichen werden - auch der Zugang zum Bildungssystem und zu Jobs im öffentlichen Dienst. Führerscheinentzug und ähnliche Dinge sind in China bereits an der Tagesordnung. Offensichtlich möchte man in der EU den gleichen Weg beschreiten. Sehr gefährlich!

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Nicht so demokratisch, bitte: In Krisen braucht der Mensch Führung, sagen Wissenschafter der Uni Bern

Freiheit und Verantwortung? Dazu sei der Mensch nie fähig gewesen, sagt Markus Müller. Am besten schreibe man den Leuten vor, was sie zu tun hätten, findet der Berner Staatsrechtler.

😏Richtig, das ist [euer] feuchter Traum.. Nur Lemminge, die das tun, was [ihr] sagt...
Träumt weiter👊


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Bundesregierung:Deutschland hat noch keinen Terrorkämpfer ausgebürgert

Die Ampel-Regierung plant derweil Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht, die Einbürgerungen insgesamt erleichtern sollen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es zudem mit Blick auf das Aufenthaltsrecht: „Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern und werden hierzu eine gesetzliche Regelung im Ausländerrecht schaffen.“

Um in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis als Schutzberechtigter zu erhalten, ist eine wasserdichte Identitätsklärung, etwa indem der Asylbewerber einen Pass vorlegt, auch jetzt schon nicht zwingend notwendig. Anders sieht es bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus, die Voraussetzung für eine mögliche spätere Einbürgerung ist.

Alexander Throm: „Die von der Ampel-Koalition geplante Identitätsklärung durch Versicherung an Eides statt ist eine absolute Farce“, sagt der CDU-Politiker „Sie darf so nicht kommen, denn sie ist ein Einfallstor für Lügner und Verbrecher.“ Schließlich könne sich ein Zuwanderer in diesem Fall eine neue Identität konstruieren, „der Staat hat kaum eine Chance dies zu widerlegen“.

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Streeck fordert „keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr“

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck plädiert im Kampf gegen Corona für die Abschaffung von Unterschieden zwischen Geimpften und Ungeimpften. „Wir müssen vorsichtig zur Normalität zurück. Da darf es aus meiner Sicht keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Freitag). „Doppelt Geimpfte übertragen das Virus wie Ungeimpfte. Das ändert sich mit der Boosterung ein wenig, aber gesichert nur für ein paar Monate. Daher muss man sich generell die Frage stellen, ob man an den G-Regeln festhalten will.“

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Für ihr Impfregister will die Union auf Steuerdaten zugreifen

Mit der Verabschiedung eines eigenen Plans von CDU und CSU im Bundestag für eine Art Impfpflicht ist klar, dass sich die Ampel ihre Mehrheit für Anträge aus ihren Reihen ohne die Union wird organisieren müssen. Denn der Plan eines „Impf-Vorsorge-Gesetzes“ wird von der Gesamtfraktion eingebracht.

Damit bildet die Union auf einen Schlag die größte Gruppe im Parlament, die sich einen einzelnen Antrag stellt. Und die Union rechnet sich Chancen aus, am Ende erfolgreich zu sein. „Keiner der übrigen Anträge hat auch nur den Hauch einer Chance“, heißt es unisono in der Fraktion.

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Die Panik-Kampagne von #WirWerdenLaut

Eine Initiative von Schülersprechern warnt vor einem „Durchseuchungsplan“ an den Schulen – und fordert FFP2-Masken und die Aufhebung der Präsenzpflicht. Dieser irrationale Appell ist das Ergebnis einer Propaganda der Angst. Hinter der Aktion stehen Vertreter der No-Covid-Strategie.

Vergangene Woche hat sich eine Initiative „Wir werden laut“ zu Wort gemeldet, die von Schulsprechern von knapp 100 Schulen ausging, vornehmlich Gymnasien. Sie reden im verschwörungstheoretischen Ton von einem „Durchseuchungsplan“ und von der Gefährdung ihrer Gesundheit, als ob sie von der Pest bedroht wären.

Diese Ängste sind weder durch empirische Studien, noch durch die aktuellen Fallzahlen begründet, sie lassen sich nicht wissenschaftlich verständlich machen und schon gar nicht durch die täglichen Lebenserfahrungen der jungen Menschen. Sie lassen sich einzig erklären aus einer nun schon zwei Jahre andauernden irrationalen Panik-Kampagne, die sich auch noch, ohne jede haltbare Begründung, als wissenschaftlich gestützt geriert.

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Union für Impfpflicht in drei Stufen

Die Unionsfraktion im Bundestag hat nun einen eigenen Vorschlag zur möglichen Impfpflicht erarbeitet, der dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. Nach dem sogenannten "Impfvorsorgegesetz" soll es einen nach Personengruppen gestaffelten "Impfmechanismus" geben, der allerdings erst greift, wenn die Corona-Lage sich weiter verschärft. Die Kriterien, ab wann die gestaffelte Impfpflicht greifen soll, sind noch unklar.

Drei Stufen vorgeschlagen

Im Antrag ist unter anderem die Rede von der voraussichtlichen Schwere der Virusvariante, deren Übertragbarkeit und dem Umfang der Immunität der Bevölkerung. Die Details sollen in einem möglichen Gesetz formuliert werden.

Die Unionsfraktion schlägt drei Stufen vor: Zunächst sollen alle ab 60 Jahren geimpft werden. Die zweite Stufe betrifft Personen ab 50. Danach werden Beschäftigte der kritischen Infrastruktur genannt sowie Mitarbeiter in Schulen, Kitas und der Polizei.

Der Antrag sprich nicht von einer Impfpflicht, sondern einem Impfmechanismus. Der soll bei Bedarf vom Bundestag aktiviert werden, ähnlich wie es das Plenum bei der "Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" getan hat. Der Bundestag soll dann auch klären, auf welcher Stufe, also für welche Personengruppe, der Impfmechanismus greift.

Zur Umsetzung fordert die Union ein Impfregister. Das Register sei an einer Stelle von hoher Fachkompetenz und Glaubwürdigkeit einzurichten. Welche Stelle damit gemeint ist, bleibt offen. In der Ampel-Koalition ist ein Impfregister wegen datenschutzrechtlicher Bedenken umstritten. Auch bei den Sanktionen bleibt der Unions-Antrag im Ungefähren. Wer sich trotz gesetzlicher Pflicht nicht impfen lässt, soll Strafe zahlen. Wie viel das sein wird, ist noch unklar.

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