„Es wäre nicht mehr zeitgemäß, nur junge Männer in den Blick zu nehmen“, sagte die Wehrbeauftragte Högl über eine mögliche Perspektive der Wehrpflicht in Deutschland. CDU-Mann Daniel Günther nannte die Wehrpflicht für Frauen „selbstverständlich“.
Günther sagte, er befürworte eine Wehrpflicht für beide Geschlechter für eine Übergangszeit bis zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. „Langfristig muss die Wehrpflicht dann mit der allgemeinen Dienstpflicht auf eine neue Basis gestellt werden.“
🚨"Günther sagte, er befürworte eine Wehrpflicht für beide Geschlechter" -- Er hat "beide Geschlechter" gesagt, wo kann ich das melden?
Andere müssen eine saftige Strafe bezahlen, wenn sie über nur zwei Geschlechter reden.
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Günther sagte, er befürworte eine Wehrpflicht für beide Geschlechter für eine Übergangszeit bis zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. „Langfristig muss die Wehrpflicht dann mit der allgemeinen Dienstpflicht auf eine neue Basis gestellt werden.“
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Andere müssen eine saftige Strafe bezahlen, wenn sie über nur zwei Geschlechter reden.
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Für die EU wird es schwierig. Wilders will eine Ausnahme der EU-Asylregeln aushandeln.
Ähnlich verfahren bereits die Dänen, wenn das nächste Land dies schafft, wird die Autorität Brüssels weiter untergraben – und Migrationsdruck auf Deutschland wird zunehmen.
Ein Ausstieg aus den Verträgen, wie es sich Wilders wünscht, ist rechtlich unmöglich. Kommissionssprecher Eric Mamer:
„Man kann nicht aus der EU-Gesetzgebung aussteigen. (…) Wir arbeiten auf der Grundlage der bestehenden Verträge und der bestehenden Gesetzgebung.“
Erst im Dezember hatte Mark Rutte dem neuen EU-Asylrecht zugestimmt.
Auch auf der Plattform Tichys Einblick eröffnet man den offensichtlichen Gedanken:
Für Brüssel nehmen die Probleme jedenfalls zu – und das noch vor der EU-Wahl.
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Ähnlich verfahren bereits die Dänen, wenn das nächste Land dies schafft, wird die Autorität Brüssels weiter untergraben – und Migrationsdruck auf Deutschland wird zunehmen.
Ein Ausstieg aus den Verträgen, wie es sich Wilders wünscht, ist rechtlich unmöglich. Kommissionssprecher Eric Mamer:
„Man kann nicht aus der EU-Gesetzgebung aussteigen. (…) Wir arbeiten auf der Grundlage der bestehenden Verträge und der bestehenden Gesetzgebung.“
Erst im Dezember hatte Mark Rutte dem neuen EU-Asylrecht zugestimmt.
Auch auf der Plattform Tichys Einblick eröffnet man den offensichtlichen Gedanken:
Letztlich könnte das Ganze aber auf die Frage hinauslaufen, ob die Niederlande in der EU bleiben wollen oder meinen, dass die Nachteile mittlerweile die Vorteile überwiegen. Man kennt ja aus den Brexit-Verhandlungen die Abneigung der EU-Großen gegenüber dem sogenannten „cherry picking“. Dieser (störrische) Krug geht also so lange zum Brunnen, bis er bricht. Und auf der anderen Seite gilt: Wilders wird immer weniger zu verlieren haben, die EU schon, nämlich die fünftgrößte Volkswirtschaft in dem Staatenblock. Wilders aber hat die ansteigenden Probleme in EU und Niederlanden als Rückenwind.
Für Brüssel nehmen die Probleme jedenfalls zu – und das noch vor der EU-Wahl.
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Worms
Weil ihm der Zutritt zu einer Kneipe verwehrt wurde, rastete dieser Mann völlig aus, bedrohte und beschimpfte Passanten – und schlug mit einer Holzlatte auf mehrere Autos ein..
Nach nur einer Nacht in Polizeigewahrsam wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt!
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Weil ihm der Zutritt zu einer Kneipe verwehrt wurde, rastete dieser Mann völlig aus, bedrohte und beschimpfte Passanten – und schlug mit einer Holzlatte auf mehrere Autos ein..
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Bis zu 30.000 Menschen erhielten in Großbritannien kontaminierte Blutprodukte, mehr als 3000 starben an den Folgen. Nun rechnet ein Bericht schonungslos mit Regierung und Medizinern ab.
Ein Skandal um infizierte Blutkonserven in Großbritannien mit mehr als 3000 Toten hätte weitestgehend vermieden werden können. Ein am Montag veröffentlichter Untersuchungsbericht kommt zum Ergebnis, es habe eine weitverbreitete Vertuschung gegeben, um die Wahrheit zu verbergen. Regierungsbeamte hätten Dokumente vernichtet, Patienten seien wissentlich inakzeptablen Infektionsrisiken ausgesetzt gewesen.
Es wird erwartet, dass die Regierung den Opfern mehrere Milliarden Pfund Schadenersatz zuerkennen wird. Premierminister Rishi Sunak versprach im Parlament „umfassende Entschädigung“. „Ich möchte mich von ganzem Herzen und uneingeschränkt entschuldigen für diese furchtbare Ungerechtigkeit“, sagte der konservative Regierungschef im Unterhaus.
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Ein Skandal um infizierte Blutkonserven in Großbritannien mit mehr als 3000 Toten hätte weitestgehend vermieden werden können. Ein am Montag veröffentlichter Untersuchungsbericht kommt zum Ergebnis, es habe eine weitverbreitete Vertuschung gegeben, um die Wahrheit zu verbergen. Regierungsbeamte hätten Dokumente vernichtet, Patienten seien wissentlich inakzeptablen Infektionsrisiken ausgesetzt gewesen.
Es wird erwartet, dass die Regierung den Opfern mehrere Milliarden Pfund Schadenersatz zuerkennen wird. Premierminister Rishi Sunak versprach im Parlament „umfassende Entschädigung“. „Ich möchte mich von ganzem Herzen und uneingeschränkt entschuldigen für diese furchtbare Ungerechtigkeit“, sagte der konservative Regierungschef im Unterhaus.
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Es gibt nicht den geringsten Zusammenhang zwischen euren Autos oder Heizungen und einem Hochwasserereignis wie im Saarland. Die unfassbar teuren Maßnahmen, die wir in den nächsten Jahren durchzuführen gedenken, werden zukünftige Hochwasser nicht verhindern. Seriöse Klimaforscher würden so eine irreale Kausalität niemals herstellen.
Es ist der Lackmustest für billige attention seeker wie diesem, die Trennlinie zwischen ernsthafter Wissenschaft und bloßem Klamauk.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1792336920371966336?t=a6wBOjii3BbiPYwBL4ICCA&s=19
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Es ist der Lackmustest für billige attention seeker wie diesem, die Trennlinie zwischen ernsthafter Wissenschaft und bloßem Klamauk.
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Gute Reise ins Traumland ⭐️💫🥰😍
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Guten Morgen ihr Lieben 🥰😍🐸
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Vor der Europawahl ist die AFD bei Tiktok und Jungwählern besonders erfolgreich. Darüber diskutiert Georg Restle mit Heidi Reichinnek (Vorsitzende der Linken im Bundestag) und Magdalena Hess (Fridays for Future und Initiatorin von #ReclaimTikTok). #ReformOerr #OerrBlog
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Anton Hofreiter gilt als einer der schärfsten Kanzler-Kritiker, wenn es um die deutsche Ukraine-Politik geht. Jetzt legt der Grüne nach und macht Olaf Scholz einen ungeheuerlichen Vorwurf. Sogar ein Russland-Experte zeigt sich entsetzt.
Demnach habe sich der Grünen-Politiker bei einer Podiumsdiskussion mit einer Künstlerin und einer Wissenschaftlerin in Bremen zur „Strategie des Kanzlers“ geäußert.
Hofreiter: „Leute, die sich damit beschäftigen, sagen, die Strategie ist, die Ukraine immer so halb gar zu unterstützen, bis die Ukraine bereit ist zu verhandeln und große Teile ihres Gebiets preiszugeben“.
In der weiteren Diskussion wurde Hofreiters unglaubliche These laut Spiegel nicht widersprochen.
Vielmehr habe der Grünen-Mann seine These noch einmal bekräftigt: „Das sagen Leute, die sich damit beschäftigen. Dass das die eigentliche Hidden Agenda ist.“
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Demnach habe sich der Grünen-Politiker bei einer Podiumsdiskussion mit einer Künstlerin und einer Wissenschaftlerin in Bremen zur „Strategie des Kanzlers“ geäußert.
Hofreiter: „Leute, die sich damit beschäftigen, sagen, die Strategie ist, die Ukraine immer so halb gar zu unterstützen, bis die Ukraine bereit ist zu verhandeln und große Teile ihres Gebiets preiszugeben“.
In der weiteren Diskussion wurde Hofreiters unglaubliche These laut Spiegel nicht widersprochen.
Vielmehr habe der Grünen-Mann seine These noch einmal bekräftigt: „Das sagen Leute, die sich damit beschäftigen. Dass das die eigentliche Hidden Agenda ist.“
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Neuerdings behaupten die Klimafanatiker, die Erwärmung des Klimas würde uns bis zum Jahr 2100 um bis zu einem Drittel ärmer machen.
Doch die Daten der letzten Jahrzehnte sagen etwas anderes. Trotz (oder auch wegen?) des wärmeren Klimas wuchs die Weltwirtschaft enorm. Denn fossile Energieträger sind nun einmal für das Wohlstandswachstum unerlässlich.
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Seit der Corona-Pandemie steht in den Geschäftsbedingungen von Youtube, verkürzt ausgedrückt, dass man sich zu Covid-19 nur so äussern darf, dass die Positionen nicht von denen der WHO oder des Paul-Ehrlich-Instituts abweichen. Der Staat hat also das letzte Wort darüber, was man hier sagen darf und was nicht. Das führt die Meinungsfreiheit ad absurdum. Es ist auch wissenschaftlich absurd, erst recht in einer Pandemie, wenn viele Fragen offen sind und sich der Staat wiederholt korrigiert hat und dann genau das vertrat, was vorher gelöscht oder verboten wurde.
«Um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht es so schlecht wie schon lange nicht mehr», haben Sie der NZZ im Jahr 2018 gesagt. Wie hat sich die Situation seitdem verändert?
Sie hat sich deutlich verschlechtert, weil neben die Bevormundung durch die sozialen Netzwerke der gesellschaftliche und soziale Druck getreten ist, der freie, unbefangene Äusserungen mit häufig schwerwiegenden Konsequenzen ahndet.
Besonders der deutsche Staat geht noch autoritärer gegen Kritiker vor als früher.
Er schüttet zum Beispiel staatsaffine NGO mit Geld zu, die letztlich nichts anderes tun, als Meinungen, die nicht staatsaffin sind, zu delegitimieren oder in irgendeiner Weise unter Druck zu setzen.
Dazu kommt der unvorstellbare Vorgang, dass die Bundesregierung gegen einen einzelnen Journalisten wegen eines Postings bei X vorgeht und ihm seine Meinung gerichtlich untersagen lassen wollte.
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Besonders der deutsche Staat geht noch autoritärer gegen Kritiker vor als früher.
Er schüttet zum Beispiel staatsaffine NGO mit Geld zu, die letztlich nichts anderes tun, als Meinungen, die nicht staatsaffin sind, zu delegitimieren oder in irgendeiner Weise unter Druck zu setzen.
Dazu kommt der unvorstellbare Vorgang, dass die Bundesregierung gegen einen einzelnen Journalisten wegen eines Postings bei X vorgeht und ihm seine Meinung gerichtlich untersagen lassen wollte.
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Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Strafmündigkeitsalter herabsetzen. Denn immer mehr Jugendliche würden kriminell. Vor allem der Medienkonsum sei problematisch und müsse reguliert werden.
Gleichzeitig müssen wir mit Blick auf die zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft eine mögliche Verschärfung des Jugendstrafrechts prüfen. Das bedeutet keinesfalls, dass Kinder und Jugendliche zu erwachsenen Schwerverbrechern ins Gefängnis gehören.
Allerdings brauchen wir kinder- und jugendgerechte Strukturen, die an Klarheit und Strenge nichts vermissen lassen.
Konkret heißt das zum Beispiel: In schweren Fällen muss es leichter werden, Kinder und Jugendliche aus ihrem gewohnten Umfeld herauszunehmen.
In schweren Fällen muss die Möglichkeit der geschlossenen Heimunterbringung flächendeckend zur Verfügung gestellt werden.
Viele Familienrichter fordern das bereits seit Jahren. Hier können und sollen die jugendlichen Straftäter ein Sozialverhalten lernen, das sie in ihrem familiären Umfeld nicht vermittelt bekommen. Maßnahmen dieser Art sind weniger Strafen als Chancen auf Zukunft.
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Gleichzeitig müssen wir mit Blick auf die zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft eine mögliche Verschärfung des Jugendstrafrechts prüfen. Das bedeutet keinesfalls, dass Kinder und Jugendliche zu erwachsenen Schwerverbrechern ins Gefängnis gehören.
Allerdings brauchen wir kinder- und jugendgerechte Strukturen, die an Klarheit und Strenge nichts vermissen lassen.
Konkret heißt das zum Beispiel: In schweren Fällen muss es leichter werden, Kinder und Jugendliche aus ihrem gewohnten Umfeld herauszunehmen.
In schweren Fällen muss die Möglichkeit der geschlossenen Heimunterbringung flächendeckend zur Verfügung gestellt werden.
Viele Familienrichter fordern das bereits seit Jahren. Hier können und sollen die jugendlichen Straftäter ein Sozialverhalten lernen, das sie in ihrem familiären Umfeld nicht vermittelt bekommen. Maßnahmen dieser Art sind weniger Strafen als Chancen auf Zukunft.
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.... Eine Volksabstimmung sei auch nötig, weil es viele Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger „und andere Schwurbler“ gebe, die alle aus Artikel 146 herleiteten, dass es die Bundesrepublik nicht gebe, erläuterte Ramelow.
„Dann ist es klar, dass all die Schreihälse nur eine radikale Minderheit sind.“ Größere inhaltliche Änderungen wünscht er sich nicht: „Ich will keine neue, ganz andere Verfassung.“
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Für Empfänger von Bürgergeld ist ein Urlaub in der Regel nur schwer finanzierbar. Die Linkspartei fordert deshalb bis zu sechs Freifahrten mit dem ICE.
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Einer der Männer wollte das Kind, was sich seit der Tat in psychologischer Behandlung befindet, nach der Gruppenvergewaltigung für 1.000 Euro an einen Zuhälter verkaufen. Das Gericht verurteilte ihn deshalb zu insgesamt 50 Jahren Gefängnis – der höchsten Strafe in dem Verfahren.
Die anderen Männer wurden zu 32 Jahren Haft verurteilt, einer zu 24 Jahren. Die Täter müssen dem Opfer laut Gerichtsentscheid außerdem 100.000 Euro Entschädigung zahlen.
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Forwarded from TheRealTom (tm) - Trusted Flagger
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💥💥"KLIMAZIELE" UNERREICHBAR!💥💥
Sabine Hossenfelder, populäre Wissenschaftskritikerin und YouTube- Science- Influencerin mt 1,3 Mio Abonnenten zerlegt den uns täglich vorgebeteten Maßnahmenkatalog zur Erreichung der sog."Klimaziele" als utopisch und unerreichbar.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1792837960292786191?t=TkzeWktG_Fh_yei9LXum-Q&s=19
Sabine Hossenfelder, populäre Wissenschaftskritikerin und YouTube- Science- Influencerin mt 1,3 Mio Abonnenten zerlegt den uns täglich vorgebeteten Maßnahmenkatalog zur Erreichung der sog."Klimaziele" als utopisch und unerreichbar.
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In einem Interview sagt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie sei offen für eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme. Das sorgt für Unmut bei Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er sieht in dem Vorstoß ein Problem, das vor allem Deutschland schaden könnte.
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