Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden.
Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“.
Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „Ostflanke“?
Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg.
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Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“.
Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „Ostflanke“?
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Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert im Kampf gegen Desinformation „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ einzuführen. Sein Vorschlag wäre ein beispielloser Schlag gegen die Freiheit des Internets an Gerichten vorbei.
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„Als ihm auch noch Naivität vorgeworfen wurde, sagte er: „Wissen Sie, wann ich das das letzte Mal gehört habe? Von einem Kandidaten des ZK der SED in der Schauspielschule.““
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/jan-josef-liefers-zu-allesdichtmachen-und-corona-politik-die-tun-alle-so-als-waere-nichts-gewesen-li.2209020
Rosenbusch
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Wünsche Euch eine kuschelige Gute Nacht, schlaft schön ✨⭐️🌙🥰
Bis morgen ☺️
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Guten Morgen, startet gut in den Freitag 🥰😍
Wenn im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium möglicherweise getrickst und getäuscht wird, um den Atomausstieg durchzusetzen: Dann ist das kein Thema für die Hauptnachrichten von ARD und ZDF. Lieber lädt man die verantwortlichen Politiker bereitwillig zu einem Dementi ein.
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Was für Abgründe in den Bundesministerien für Wirtschaft/Klima und Umwelt, die Kollege David Graeber im Cicero aufgedeckt hat. Ein Beispiel:
"Zum Leiter dieser Abteilung machte die neue Ministerin Steffi Lemke im Februar 2022 einen entschiedenen Kernkraftgegner. Der Fachjurist Gerrit Niehaus war früher bereits im Umweltministerium tätig gewesen... Kaum im Amt, zeigte Niehaus, wozu er geholt wurde: Als Abteilungsleiter schrieb er einen Vermerk der ihm untergebenen Fachleute so um, dass er zum politisch vorgegebenen Ziel passte. Wer die beiden Versionen nebeneinanderlegt, kommt ins Staunen.
Der erste Vermerk ist von zwei Referenten und einem Referatsleiter gezeichnet und stammt vom 1. März 2022. Unter der Überschrift „Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke – Mit der nuklearen Sicherheit verträgliche Szenarien“ wurde darin dargelegt, was aus technischer Sicht möglich gewesen wäre. Die Verfasser beschreiben einen Weiterbetrieb der damals noch laufenden Atomkraftwerke „über mehrere Jahre“ als „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar“ und legen dar, welche Schritte dazu notwendig wären. Beraten hatten sie sich mit der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), an der auch der Bund beteiligt ist und die die beste Expertise in diesen Fragen hat.
Diesen Vermerk bekam Gerrit Niehaus auf den Tisch und muss sehr unzufrieden gewesen sein. Denn er schrieb ihn komplett um. Zunächst ersetzte er überall das Wort „Kernkraft“ durch „Atomkraft“. Dann machte er sich daran, die Kernbotschaft des Vermerks in ihr Gegenteil zu verkehren.
In der neuen Version vom 3. März – die nicht mehr namentlich, sondern nur mit „Abteilung S“ gezeichnet ist – fehlte die Aussage, dass eine echte Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben für mehrere Jahre sicherheitstechnisch möglich wäre. Stattdessen stand dort ganz oben und fett gedruckt:
„Die Abteilung S (Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz) kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den gesetzlich festgelegten und planerisch zugrunde gelegten 31.12.2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist.“
Und ganz am Ende, ebenfalls in Fettschrift: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“
https://twitter.com/Axel_Bojanowski/status/1783413490687905807?t=sWwGqrgAYp_QPrMRGVnPpw&s=19
"Zum Leiter dieser Abteilung machte die neue Ministerin Steffi Lemke im Februar 2022 einen entschiedenen Kernkraftgegner. Der Fachjurist Gerrit Niehaus war früher bereits im Umweltministerium tätig gewesen... Kaum im Amt, zeigte Niehaus, wozu er geholt wurde: Als Abteilungsleiter schrieb er einen Vermerk der ihm untergebenen Fachleute so um, dass er zum politisch vorgegebenen Ziel passte. Wer die beiden Versionen nebeneinanderlegt, kommt ins Staunen.
Der erste Vermerk ist von zwei Referenten und einem Referatsleiter gezeichnet und stammt vom 1. März 2022. Unter der Überschrift „Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke – Mit der nuklearen Sicherheit verträgliche Szenarien“ wurde darin dargelegt, was aus technischer Sicht möglich gewesen wäre. Die Verfasser beschreiben einen Weiterbetrieb der damals noch laufenden Atomkraftwerke „über mehrere Jahre“ als „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar“ und legen dar, welche Schritte dazu notwendig wären. Beraten hatten sie sich mit der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), an der auch der Bund beteiligt ist und die die beste Expertise in diesen Fragen hat.
Diesen Vermerk bekam Gerrit Niehaus auf den Tisch und muss sehr unzufrieden gewesen sein. Denn er schrieb ihn komplett um. Zunächst ersetzte er überall das Wort „Kernkraft“ durch „Atomkraft“. Dann machte er sich daran, die Kernbotschaft des Vermerks in ihr Gegenteil zu verkehren.
In der neuen Version vom 3. März – die nicht mehr namentlich, sondern nur mit „Abteilung S“ gezeichnet ist – fehlte die Aussage, dass eine echte Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben für mehrere Jahre sicherheitstechnisch möglich wäre. Stattdessen stand dort ganz oben und fett gedruckt:
„Die Abteilung S (Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz) kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den gesetzlich festgelegten und planerisch zugrunde gelegten 31.12.2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist.“
Und ganz am Ende, ebenfalls in Fettschrift: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“
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X (formerly Twitter)
Axel Bojanowski axelbojanowski.substack.com (@Axel_Bojanowski) on X
Was für Abgründe in den Bundesministerien für Wirtschaft/Klima und Umwelt, die Kollege @dg_graeber im #Cicero aufgedeckt hat. Ein Beispiel:
"Zum Leiter dieser Abteilung machte die neue Ministerin Steffi Lemke im Februar 2022 einen entschiedenen Kernkraftgegner.…
"Zum Leiter dieser Abteilung machte die neue Ministerin Steffi Lemke im Februar 2022 einen entschiedenen Kernkraftgegner.…
Eine aktuelle Studie aus Niedersachsen deutet an, dass Teile der jungen Muslime islamistische und demokratiefeindliche Einstellungen vertreten. Sozialforscher Andreas Herteux stellt die Ergebnisse vor und warnt vor den Konsequenzen einer gefährlichen Entwicklung.
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Nach zwei Litern Bier können schon kleine Mengen Cannabis zur Fahruntüchtigkeit führen. Wählen Sie daher CSU, wenn Ihnen Verkehrssicherheit am Herzen liegt!
https://twitter.com/tomdabassman/status/1783750371749294496?t=HnG94JxBj79LpWSDK9onmQ&s=19
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Der Industriekonzern Thyssenkrupp holt sich für seine kriselnde Stahlsparte einen Partner an Bord.
Wie der Konzern am Freitag in Essen mitteilte, wurde mit dem Unternehmen EPCG des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky eine strategische Partnerschaft geschlossen.
EPCG erwirbt demnach zunächst 20 Prozent der Anteile am Stahlgeschäft von Thyssenkrupp.
Darüber hinaus gebe es Gespräche „über den Erwerb weiterer 30 Prozent der Anteile am Stahlgeschäft durch EPCG“. Ziel sei „die Bildung eines gleichberechtigten 50/50-Joint Ventures“.
Křetínský zählt zu den reichsten Tschechen, die EPCG ist in verschiedenen Branchen aktiv, darunter Energie, Medien und Einzelhandel.
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Wie der Konzern am Freitag in Essen mitteilte, wurde mit dem Unternehmen EPCG des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky eine strategische Partnerschaft geschlossen.
EPCG erwirbt demnach zunächst 20 Prozent der Anteile am Stahlgeschäft von Thyssenkrupp.
Darüber hinaus gebe es Gespräche „über den Erwerb weiterer 30 Prozent der Anteile am Stahlgeschäft durch EPCG“. Ziel sei „die Bildung eines gleichberechtigten 50/50-Joint Ventures“.
Křetínský zählt zu den reichsten Tschechen, die EPCG ist in verschiedenen Branchen aktiv, darunter Energie, Medien und Einzelhandel.
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'Correctiv' enthüllt folgenloses Treffen einiger unbedeutender ultrarechter Traumtänzer - die Republik bebt, Hunderttausende gehen auf die Straße, von den Medien aufgestachelt.
'Cicero' enthüllt folgenreiches Versagen in Habecks Ministerium - die Medien ruhen, das Volk schläft.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1783839333784388019?t=kiiJwjERTw3HpXZ3URiXGg&s=19
'Cicero' enthüllt folgenreiches Versagen in Habecks Ministerium - die Medien ruhen, das Volk schläft.
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Ihr Lieben, ich liege mit Hammer-mässigen Kopfschmerzen im Bett😖😫
So einen Migräne-Attacke hatte ich schon lange nicht mehr. 😣
Deshalb, kommt hier heute nicht wirklich viel von mir. 🥺
Hoffe auf euer Verständnis.🙏❤️
💋Alexandra
So einen Migräne-Attacke hatte ich schon lange nicht mehr. 😣
Deshalb, kommt hier heute nicht wirklich viel von mir. 🥺
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Hört, hört.
Erst musste das Verfassungsgericht der Regierung den Versuch der Bilanzfälschung untersagen, jetzt wurden die Minister zur Achtung der Meinungsfreiheit ermahnt. Ist die Koalition von allen guten Geistern verlassen?
Wir haben es mit einer Regierung am Rande des Nervenzusammenbruchs zu tun, anders lässt sich die Lage nicht mehr deuten. Und wie alle, die kurz vor einem psychischen Zusammenbruch stehen, reagieren auch die Mitglieder der Ampel zunehmend erratisch.
Ein falsches Wort kann reichen und sie fahren aus der Haut. Man kennt das vom häuslichem Disput: Wenn die Nerven blank liegen, schlägt man irgendwann nur noch wild um sich.
Wir leben in einem Irrenhaus? Vielleicht keine besonders elegante Beschreibung der Situation.
Aber doch kein Satz, wegen dem man vor Gericht geht, um den Urheber zur Verantwortung zu ziehen. Wenn das im Kabinett Scholz bereits unter Hate-Speech fällt, dann liegen bitterere Monate vor der Koalition. Die Nachrichten aus dem Land werden ja nicht besser. Und die Kommentare auch nicht.
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Wir haben es mit einer Regierung am Rande des Nervenzusammenbruchs zu tun, anders lässt sich die Lage nicht mehr deuten. Und wie alle, die kurz vor einem psychischen Zusammenbruch stehen, reagieren auch die Mitglieder der Ampel zunehmend erratisch.
Ein falsches Wort kann reichen und sie fahren aus der Haut. Man kennt das vom häuslichem Disput: Wenn die Nerven blank liegen, schlägt man irgendwann nur noch wild um sich.
Wir leben in einem Irrenhaus? Vielleicht keine besonders elegante Beschreibung der Situation.
Aber doch kein Satz, wegen dem man vor Gericht geht, um den Urheber zur Verantwortung zu ziehen. Wenn das im Kabinett Scholz bereits unter Hate-Speech fällt, dann liegen bitterere Monate vor der Koalition. Die Nachrichten aus dem Land werden ja nicht besser. Und die Kommentare auch nicht.
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"Wir werden auch über die Quadratmeterzahl, auf der Menschen leben, sprechen müssen", sagte UBA-Präsident Dirk Messner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Denn bei diesem Thema gehe es "ja letztlich um Flächenverbrauch".
Vor dem Hintergrund, dass weltweit rund 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen auf den Gebäudesektor entfallen, plädiere das UBA generell dafür, "sparsam beim Neubau zu sein und stattdessen den Blick stärker auf die Weiterentwicklung des Bestandes richten, auch bei der Schaffung neuen Wohnraumes", sagte Messner.
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Vor dem Hintergrund, dass weltweit rund 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen auf den Gebäudesektor entfallen, plädiere das UBA generell dafür, "sparsam beim Neubau zu sein und stattdessen den Blick stärker auf die Weiterentwicklung des Bestandes richten, auch bei der Schaffung neuen Wohnraumes", sagte Messner.
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Nach den Enthüllungen dauerte es zwei weitere Jahre, bis der belgische Lobbyist Frédéric Baldan im April 2023 Klage bei einem Lütticher Gericht gegen von der Leyen einreichte.
Der EU-Kommissionspräsidentin wirft er „Anmaßung von Ämtern und Titeln“, die „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ sowie „unrechtmäßige Bereicherung und Korruption“ vor.
Inzwischen haben sich Ungarn und Polen sowie zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen der Klage angeschlossen. Nachdem zunächst belgische Behörden Ermittlungen eingeleitet hatten, wurden die strafrechtlichen Untersuchungen inzwischen von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) übernommen.
Nun könnte in dem Verfahren jedoch eine weitere abrupte Kehrtwende bevorstehen.
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Der EU-Kommissionspräsidentin wirft er „Anmaßung von Ämtern und Titeln“, die „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ sowie „unrechtmäßige Bereicherung und Korruption“ vor.
Inzwischen haben sich Ungarn und Polen sowie zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen der Klage angeschlossen. Nachdem zunächst belgische Behörden Ermittlungen eingeleitet hatten, wurden die strafrechtlichen Untersuchungen inzwischen von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) übernommen.
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