Wetzlar.
Das hat er noch nicht erlebt: Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) musste beim Industrietag des Ministeriums, der ihn zu Buderus Edelstahl nach Wetzlar führte, draußen bleiben – und seine Rede vor dem Werksgelände in der Buderusstraße halten.
„Ich halte es für einen beispiellosen Vorgang, dass mir der Zutritt zum Werksgelände von der Geschäftsleitung verweigert worden ist. Als Wirtschaftsminister.
Ich weiß nicht, ob es so etwas schon einmal gegeben hat“, sagte Mansoori am Donnerstagmorgen vor den versammelten Politikern, IG-Metall-und DGB-Vertretern und Journalisten.
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Eine Reihe in Litauen stationierter deutscher Soldaten werde beim bevorstehenden litauischen Pride-2024-Marsch der LGBT +-Gemeinschaft in Vilnius erwartet, sagt Vladimiras Simonko, Vorsitzender der Litauischen Schwulenliga ( LGL ).
LGL hat angekündigt, dass es das größte LGBT+-Community-Festival in der Geschichte Litauens organisiert, das am 7. Juni beginnen soll.
„Wir sprechen derzeit mit Bundeswehroffizieren in Litauen über ihre Teilnahme am Marsch. Sollte es dazu kommen, wäre es das erste Mal, dass NATO-Truppen an dem Marsch teilnehmen“, so Simonko gegenüber ELTA.
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LGL hat angekündigt, dass es das größte LGBT+-Community-Festival in der Geschichte Litauens organisiert, das am 7. Juni beginnen soll.
„Wir sprechen derzeit mit Bundeswehroffizieren in Litauen über ihre Teilnahme am Marsch. Sollte es dazu kommen, wäre es das erste Mal, dass NATO-Truppen an dem Marsch teilnehmen“, so Simonko gegenüber ELTA.
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Ein Asyl-Brandbrief und Faesers unfassbare Antwort
Während die Alarmschreiben aus Rathäusern und Landratsämtern medial oft hohe Wellen schlagen, hört man von den Reaktionen aus dem politischen Berlin nur wenig.
An diesem Mittwoch veröffentlichte FOCUS online eine solche Reaktion.
Der Artikel „Landrätin schreibt Asyl-Brandbrief – die Antwort von Faeser macht sprachlos“ dokumentiert, mit welch nichtssagenden Floskeln das Bundesinnenministerium auf einen Forderungskatalog von Politikern aus dem thüringischen Landkreis Schmalkalden-Meiningen einging.
Statt selbstkritischer Reflexion oder konkreten Hilfsangeboten strotzt das Antwortschreiben an Landrätin Peggy Greiser (parteilos) vor Selbstlob. Tenor:
Wir haben alles im Griff, es gibt überall Fortschritte, unser Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik ist hundertprozentig richtig!
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Der Artikel „Landrätin schreibt Asyl-Brandbrief – die Antwort von Faeser macht sprachlos“ dokumentiert, mit welch nichtssagenden Floskeln das Bundesinnenministerium auf einen Forderungskatalog von Politikern aus dem thüringischen Landkreis Schmalkalden-Meiningen einging.
Statt selbstkritischer Reflexion oder konkreten Hilfsangeboten strotzt das Antwortschreiben an Landrätin Peggy Greiser (parteilos) vor Selbstlob. Tenor:
Wir haben alles im Griff, es gibt überall Fortschritte, unser Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik ist hundertprozentig richtig!
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Die Justizbehörden und Staatsanwaltschaften haben ja nichts besseres zu tun, wie wir kürzlich gelernt haben. Da Baerbock nicht viel Konkurrenz hat, mit ihrer feministischen Außenpolitik, bin ich auf das Ergebnis gespannt.
Was auch immer geschehen mag, nach dem Urteil - im Namen des Volkes -, wie die Welt eine bessere sein. Majestätsbeleidigung darf nicht ungesühnt bleiben.
https://www.infranken.de/lk/coburg/blaulicht/baerbock-stellt-in-coburg-strafantrag-gegen-58-jaehrigen-duemmste-aussenministerin-der-welt-art-5873757
Rosenbusch
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Was auch immer geschehen mag, nach dem Urteil - im Namen des Volkes -, wie die Welt eine bessere sein. Majestätsbeleidigung darf nicht ungesühnt bleiben.
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Die Sozialdemokratin verwies darauf, dass Deutschland bereits 2022 und 2023 die Schuldenbremse ausgesetzt hat. “Das Grundgesetz erlaubt ja in außergewöhnlichen Notsituationen eine höhere Verschuldung”, so Esken.
Deutschland muss nach ihrer Ansicht die Ukraine weiter militärisch unterstützen. “Und zwar solange, wie es nötig ist, und mit allem, was es dazu braucht”, sagte die SPD-Chefin.
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Deutschland muss nach ihrer Ansicht die Ukraine weiter militärisch unterstützen. “Und zwar solange, wie es nötig ist, und mit allem, was es dazu braucht”, sagte die SPD-Chefin.
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Ex-Innenminister Baum: „Es riecht nach Krieg“ in Europa
In der Talkshow von Markus Lanz, die 75 Jahren Grundgesetz gewidmet war, hat sich der Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) über die gefährdete Demokratie in Deutschland besorgt gezeigt. „Eine freiheitsfeindliche Partei in allen Parlamenten, eingesickert in die Gesellschaft“, so Baum. Was die internationale ebene angehe, werde dort eine neue Weltordnung angestrebt.
Im Kanal @viel_los findest du mehr!
In der Talkshow von Markus Lanz, die 75 Jahren Grundgesetz gewidmet war, hat sich der Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) über die gefährdete Demokratie in Deutschland besorgt gezeigt. „Eine freiheitsfeindliche Partei in allen Parlamenten, eingesickert in die Gesellschaft“, so Baum. Was die internationale ebene angehe, werde dort eine neue Weltordnung angestrebt.
„Diese Putins und Xis (…) wollen nichts mehr wissen von der Menschenwürde in der Charta der Vereinten Nationen.“ Nach Ansicht des Ex-Innenministers „riecht es nach Krieg“ jetzt.
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In der Petition, die man hier finden kann, heißt es:
„Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Post, Bahn, medizinische Versorgung) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Menschen das Internet, ein Smartphone oder bestimmte Software benutzen.“
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„Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Post, Bahn, medizinische Versorgung) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Menschen das Internet, ein Smartphone oder bestimmte Software benutzen.“
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Boris Johnson mit ukrainischem Neonazi-Banner in der Hand fotografiert
Der ehemalige britische Premierminister lobte die neonazistische Asow-Brigade als «Helden», obwohl sie zahlreiche Kriegsverbrechen begangen haben soll.
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Die Bundesregierung plant eine massive Umverteilung der Netzkosten. Für die Finanzierung der Energiewende sollen die Kosten für den Ausbau von Wind- und Solaranlagen umverteilt werden. Die Folge sind steigende Strompreise für Verbraucher und Wirtschaft.
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Wünsche Euch eine erholsame Nacht ⭐️💫🥰
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Guten Morgen ihr Lieben 🥰😍
Viele Minister in der Ampel-Regierung wollen 2025 deutlich mehr ausgeben als veranschlagt. Das sorgt für massiven Unmut bei Finanzminister Christian Lindner (45) und dessen FDP.
So fördert Schulzes Ministerium u. a. viele Gender-Projekte (geschlechtsspezifische Themen) im Ausland:
► Zum Beispiel stehen 522 000 Euro zum „Kapazitätsaufbau und Gender-Training“ für Sozialarbeiter in China bereit.
► Bis 2028 sind insgesamt 21 Millionen Euro für „gendertransformative Ansätze“ zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Kamerun verplant.
► Vier Millionen Euro gibt es für „weibliches Unternehmertum in der grünen Wirtschaft in Algerien“.
► Mit 53,6 Millionen Euro fördern die deutschen Steuerzahler bis 2026 „klimafreundliche Kochtechnologien“ in Kenia und Senegal.
► „Gendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesse“ in Indien werden mit insgesamt 146 000 Euro unterstützt.
► Insgesamt 500 000 Euro gibt es zur Förderung der „geschlechtergerechten Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens“
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So fördert Schulzes Ministerium u. a. viele Gender-Projekte (geschlechtsspezifische Themen) im Ausland:
► Zum Beispiel stehen 522 000 Euro zum „Kapazitätsaufbau und Gender-Training“ für Sozialarbeiter in China bereit.
► Bis 2028 sind insgesamt 21 Millionen Euro für „gendertransformative Ansätze“ zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Kamerun verplant.
► Vier Millionen Euro gibt es für „weibliches Unternehmertum in der grünen Wirtschaft in Algerien“.
► Mit 53,6 Millionen Euro fördern die deutschen Steuerzahler bis 2026 „klimafreundliche Kochtechnologien“ in Kenia und Senegal.
► „Gendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesse“ in Indien werden mit insgesamt 146 000 Euro unterstützt.
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Wieder Klimapanik in der zwangsgebührenfinanzierten Tagesschau: Das Risiko für einen Hitzetod in Europa sei in den letzten Jahren massiv gestiegen, so berichtet man auf Basis des „Lancet Countdown Report“.
Besonders deutlich stieg die Gefahr, durch ein extremes Hitzeereignis zu sterben, demnach auch in Ländern wie Estland, Lettland oder gar Finnland. Subarktisches Klima?
Das ist für die Klimasekte kein Hinderungsgrund, um vor der globalen Verkochung zu warnen.
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Besonders deutlich stieg die Gefahr, durch ein extremes Hitzeereignis zu sterben, demnach auch in Ländern wie Estland, Lettland oder gar Finnland. Subarktisches Klima?
Das ist für die Klimasekte kein Hinderungsgrund, um vor der globalen Verkochung zu warnen.
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Wirbel um SPD-Post zum Sylt-Skandal - Partei muss sich entschuldigen.
Die SPD hat in einem Beitrag in den sozialen Medien auf das Sylt-Video reagiert - und selbst einen Shitstorm ausgelöst. Denn die Partei zitiert dabei selbst die zuvor kritisierte Neonazi-Parole.
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