Impfpflicht – ab 15. März drohen Verwaltungsstrafverfahren: Was kann man tun?

Über erste Schritte und Möglichkeiten, gegen das Impfpflichtgesetz aktiv zu werden sowie an der Strategie, die Behörden mit Einsprüchen zu fluten, mitzuwirken, darunter auch die eigene Impfuntauglichkeit feststellen zu lassen, haben wir bereits berichtet. Nun werden bald weitere Schritte möglich: Mit 15. März startet Phase zwei von drei in der Umsetzung der Covid-19-Impfpflicht in Österreich. Wer ab dann noch nicht vollständig geimpft oder genesen ist – oder eine attestierte Impfuntauglichkeit vorweisen kann – dem könnte ein Verwaltungsstrafverfahren drohen. Wie kann es zu einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem Impfpflichtgesetz kommen und welche Möglichkeiten bieten sich den Betroffenen, dabei vorzugehen? Dazu informieren die Rechtsanwälte für Grundrechte in vier Teilen. Teil 1 ist jetzt raus – wir fassen zusammen:

Anzeige durch Polizei

Wer seinen Impf- oder Genesungsnachweis im Rahmen einer oben angeführten polizeilichen Kontrolle nicht erbringen kann, erhält eine Anzeige bei der zuständigen Gesundheitsbehörde (Magistrat/Bezirkshauptmannschaft). Zur Anzeige kann es folgend kommen:

„Nach § 15 IG haben bis zur EDV-Ermittlung (Phase 3) die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (insb. die Polizei) bei sonstigen Amtshandlungen, welche die Feststellung der Identität umfassen, auch den Impfstatus abzufragen. Zu solchen Kontrollen kann es insbesondere bei Amtshandlungen im Zuge der Straßenverkehrsaufsicht, bei COVID-Maßnahmenkontrollen, beispielsweise der Maskenpflicht bei einer Demonstration, aber auch bei Einschreiten der Exekutive aus anderem Grund kommen.“,

informieren die Rechtsanwälte für Grundrechte auf ihrer Seite.

Aufforderungsschreiben der Behörde – erste Beschwerde-Möglichkeit

Der Anzeige folgt ein Aufforderungsschreiben vor Einleitung des eigentlichen Impfstrafverfahrens. Darin wird die „impfpflichtige Person“ zur Vorlage eines Nachweises über die Erfüllung der Impfpflicht oder das Vorhandensein eines Ausnahmegrundes aufgefordert. Hier Beschwerde zu erheben, hätte ausschließlich verzögernde Wirkung auf das Beschwerdeverfahren. Nach Verstreichen der Aufforderungsfrist wird eine Impfstrafverfügung ausgestellt.

Impfstrafverfügung erhalten: „keine Panik!“ – Einspruch

„Es ist nur der Beginn eines langen Weges, an dessen Ende die Beseitigung des verwaltungsstrafrechtlichen Vorwurfs und der Strafe stehen soll.“

Auch hier führen die Rechtsanwälte für Grundrechte Möglichkeiten der Verzögerung auf und bieten eine Vorlage für einen begründeten Einspruch, wortgemäß:

„EINSPRUCH – Diesen begründe ich vorerst damit, dass ich die vorgeworfene Tat weder begangen noch sonst zu verantworten habe. Ich werde nach Kenntnis des gesamten Akteninhaltes entsprechende Rechtfertigungsgründe vorbringen.
Gleichzeitig beantrage ich, den gegenständlichen Akt zum Zwecke der Akteneinsicht und der Anfertigung von Kopien an meine Wohnsitzgemeinde XX zu übersenden”

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Corona-Horror-Prognose von Regierungsberater komplett falsch! Wurden wir alle getäuscht?

In den meisten Ländern haben in den vergangenen zwei Jahren Corona-Berater Hinweise gegeben, wie man am besten durch die Corona-Pandemie kommt. Doch nicht immer lagen die Experten mit ihren Einschätzungen richtig. Wegen einer besonders krassen Fehleinschätzung in Großbritannien werden die Verantwortlichen nun von allen Seiten kritisiert.

Vor wenigen Wochen hatten die britischen Corona-Regierungsberater von SAGE, kurz für „Scientific Advisory Group for Emergencies“ versucht, die Aufhebung der Corona-Maßnahmen zu verhindern. Zu diesem Zweck hatten sie ein Horror-Szenario erstellt, bei dem jeder dritte Corona-Patient durch eine neue Variante des Virus sterben könnte. Dies hat nun dazu geführt, dass sich Professor Graham Medley dem britischen Parlament stellen muss. Der Professor ist eine der führenden Köpfen von SAGE. Zu Beginn der Omikron-Welle hatten die gleichen Wissenschaftler ebenfalls eine Horror-Prognose erstellt und waren von bis zu 6.000 Todesopfern am Tag durch Omikron ausgegangen. Diese Vorhersage war mit den extrem hohen Infektionszahlen begründet worden. Zudem habe SAGE den Zusammenbruch des Gesundheitssystem angekündigt.

Die Politik wirft ihr nun fehlende Transparenz vor und erklärt, dass die Experten für „Verunsicherung“ gesorgt hätten.

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Dr. Gut: "Von der Leyens Verrat an der Freiheit"

Die EU verbietet russische Fernsehsender. Doch Zensur kann nicht die Antwort auf Zensur sein. Brüssel verrät im Propagandakrieg die liberalen Werte, die es zu schützen vorgibt.

Öffentliche Ordnung bedroht? Come on!
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt dazu: «Wir werden diesen Sprachrohren des Kremls nicht länger gestatten, ihre toxischen Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und zu versuchen, unsere Union zu spalten.» Und Vizepräsident Josep Borrell ergänzte: «Die vom Kreml orchestrierte systematische Informationsmanipulation und Desinformation spielen bei dem russischen Angriff auf die Ukraine eine massgebliche Rolle. Sie stellen auch eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar.»

Was droht als Nächstes?
Diese Erklärungen irritieren:

Die Behauptung, die russischen Nischensender, die in Westeuropa ohnehin kaum jemand schaut, würden ernsthaft die Union «spalten» und eine «unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit» darstellen, entbehrt angesichts der beispiellosen Einigkeit der EU gegenüber dem russischen Aggressor jeder Grundlage. Kommt hinzu, dass der Kreml ganz ähnlich argumentiert. Das ist die Sprache des Autoritären, nicht die einer offenen Gesellschaft.

Dass die EU-Kommission Sender einfach so verbieten kann und dass dies erst noch «im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten» geschehen soll, ist beunruhigend. Was kommt als Nächstes? Wo führt es hin, wenn die Kommissäre per Federstrich unliebsame Medien ausknipsen können?

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“Brexit” Nummer 2: Nächstes Land will aus der EU austreten

Den „Brexit“ hat die EU noch immer nicht ganz verkraftet und schon droht das nächste Land mit seinem Austritt aus der Europäischen Union: Ungarn. Sein Ministerpräsident Viktor Orban liefert für diese Überlegungen allerdings ziemlich diffuse Gründe:

Die EU führe „einen heiligen Krieg, einen Dschihad“, heißt es wörtlich. Würde die EU sich nicht endlich in Toleranz gegenüber Ungarn üben, so sei es nicht möglich, weiterhin einen gemeinsamen Weg zu gehen.
Orban machte diese Überlegungen nur wenige Tage bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über den neuen Rechtsstaatsmechanismus befand, öffentlich. Die Regelung sieht vor, dass Ländern, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt gekürzt werden können.

EU-Gremien und auch Menschenrechtsorganisationen werfen ihm seit 2010 vor, den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu forcieren. Er jedoch verneint diese Vorwürfe und erklärte jüngst: „Für sie ist der Rechtsstaat ein Mittel, mit dessen Hilfe sie uns zu etwas kneten wollen, was ihnen ähnelt“, sagte er.

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Zwei Euro für den Liter Sprit: Linke fordert Entlastung

Die Linke schlägt wegen der immer weiter steigenden Spritpreise Alarm. „Zwei Euro und mehr sind inakzeptabel und erfordern ein unverzügliches Gegensteuern der Bundesregierung“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Mobilität dürfe kein Luxusgut werden.

Bartsch forderte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent und eine spürbare Reduzierung der Energiesteuer auf Sprit. Jede Preiserhöhung an der Zapfsäule bringe dem Bund über die Mehrwertsteuer zusätzliche Milliarden.

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❌Hierbei handelt es sich um einen Artikel aus den MSM❌
Es ist nicht die Meinung des Kanals❌

Deutschlands Querdenker und ihre Liebe zu Putin

„Die Brutalität der Ukraine, das ist der Grund für die russische Intervention“ – so wird es von bekannten Köpfen der Impfgegner-Szene verbreitet. Unterstützung kommt von rechts wie links.

Man könnte denken, es handle sich um Pressemitteilungen direkt aus dem Kreml. Auf Telegram verkünden Querdenker, Russland habe diesen Krieg nicht begonnen, sondern verteidige sich nur. Demonstranten skandieren „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“, protestieren damit aber nicht etwa gegen Wladimir Putins Angriffskrieg, sondern gegen die Maskenpflicht in Deutschland.

Warum verteidigen Aktivisten, die seit bald zwei Jahren vor einer angeblich dikatorischen Bundesregierung warnen, nun ausgerechnet das Vorgehen des russischen Regimes?

Die Vermutung liegt nah, dass die „Querdenker“ grundsätzlich allem misstrauen, was seriöse Medien, anerkannte Experten, die Bundesregierung oder sonstige Vertreter der Bevölkerungsmehrheit von sich geben. Dass die Einschätzung des „Mainstreams“ ohnehin verdächtig und abzulehnen ist. Wenn die „Tagesthemen“ also behaupten, Putin breche das Völkerrecht, dann muss das Gegenteil wahr sein.

Die Putin-Verehrung gehört zur DNA der Bewegung

Aber die Parteinahme für Wladimir Putin und die Bereitschaft, in diesen Tagen über Kriegsverbrechen hinwegzusehen, hat noch einen anderen, wahrscheinlich entscheidenderen Grund: Es liegt in der DNA dieser Bewegung.



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Martin Böhm MdL: Europa-Abgeordnete fordern von der Leyens Rücktritt - Der EU-Kommissionspräsidentin wird wegen Corona-Impfkampagne Vorteilsnahme und Betrug vorgeworfen

Eine parteiübergreifende Initiative von 36 Abgeordneten des Europäischen Parlaments setzt sich für die vollständige Offenlegung der Verträge der EU-Kommission mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe ein. Das von der AfD-Abgeordneten Christine Anderson und dem rumänischen Christdemokraten Cristian-Vasile Terhes geschmiedete Bündnis, dem Vertreter von AfD, EVP, FPÖ, Grünen und Linken angehören, fordert auch den Rücktritt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihr wird vorgeworfen, einen "gigantischen Covid-19-Wissenschaftsbetrug" mitbetrieben zu haben. Die Impfkampagne der EU bedrohe Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in Europa.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:

"Mittlerweile ist bekannt, dass von Corona bei weitem nicht die Gefahren ausgehen, die von den Politikern der Altparteien an die Wand gemalt wurden. Die eigentliche Gefahr liegt in der politischen Pandemie. Die Ausgrenzung Ungeimpfter, die drohende Impfpflicht, die Beschränkungen der Arbeits-, Bewegungs- und Bildungsfreiheit sowie die Verletzung des Patientengeheimnisses haben das Vertrauen von Millionen Menschen in die demokratischen Institutionen untergraben.

Nun geraten immer weitere Details aus der Vorgeschichte des globalen Pandemie-Skandals ans Licht. Offenbar wurde eine Art Impf-Businessplan zwischen dem Pfizer-CEO und von der Leyen privat abgestimmt, bevor die EU-Kommission die Covid-19-Impfungen als - angeblich - einziges Mittel gegen Corona zu propagieren begann. Im Zentrum dieses Plans stand womöglich eher ein privates Geschäftsinteresse als die Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung. Die Tätigkeit des Ehemannes der EU-Kommissionspräsidentin, Heiko von der Leyen, als Berater in der Pharma-Industrie und medizinischer Direktor eines biopharmazeutischen Unternehmens bekräftigt den Verdacht schwerwiegender Interessenskonflikte.

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🇨🇭 Überwachungsstaat incoming..

Der Bundesrat will in Echtzeit mit 5G die Bevölkerung überwachen.

Wo sind die Menschen, die meinten, das wären alles nur Verschwörungstheorien??

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Traumreise zum Einschlafen: Sternenhimmel |
30 Minuten Quelle

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