Nach Dreyers Rücktritt in Rheinland-Pfalz: Ahrtal wartet auf Entschuldigung

Viele Einwohner im Ahrtal haben bis zuletzt auf eine Entschuldigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gehofft, berichtet der SWR. „Eine ehrliche Entschuldigung“ wäre von ihr für die Versäumnisse der Landesregierung richtig gut gewesen, sagten die Befragten. Da seien ja genug Leute umgekommen und „deshalb wäre sie ihrem Land, also ihrem Bundesland Rheinland-Pfalz das schuldig gewesen“.

Zuvor hatte Dreyer die tödliche Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 als Zäsur in ihrem Leben bezeichnet.

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Vor dem Hintergrund einer „erheblichen Flächenkonkurrenz“ im Gemeindegebiet mit Wohnen, Erholung, Kultur, Sport, Land- und Forstwirtschaft, Industrie und Gewerbe, Mobilität, Trinkwasserschutz und Artenschutz müsse das Vorranggebiet für Windenergieanlagen abgelehnt werden.

Die Gemeinde Denklingen könne nicht in diesem Ausmaß als Stromproduzent für die Planungsregion 14 mitsamt dem Großraum München fungieren.

Allein das Vorranggebiet mit 1180 Hektar würde 21 Prozent der Gemeindefläche ausmachen. Würde das Vorbehaltsgebiet mit 320 Hektar im Sachsenrieder Forst und die als erweiterter Suchraum deklarierte Fläche hinzugenommen, seien es sogar 1700 Hektar, was 30 Prozent der Gemeindefläche und 2,1 Prozent der Landkreisfläche entspräche.

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Die Tagesschau bezeichnet den argentinischen Präsident Javier Milei als "ultrarechts". #ReformOerr #OerrBlog

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Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.“

Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, ob diese die Einschätzung der USA teilt und was für Deutschland im Falle der Ukraine dominiert, die von Harris angesprochene „Nächstenliebe“ oder die strategischen Interessen. Die Antwort des Regierungssprechers offenbarte massive Erinnerungslücken hinsichtlich der neueren Geschichte Europas seit 1991.

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Letzte Woche berichtete Euractiv, dass von der Leyen auf Komplikationen stoßen könnte, um sich eine zweite Amtszeit zu sichern.

Ihre Fraktion, die EVP, die nach den Wahlen die größte Fraktion im Europäischen Parlament bleibt, sollte am Freitag (21. Juni) in einem Eilverfahren vor dem französischsprachigen Brüsseler Gericht erster Instanz erscheinen.
Die Tatsache, dass die Anwälte der EVP bei der Anhörung nicht anwesend waren, sorgte für Überraschung im Gerichtssaal.

Die Richterin entschied jedoch, den Anwalt des Klägers anzuhören, anstatt die Verhandlung zu vertagen, da sie die Dringlichkeit der Angelegenheit anerkannte.

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Das Gewalt-Video aus Gera schockt Deutschland. Mindestens vier Jugendliche einer migrantischen Jugendgang – laut Polizei kommen die meisten von ihnen aus Syrien und Afghanistan – prügeln auf einen 14-jährigen Deutschen ein, würgen ihn von hinten, schlagen wieder und wieder mit den Fäusten gegen seinen Kopf. Die Bilder machen fassungslos, sind offenbar aber nur ein Teil der Gewalt, die in Gera unter Jugendlichen herrscht.

NIUS liegt ein weiteres Video der Gewalt-Gang aus Gera vor. Darauf zu sehen: Ein Junge, der auf Knien um Gnade fleht. Er wird angespuckt. Dann ein Schlag gegen sein linkes Ohr, der ihn zu Boden gehen lässt – gefolgt von einem Tritt ins Gesicht.

Der Junge versucht aufzustehen, ruft mit tränenerstickter Stimme nach Hilfe.

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Messerattacken werden in der öffentlichen Debatte häufig mit Migration in Verbindung gebracht. Wie ist ihre Einschätzung dazu?

Die Polizeiliche Kriminalstatistik nimmt eine Unterscheidung zwischen deutschen und nicht-deutschen Tatverdächtigen vor. Und in den vergangenen Jahren sehen wir bei der Gewaltkriminalität einen Anstieg insgesamt, wie auch bei den nicht-deutschen Straftätern in der Hauptstadt. Dabei sind Nichtdeutsche überrepräsentiert.

Zugespitzt formuliert: Nach unseren Zahlen ist die Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund. Das gilt auch für Messergewalt.

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Funfact:
Die Lebenserwartung in Deutschland ist jahrzehntelang gestiegen, bis zu den hysterischen Isolationsmaßen und teilweise erzwungener Massenimpfung.

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„Was hat der Staat da angerichtet?“

Rosenbusch

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt sich für eine verstärkte Einbindung von Personen mit Einwanderungsgeschichte in den öffentlichen Dienst ein. Ein neues Gesetz soll diese Entwicklung gezielt fördern.

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Nachtii, schlaft schön und erholt Euch gut ⭐️💫🥰😍

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