Die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, rasch 123 Kampfpanzer Leopard 2 A8 für das deutsche Heer zu beschaffen. Dieses Panzermodell sei »von besonderer Bedeutung für die Kampfkraft und Durchhaltefähigkeit unserer Bundeswehr«, schreiben die sieben Abgeordneten den Ministern in einem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.
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In der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Kürzungen ausgesprochen.
Der “Bild” (Montagausgabe) sagte er: “Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.”
Kritiker hatten zuvor bemängelt, dass das Bürgergeld (563 Euro im Monat, Wohnkosten gehen extra) viele erwerbsfähige Flüchtlinge davon abhalte, einen Job anzunehmen.
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Der “Bild” (Montagausgabe) sagte er: “Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.”
Kritiker hatten zuvor bemängelt, dass das Bürgergeld (563 Euro im Monat, Wohnkosten gehen extra) viele erwerbsfähige Flüchtlinge davon abhalte, einen Job anzunehmen.
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Sind das diese „Rechtspopulisten“, die mit Angst Politik machen?
Oder handelt es sich hier wieder gutende Angst, wie bei Corona?
Rosenbusch
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Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer hatte nach Kritik der Opposition erklärt, dass der schleppende Investitionsstau im Land mit Schwierigkeiten der Grundstückgewinnung zusammenhänge.
Laut dem Grünen-Politiker stocken weitere Investitionen in den Hochwasserschutz, da viele der nötigen Flächen im Privatbesitz seien, schreibt die "Rheinische Post". Es gehe weiter um die Frage, wie man an die Grundstücke käme.
"Gehen wir dann in den Schritt der Besitzeinweisung", sagte der Minister am vergangenen Mittwoch.
Krischer argumentierte, dass die Enteignung ein nötiges Mittel sei, um beim Hochwasserschutz voranzukommen, wenn Eigentümer nicht veräußern wollen. Er hofft dabei auf die Unterstützung der FDP.
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Laut dem Grünen-Politiker stocken weitere Investitionen in den Hochwasserschutz, da viele der nötigen Flächen im Privatbesitz seien, schreibt die "Rheinische Post". Es gehe weiter um die Frage, wie man an die Grundstücke käme.
"Gehen wir dann in den Schritt der Besitzeinweisung", sagte der Minister am vergangenen Mittwoch.
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Nicht einmal ein Jahr ist vergangen seit den verheerenden Bränden im Wald von Dervenochoria, im westlichen Teil des attischen Parnitha-Gebirges, und schon sprießen die ersten Windräder aus dem Boden, wie zum Beispiel die griechische Plattform Pronews schreibt.
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsoktakis hatte gesagt: «Es ist ein Mythos, dass Brände angeblich gelegt werden, um Windkraftanlagen zu errichten». Also alles eine Verschwörungstheorie?
Ein aufschlussreiches Video aus der Gegend zeigt, dass drei Windturbinen bereits «hochgezogen» wurden, eine vierte wird gerade von einem Kran errichtet und weitere Säulen für den Bau von drei weiteren sind bereits aufgestellt.
All dies auf einer Hochebene des an sich unter Naturschutz stehenden Naherholungsgebietes der griechischen Hauptstadt Athen. Im Hintergrund und etwas weiter oben wurden in aller Eile bereits etwa ein Dutzend Windturbinen errichtet, wie auf dem Video deutlich zu sehen ist.
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So läuft das seit Jahr und Tag beim ÖRR.
https://x.com/argonerd/status/1802589170642379094?t=UihafnvCUSc295RjiEFFng&s=19
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In diesem Text geht es um die Erkenntnisse, die die Protokolle in Hinblick auf den Umgang mit Kindern während dieser Zeit zulassen.
Doch wagen wir zuerst einen Blick zurück, denn die Kinder standen bereits früh im Zentrum politischer Überlegungen:
In einem internen Strategiepapier des Innenministeriums vom März 2020, welches sich mit dem Covid-Krisenmanagement beschäftigte, ging es um die Kommunikation eines möglichen Worst-Case-Szenarios. Dort hieß es bezügliche der Rolle der Kinder:
„Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“
Keine nachvollziehbare Begründung für Schulschließungen
Dennoch wurden Schulen geschlossen. Nachvollziehbar wären die Schulschließungen allenfalls gewesen, wenn Kinder eine wesentliche Rolle bei der Virusverbreitung gespielt hätten. Offenbar versuchte man, das nachträglich plausibel zu machen: Am 30. April 2020 erschien eine Studie zur Viruslast verschiedener Altersgruppen mit Drosten als Hauptautor. Die Studie behauptete, dass Kinder genauso infektiös wie Erwachsene seien, und warnte vor einem uneingeschränkten Schulbetrieb.
Diese nicht begutachtete Studie erschien kurz nach der Veröffentlichung zweier Studien, die darauf hinwiesen, dass Kinder eben keine „Pandemietreiber“ gewesen seien.
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Doch wagen wir zuerst einen Blick zurück, denn die Kinder standen bereits früh im Zentrum politischer Überlegungen:
In einem internen Strategiepapier des Innenministeriums vom März 2020, welches sich mit dem Covid-Krisenmanagement beschäftigte, ging es um die Kommunikation eines möglichen Worst-Case-Szenarios. Dort hieß es bezügliche der Rolle der Kinder:
„Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“
Keine nachvollziehbare Begründung für Schulschließungen
Dennoch wurden Schulen geschlossen. Nachvollziehbar wären die Schulschließungen allenfalls gewesen, wenn Kinder eine wesentliche Rolle bei der Virusverbreitung gespielt hätten. Offenbar versuchte man, das nachträglich plausibel zu machen: Am 30. April 2020 erschien eine Studie zur Viruslast verschiedener Altersgruppen mit Drosten als Hauptautor. Die Studie behauptete, dass Kinder genauso infektiös wie Erwachsene seien, und warnte vor einem uneingeschränkten Schulbetrieb.
Diese nicht begutachtete Studie erschien kurz nach der Veröffentlichung zweier Studien, die darauf hinwiesen, dass Kinder eben keine „Pandemietreiber“ gewesen seien.
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Eine Ärztin aus Sachsen soll während der Corona-Pandemie mehr als 1.000 falsche Atteste ausgestellt und mehr als 47.000 Euro dafür kassiert haben.
Sie selbst will sich angeblich nicht bereichert haben. Der Vorsitzende Richter des Landgerichts Dresden hat am Montag das Urteil gesprochen, kam aber nicht zum Ende.
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Tunesier-Duo wütet in Hamburger S-Bahn: Messer-Angreifer drücken Mann zu Boden und stechen auf seinen Kopf ein
In Hamburg ist es am Freitagmittag zu einer schweren Messerattacke von zwei Tunesiern gekommen. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, attackierten die zwei Männer einen 20-jährigen Algerier mit einem Messer und verletzten ihn so schwer, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
➡️ Zum Artikel!
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Niedersachsens rotgrüne Regierung will besser auf die nächste „Pandemie” vorbereitet sein.
Als Grund schiebt sie die Kalifatniks vor. Die will sie nicht abschieben, sondern unsere Bürgerrechte abbauen. Nichts aus der EU-Wahl gelernt!
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Seit wann wird bei der Ankündigung einer Bundestagswahl bereits darauf hingewiesen, dass im Kriegsfall die Wahl nicht stattfinden könnte?
Quelle https://stadt-hildesheim.de/portal/seiten/bundestagswahl-900001563-33610.html?naviID=900000060&brotID=900000060&rubrik=900000011
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An Selbstbewusstsein mangelt es Außenministerin Annalena Baerbock bekanntlich nicht. Und so verwundert es nicht, dass die Grünen-Politikerin nun in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ ihren Anspruch auf eine erneute Kanzlerkandidatur für ihre Partei bekräftigt hat. Besonders klug ist das allerdings nicht.
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Der Deutschlandfunk warnt vor mehr nationalistischen Einstellungen durch die #Euro2024 und verweist auf den ermutigenden "Özil-Effekt": Wenn eine divers aufgestellte Mannschaft erfolgreich ist, wächst die Akzeptanz für Diversität. #ReformOerr #OerrBlog
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💥💥Zwei Urteile, selber Richter‼️
https://x.com/tomdabassman/status/1802756855711608993?t=WBgbgb1JOCmD3scRetWSCA&s=19
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Eine zauberhafte Gute Nacht 🥰😍⭐️💫
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Guten Morgen ihr Lieben 🥰😍☕️🫖
Bleib Stark 🤜🤛
Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) – Was für eine feige und rassistische Attacke! Am Freitagabend haben etwa 20 Jugendliche zwei Mädchen aus Ghana (8, 10) angegriffen. Dabei verletzten sie die Achtjährige so schwer, dass sie ins Krankenhaus musste. 👉Quelle
Nach der Auswertung von Videoaufnahmen teilte das Polizeipräsidium Rostock am Montagabend mit: „Nach derzeitigem Ermittlungsstand hat das achtjährige Mädchen keine körperlichen Verletzungen erlitten, die auf die in der Erstmeldung geschilderte Tathandlung hindeuten.“
Das Kind war am Freitagabend in der mecklenburgischen Stadt mit seiner zehnjährigen Schwester unterwegs gewesen. Die Ermittler teilten am Montagabend nun mit, dass die Achtjährige nach derzeitigem Ermittlungsstand mit ihrem Roller an einem Jugendlichen vorbeifahren wollte.
„Dieser versperrte dem Mädchen offenbar mit seinem ausgestreckten Bein den Weg und traf sie mit seiner Fußspitze.“
Zu diesem Zeitpunkt habe sich eine größere Gruppe Jugendlicher in dem Bereich aufgehalten. Die Kinder hätten sich daraufhin verängstigt und weinend an ihre Eltern gewandt.
Die Eltern wollten die Jugendlichen zur Rede stellen, wie die Polizei weiter mitteilte.
Daraufhin sei es zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. „Dabei wurden auch fremdenfeindliche Beleidigungen geäußert.“
Die Polizei hatte zunächst mitgeteilt, das achtjährige Kind und der Vater seien leicht verletzt worden.
Eine Polizeisprecherin sagte nun, das Mädchen sei körperlich unverletzt, an den Angaben zum Vater ändere sich nichts. Der Vater wurde leicht verletzt und kamen kurzzeitig in ein Krankenhaus.
🤷♀Gil Ofarim lässt grüssen.. Wenn Videos alles zeigen, wird es doch einfach sein, den oder die Täter zu benennen.. Trotzdem ermittelt 10 Leute vom Staatsschutz...🤔🤷♀
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Das Kind war am Freitagabend in der mecklenburgischen Stadt mit seiner zehnjährigen Schwester unterwegs gewesen. Die Ermittler teilten am Montagabend nun mit, dass die Achtjährige nach derzeitigem Ermittlungsstand mit ihrem Roller an einem Jugendlichen vorbeifahren wollte.
„Dieser versperrte dem Mädchen offenbar mit seinem ausgestreckten Bein den Weg und traf sie mit seiner Fußspitze.“
Zu diesem Zeitpunkt habe sich eine größere Gruppe Jugendlicher in dem Bereich aufgehalten. Die Kinder hätten sich daraufhin verängstigt und weinend an ihre Eltern gewandt.
Die Eltern wollten die Jugendlichen zur Rede stellen, wie die Polizei weiter mitteilte.
Daraufhin sei es zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. „Dabei wurden auch fremdenfeindliche Beleidigungen geäußert.“
Die Polizei hatte zunächst mitgeteilt, das achtjährige Kind und der Vater seien leicht verletzt worden.
Eine Polizeisprecherin sagte nun, das Mädchen sei körperlich unverletzt, an den Angaben zum Vater ändere sich nichts. Der Vater wurde leicht verletzt und kamen kurzzeitig in ein Krankenhaus.
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