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Guten Morgen, startet entspannt in den Freitag🥰🥳
Vielleicht war es stets nur ein Klischee, dass die Niederländer so tolerant, locker und politisch fortschrittlich sind. Mit der künftigen Regierung zieht unser Nachbarland jedenfalls völlig neue Saiten auf. Die stramm rechtsgerichtete Regierung wird nicht nur das eigene Land verändern, sondern auch die Politik in Europa.

Bemerkenswert ist, dass es in den Niederlanden (anders als in Deutschland) kaum Protestkundgebungen gegen das Hartrechts-Bündnis gibt. Ganz offensichtlich ist die Akzeptanz in der Bevölkerung groß.

Bereits gestern hat das neue Bündnis eine „Asylkrise“ ausgerufen.

„Wir wollen das Land mit den strengsten Zulassungsbedingungen Europas werden“, hieß es.
Die bisherige Regelung, die Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet, wurde bereits kassiert.

Weitere Maßnahmen sollen Einschnitte im Beamtenapparat sein, mehr Freiheiten für die Bauern, zudem will man jährlich 100.000 neue Wohnungen bauen – und schon bald vier neue Atomkraftwerke.

🤷‍♀Mehr Kontrolle, wer ins Land kommt, mehr Freiheit für Bauern, neue Wohnungen etc.
Warum sollten Menschen dagegen demonstrieren?! 🤷‍♀🤔

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https://www.n-tv.de/24947734

Alle 'Klimamaßnahmen'-Urteile seit BVerfG 2021 hat die Regierung völlig zurecht verloren. Man kann nicht mit viel Tamtam illusionäre 'Klimaziele' proklamieren und sich dann durch die Hintertür dünne machen.
Das Problem muss an der Ursache gelöst werden.

// Ich sehe an euren Reaktionen, daß ihr diese Urteile nicht kennt. Da steht nirgends drin, daß Deutschland CO2 sparen muss. Da steht nur drin, daß die Regierung ihre mehrfach SELBST beschlossenen und unterschriebenen Ziele zu erfüllen hat
Ziele weg, Problem weg.
Capisci?

https://twitter.com/tomdabassman/status/1791222047172894860?t=jJZN5EyaqPgF_AwJEyXXqQ&s=19
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Landtagsabgeordneter der AfD angegriffen und verletzt worden.

Der nicht namentlich genannte Politiker sei in Schwerin in einem Lokal in der Nacht zum Freitag von einem auf ihn geworfenen Glasaschenbecher am Kopf getroffen worden und habe eine Kopfplatzwunde erlitten, teilte die Polizei mit.

Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden.
Den Beamten zufolge soll der mutmaßliche Täter, ein 52-Jähriger, den AfD-Politiker in einer vierköpfigen Gruppe bemerkt und ihn zunächst beleidigt haben.

Anschließend sei es zu einem Streit gekommen, woraufhin der mutmaßliche Täter den Glasaschenbecher in Richtung des Landtagsabgeordneten geworfen habe.

Der Tatverdächtige soll nach Polizeiangaben vor Ort gesagt haben, aus politischer Abneigung gehandelt zu haben. Er habe sich selbst dem politisch linken Spektrum zugeordnet.

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Den Grünen drohen bei der Europawahl am 9. Juni herbe Verluste.

Dennoch könnten sie der eigentliche Sieger werden. Denn die Partei hat sich in Verhandlungen mit den Regierungspartnern SPD und FDP den Posten des deutschen EU-Kommissars gesichert.

Dafür wird nun in der Hauptstadt der Parteilinke Anton Hofreiter ins Spiel gebracht. Der 54jährige Münchner will das bisher nicht kommentieren

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Ein Branchenverband, der Imker vertritt, sagt, dass die Lebensgrundlagen auf dem Spiel stehen, nachdem ein Unternehmen in Canterbury am Wochenende gezwungen war, Ausrüstung im Wert von 2 Millionen US-Dollar zu zerstören.

Springbank Honey wurde angewiesen, 10.000 Bienenkästen zu verbrennen, nachdem zwei Tests in seinem Schuppen positiv auf Sporen der Amerikanischen Faulbrutkrankheit (AFB) ausfielen.

Sein Besitzer, Steven Brown, wurde aufgefordert, innerhalb von sieben Tagen nachzukommen, sonst würde er strafrechtlich verfolgt. Ihm wurde keine Entschädigung für den Verlust angeboten und es wurde ihm mitgeteilt, dass ihm eine Geldstrafe oder sogar eine Gefängnisstrafe drohe, wenn er nicht gehorche.

Trotzdem wurden Tausende seiner Kartons nie auf die Bakterien getestet.

Die nationale Behörde, die die Anordnung erlassen hat, ist im Rahmen des Schädlingsbekämpfungsplans der Regierung befugt, die Zerstörung von Geräten zu verlangen, wenn sie den Verdacht hat, dass diese „potenziell“ kontaminiert sind.

Das bedeutet, dass einige, aber nicht alle Kisten getestet wurden – und dann angeordnet wurde, sie alle zu verbrennen.

Die Präsidentin der New Zealand Beekeeping Incorporated, Jane Lorimer, bezeichnete diesen Ansatz als „sehr besorgniserregend“.

Brown sagt, zwei der sechs Tests in seinem Schuppen seien positiv ausgefallen, und ihm wurde dann gesagt, er solle zwei volle Geräteschächte im Wert von 2 Millionen US-Dollar zerstören, darunter 2000 neue Kartons, die eingeschweißt waren.

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Die spanische Regierung verweigert einem Frachtschiff die Hafeneinfahrt, weil das Schiff Waffen für Israel geladen haben soll. Außenminister Albares droht in Brüssel, dass künftig kein Schiff mit Waffen für Israel in Spanien anlegen dürfe.

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Mehr kognitive Dissonanz geht kaum. Als Argument für den WHO- Vertrag die maßnahmenbedingte hohe Übersterblichkeit leugnen und dann noch die eigene Überflüssigkeit feiern, Chapeau Jürgen Hardt (CDU)!

https://twitter.com/tomdabassman/status/1791359613280866662?t=2cY8VD6WF1pYvrvU7bOeoQ&s=19
„Die Bürger schulden dem Staat bloß nach außen hin Rechtsgehorsam, nicht aber Gesinnungstreue bis in die eigenen Gedanken hinein. Sie sind vielmehr selbstbestimmt und frei, was nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes fundamental durch die Meinungsfreiheit des Artikels 5 Absatz 1 des Grundgesetzes sichergestellt wird.

Diese wird hierzulande deshalb traditionell äußerst weit verstanden.
Die politische Gesinnungseinheit als eigentliches Fundament des Staates zu propagieren und zur Rechtspflicht und Bedingung des politischen Bürgerstatus zu erheben, ist dagegen intrinsischer Wesenskern totalitärer Regime, so Böckenförde.“

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/verfassungsschutz-auf-totalitaeren-abwegen-li.2213048

Rosenbusch

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Die pro-iranische Terrororganisation Hisbollah ruft die Flüchtlinge im Libanon dazu auf, massenhaft nach Europa zu migrieren.

Der Anführer der islamistisch-schiitischen Miliz, Hassan Nasrallah, wandte sich in einem Video-Statement an die Menschen aus Syrien, die sich gegenwärtig im Libanon befinden.

Er sagte: „An die syrischen Flüchtlinge, unsere Brüder – Jeder, der uns für Europa oder Zypern verlassen will, das Meer ist offen für euch“.

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Der australische Senator Malcolm Roberts hat in einem Interview einen eindringlichen Weckruf an die Welt gerichtet, über den das Portal Aussie17 berichtet. Roberts erinnert unter anderem daran, dass es in Australien laut offiziellen Statistiken im Jahr 2022 «etwa 26.000 überzählige Todesfälle» gab.

Noch alarmierender sei das Schweigen, das diese Statistik begleite, betont der Senator. Niemand frage, warum es diese überzähligen Todesfälle gebe. Hinzu komme, dass die Regierung «eine bewährte, sichere, wirksame, erschwingliche und zugängliche Behandlung» wie Ivermectin verboten habe.

Stattdessen hätten die Politiker dieses Medikament durch «tödliche und ungetestete» Impfstoffe ersetzt und dann auch noch die Dreistigkeit besessen, diese verbindlich vorzuschreiben.

Der Senator erzählt, dass die australischen Aufsichtsbehörden «Ärzte unterdrücken und einschüchtern». Deshalb würden die meisten Mediziner Todesfälle durch Impfschäden nicht melden. Die Manipulation sei eklatant: Selbst die Tausend gemeldeten Todesfälle hätten die Verantwortlichen auf nur 14 anerkannte Fälle reduziert.

Das sei skandalös, befindet Roberts. Denn man habe Zehntausende von Menschen getötet, und die Behörden würden so tun, als wüssten sie das nicht. 

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So sieht es auch Peggy Greiser, parteilose Landrätin im thüringischen Schmalkalden-Meiningen.
Durch ihren Landkreis führt ein Teil der Bahnverbindung von Erfurt nach Suhl, wo mehrere Hundert Asylbewerber vorwiegend aus Syrien, Afghanistan und der Türkei in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sind.

Einige von ihnen sorgen immer wieder für Probleme, zuletzt mit üblen Attacken in Nahverkehrszügen.
Greiser zu FOCUS online: „Derartige Exzesse sind eine direkte und vor allem vorhersehbare Folge einer weltfremden Laissez-Faire-Politik.“ 

Die Landrätin fordert, dass der Rechtsstaat endlich „mit aller Härte“ gegen die Täter vorgeht.

„Es ist doch eine Katastrophe, wenn Menschen an ihrem Arbeitsplatz Ängste durchleben müssen und Asylbewerber, die hier in Deutschland Hilfe ersuchen, anderen Menschen das Leben zur Hölle machen“, so Greiser.

Die Konsequenz könne nur lauten: „Harte Strafen, schnelle Abschiebungen, Einreiseverbote.“

„Ein paar Fahrten auf bestimmten Regionallinien in Deutschland würden einigen Bundes- und Landespolitikern wirklich mal guttun.“

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Nach nur drei Jahren ist das Strafmaß für die Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern erneut reformiert worden.

Wegen massiver Kritik aus der Fachwelt senkte der Bundestag am späten Donnerstagabend das Mindeststrafmaß für die Verbreitung solcher Bilder von einem Jahr auf sechs Monate und für den Abruf und Besitz auf drei Monate.

»Was gut gemeint war, hat zu zahlreichen Problemen in der Praxis der Strafverfolgung geführt«, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Begründung.

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Die Staatsanwaltschaft Magdeburg prüft aktuell jedoch einen neuen Haftantrag. Immerhin ist es mindestens eine Körperverletzung mit Todesfolge, so die Polizeiinspektion Magdeburg.

Die drei minderjährigen Tatverdächtigen seien der Kriminalpolizei bereits mehrfach aufgefallen - sie waren schon in ihren Akten vermerkt.

Der 33-jährige Stahlbetonarbeiter hatte nachts gegen 1.30 Uhr seinen Hund im Stadtteil Neu Olvenstedt ausgeführt, als er auf die Jugendlichen traf, berichtet Bild.

Ein Freund und Nachbar habe ihn dabei begleitet. Der Mann habe eine leichte Behinderung, weshalb gemutmaßt wird, dass der Verstorbene seinen Freund beschützen wollte. Beide Männer trugen Verletzungen davon.

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Ein unversöhnliches Blockdenken greift um sich. Die Öffentlichkeit – voll von Aktivismus und Aufgeregtheit. Was, wenn genau das alles nur viel schlimmer macht?

Die Hysterie ist nicht weit, wenn die AfD in den Schlagzeilen ist. Und das ist sie ja ständig. Alles ist immer ein bisschen aufgeregter als nötig, die Demokratie könnte ja schon morgen untergehen.

Ich bin weder AfD-Sympathisant noch Sympathisant dieser aufgeregten Anti-AfD-Blase. Weder Demo noch Gegendemo. Und genau das macht es in diesen Zeiten eher schwierig. Irgendwie scheint es nicht mehr erlaubt zu sein, dazwischen zu stehen. Mit keiner Seite so ganz zu können.

Ein neues Blockdenken ist ausgebrochen. „Gegen rechts“ ist der neue Leitspruch der einen Seite. Die anderen wiederum kämpfen gegen die „linksgrüne Meinungsdiktatur“. Jeder ist überzeugt, die Demokratie auf seiner Seite zu haben. Spricht allen anderen pauschal das Demokrat-Sein ab. Und beide sind sich dabei so, so sicher, im Recht zu sein.

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Eine wunderschöne Gute Nacht, schlaft schön 🥰☺️⭐️💫
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Guten Morgen, wünsche Euch einen tollen Start in den Tag 🥰