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Großbritannien steht vor einem Regierungswechsel: Noch an diesem Freitag wird Labour-Chef Keir Starmer in 10 Downing Street einziehen. Bei den Konservativen zeichnet sich nach dem Wahldebakel ein Machtkampf ab.
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Nach 14 Jahren konservativer Herrschaft bringt ein Erdrutschsieg in Großbritannien die Labour-Partei zurück an die Macht.

Die bisherige Oppositionspartei verdoppelt die Zahl ihrer Sitze und erringt nach Auszählung fast aller Wahlkreise rund 410 der insgesamt 650 Mandate im britischen Unterhaus.

„Wir haben es geschafft“, sagte der künftige Premierminister Keir Starmer in der Nacht zum Freitag. Der Wandel beginne jetzt. Nach 14 Jahren sei der Nation eine Last von den Schultern genommen worden.

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Der in ARD und ZDF omnipräsente Wirtschaftsexperte Fratzscher bezeichnet den neuen Ampel-Haushalt trotz 44 Milliarden Neuverschuldung als Sparhaushalt. #ReformOerr #OerrBlog

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Biden wollte offenbar beschreiben, dass er als Vizepräsident des ehemaligen Präsidenten Barack Obama (62) gedient hatte und später dann Kamala Harris (59) als seine eigene Kandidatin wählte.

Dabei verhaspelte er sich jedoch und sagte stattdessen:

"Übrigens bin ich stolz darauf, wie ich schon sagte, der erste Vizepräsident und die erste schwarze Frau zu sein, die mit einem schwarzen Präsidenten zusammenarbeitet."

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Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel geeinigt.

Sie wollen die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten senken und ausländischen Fachkräften in den ersten Jahren nach deren Einreise bei der Einkommensteuer entgegenkommen.

Die sogenannte Wachstumsinitiative der Bundesregierung sieht vor, dass „neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen“ können.

Für diese Freistellung werde eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert. Nach fünf Jahren solle man die Wirkung dieser Maßnahme untersuchen.

🤷‍♀Das ist Spaltung und diskriminierend, man könnte auch rassistisch, dem eigenen Volk gegenüber sagen...

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Die Koalitionspartner haben sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 geeinigt, aber konkrete Zahlen zur Lücke im Haushalt 2025 bleiben unklar. Die Minister Habeck und Lindner gaben nur grobe Schätzungen ab.

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25. Februar 2004.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/vogelgrippe-bekaempfung-who-laesst-toedliche-viren-zuechten-a-287974.html


WHO-Boss Tedros fordert, dass wir uns dringend auf eine potenzielle H5N1-Mensch-Vogelgrippe-Pandemie „vorbereiten“ müssen.

Rosenbusch

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Die geplante neue Fraktion rechter Parteien des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Europaparlament bekommt weiter Zulauf. Nach der spanischen Vox will nun auch die niederländische rechte Partei von Geert Wilders dabei sein. Das teilte Wilders auf X mit.

„Wir wollen unsere Kräfte bündeln und werden uns mit Stolz den Patrioten für Europa anschließen“, schrieb der Chef der Partei für die Freiheit (PVV).

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Mittel „erschöpft“ – Bärbel Bas sperrt Reisekostenerstattung für Bundestagsabgeordnete
In der Sitzung des Ältestenrates habe Bas bereits darüber informiert, „dass die für die Erstattung der Kosten von Einzeldienstreisen in diesem Jahr vorgesehenen Mittel (...) erschöpft sind.“

Auf Anfrage von IPPEN.Media teilte eine Sprecherin des Bundestags am 5. Juli mit: „Für Einzeldienstreisen der Abgeordneten ins Ausland sind im laufenden Haushaltsjahr 763.000 Euro im Titel 0212 - 411 17, Erläuterungsziffer 1 eingestellt.“

Da die Haushaltsmittel für Einzeldienstreisen ins Ausland erschöpft sind, können Mitglieder des Deutschen Bundestages sich die Kosten ihrer Reisevorhaben nicht mehr erstatten lassen.

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Die Formulierung "Merkel hat die Grenzen geöffnet" ist laut WDR Monitor "Hetze". Am 5.09.15 strahlte die ARD einen Brennpunkt zur Grenzöffnung aus und berichtete über eine "Flüchtlingswelle nach Grenzöffnung". #ReformOerr #OerrBlog

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In Bologna ist eine obdachlose Frau von drei Männern vergewaltigt worden. Unter dem Vorwand, gemeinsam Kokain zu konsumieren, lockten die Täter – 17, 18 und 22 Jahre alt – die 37-Jährige am 29. Mai in den frühen Morgenstunden in eine Wohnung im Zentrum von Bologna (Italien), berichtet "Corriere della Sera".
Dort angekommen, sollen die Peiniger ihr Opfer eine Stunde lang festgehalten haben. In dieser Zeit sei die Frau von allen drei Männern vergewaltigt worden.

Um der sexuellen Gewalt zu entkommen, stürzte sich die Frau schließlich aus dem Fenster in der ersten Etage und fiel, mit dem Kopf nach unten, fast sechs Meter in die Tiefe. Als sie auf der Straße vor dem Haus aufprallte, wurde sie schwer verletzt.

👉Quelle (ohne Angabe, wer die Täter sind?)

👉Quelle (mit Angabe)

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Suizidkapsel kommt in der Schweiz bald erstmals zum Einsatz
Die Schweizer Suizidkapsel «Sarco» sorgte vor knapp drei Jahren international für Schlagzeilen. Nun steht die Kapsel vor ihrer Premiere: Wie die «NZZ» berichtet, soll im Juli zum ersten Mal ein Patient durch «Sarco» freiwillig sterben.

Die Person, die sich dazu entschieden hat, sei bereits in die Schweiz eingereist, heisst es. Die Webseite von Exit Switzerland den ersten Einsatz mit den Worten «Coming soon» und einem Bild der Suizidkapsel an.

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