Bundeskanzler Scholz sprach bei einen Bürgergespräch über den Bürokratieabbau. Zudem sieht er sich als wirtschaftsfreundlichsten Kanzler seit Ewigkeiten.

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Nancy Faeser plant politische Früherziehung 😶

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"Dann braucht man nicht viel Geld für Visagisten ausgeben und in der Welt Vorträge über Menschenrechte halten, wenn man Julian Assange im Gefängnis verrotten lässt."

Fabio de Masi heute bei der Kundgebung vom Bündnis Sahra Wagenknecht in Stuttgart

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Mallorca zählt zu einem der beliebtesten Urlaubsziele. Unter Deutschen wird die Insel sogar schon scherzhaft als 17. Bundesland bezeichnet – immerhin kommen hier jährlich Tausende Reisende mit dem Auto, dem Kreuzfahrtschiff oder Flugzeug an.
Und auch wenn der Tourismus einen Großteil der Wirtschaft auf Mallorca ausmacht, scheinen besonders die Einheimischen inzwischen die Schnauze voll davon zu haben. Am vergangenen Samstag (25. Mai) wurde deshalb gemeinschaftlich auf die Straße gegangen.

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Angeblich befindet sich Menschenfreund Tony Blair in Davos um die Nachfolge von  Menschenfreund Klaus Schwab als Chef des WEF anzutreten.

Rosenbusch

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2018 wurde in Chemnitz ein Deutscher von einem Migranten getötet. In der sächsischen Stadt kam es daraufhin zu Großprotesten.

Insgesamt neun Angeklagten wurde zur Last gelegt, nach dem von AfD, Pegida und Pro Chemnitz organisierten Trauermarsch Teilnehmer einer Gegenkundgebung angegriffen und elf Personen verletzt zu haben.

An einer sogenannten „Hetzjagd“ sollen sie sich beteiligt haben. Das Landgericht Chemnitz hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens nun jedoch abgelehnt.

Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft warf den Beschuldigten vor, „Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in elf tateinheitlichen Fällen im Stadtzentrum“ begangen zu haben.

Das Gericht folgte dem jedoch nicht. Das Gericht argumentierte, dass die Strafbarkeit für die zur Last gelegten Tatbestände voraussetze, dass die Beschuldigten selbst als Täter oder Mitwirkende an den Taten beteiligt waren. Dies sei jedoch nicht feststellbar.

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Falls Bundestagspräsidentin Bas (SPD) den §130 StGB meint, hat sie hiermit drei Jahre Haft für die Partygröler von Sylt gefordert.
Das ist in etwa das durchschnittliche Strafmaß für Vergewaltigung.

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Georg Restle schreibt für das linksradikale "Antifa Magazin - Der rechte Rand".

In seinem Beitrag fordert er weniger Gleichbehandlung von Parteien und kritisiert die Pflicht zur Meinungsvielfalt.

Er möchte AfD Vertreter aus dem Rundfunkrat entfernen lassen und im Programm nicht mehr angemessen zu Wort kommen lassen. #ReformOerr #OerrBlog

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Der ehemalige Postbank-Chef Frank Strauß ist tot. Strauß sei in der vergangenen Woche „plötzlich und unerwartet“ im Alter von 54 Jahren gestorben, teilte die Deutsche Bank am Sonntag mit.

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‼️‼️ Zur Erinnerung ‼️‼️

Ein bedauerliches Malheur ist der grünen Berliner Bezirkspolitikerin (Charlottenburg-Wilmersdorf) Jutta Boden unterlaufen. Als sie auf der A 115 vor den Toren Berlins wegen Verdachts auf Trunkenheit von der Polizei angehalten und kontrolliert wurde, wusste sie sich in ihrer Not nicht anders zu helfen, als den rechten Arm zu heben und diese Geste auch noch folgerichtig mit „Heil Hitler“ zu untermalen.

🤷‍♀Wo ging das durch die ganze Presse, Tv, Politik... Wo wurde da die Höchsstrafe gefordert, sie ist immerhin in der Politik und hat es vor Polizisten gezeigt und gesagt.... #Heuchler

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Die geheimen Maaßen-Akten: Lesen Sie mal, warum der Verfassungsschutz seinen Ex-Chef für einen Rechtsextremisten hält

Für seine Einstufung als Rechtsextremist klagt Hans-Georg Maaßen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. NIUS liegen exklusive Schriftstücke vor, die zeigen, auf welch abenteuerliche Weise der Verfassungsschutz zu beweisen versucht, dass sein ehemaliger Chef die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen will. Welche Auswirkungen hat die Causa Maaßen?

Jetzt unbedingt lesen!

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75 Jahre Grundgesetz sind für Armin Laschet der Anlass, ein öffentliches Femegericht zu fordern für alle, die 'anders' sind.

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Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang könnte entgegen früheren Regierungsangaben Informationen zur Erkenntnislage der Behörde bezüglich des Potsdamer „Geheimtreffens“ von Rechtsextremisten und AfD-Politikern an Journalisten weitergegeben haben.

Dies geht aus Antworten des Verfassungsschutzes hervor, die das Amt nach einer Klage des Tagesspiegels auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs vor dem Kölner Verwaltungsgericht mitgeteilt hat (Az.: 6 L 565/24).

Die Angaben machen es zudem wahrscheinlicher, dass der Verfassungsschutz von dem Treffen im Vorfeld gewusst hat.

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Antisemitische Parolen auf offener Straße , die man in Deutschland nie mehr für möglich gehalten hätte

🤷‍♀Kommt das heute in der Tagesschau, hat Nancy sich schon geäussert?
Wurden Namen, Adresse veröffentlicht??
Arbeitgeber oder Bürgergeldstelle informiert?

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