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⚖️🇩🇪 FREISPRUCH FÜR PETR BYSTRON – ABER EIN FINANZIELLEER SCHADEN BLEIBT

❗️Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron wurde in zweiter Instanz vom Landgericht München I freigesprochen. Zuvor war er wegen eines satirischen Memes zu 90 Tagessätzen verurteilt worden – insgesamt 11.250 Euro.

📌 Der Vorwurf: Bystron hatte eine Bildmontage mit Politikern wie Angela Merkel verbreitet, deren Armhaltungen angeblich „zum Verwechseln ähnlich“ mit einem verbotenen Hitlergruß gewesen seien. Das Amtsgericht München wertete dies zunächst als strafbare Verwendung von NS-Kennzeichen.

💥 Nun kassierte das Landgericht das Urteil. Die Richter stellten fest:

❌ Die Bilder seien nicht entsprechend manipuliert worden
❌ Die gezeigten Gesten seien eben kein Hitlergruß
🚫 Der Beitrag möge geschmacklos sein – strafbar sei er jedoch nicht

☝️ Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack:
Ein Oppositionspolitiker wird überhaupt erst wegen eines offensichtlich satirischen Memes vor Gericht gezerrt, muss sich durch mehrere Instanzen kämpfen und bleibt am Ende trotz Freispruchs auf einem erheblichen Teil seiner Anwaltskosten sitzen.

🖥 Denn was viele nicht wissen:
Zwar trägt bei einem Freispruch grundsätzlich die Staatskasse die Kosten des Verfahrens. Erstattet werden dem Angeklagten jedoch in der Regel nur die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Für diese Sätze arbeitet heute allerdings kaum noch ein renommierter Strafverteidiger in politisch aufgeladenen Verfahren. Deshalb vereinbaren viele Anwälte mit ihren Mandanten zusätzliche Honorarvereinbarungen, die deutlich über den gesetzlichen Gebühren liegen.

💸 Genau diese Mehrkosten bleiben selbst bei einem vollständigen Freispruch häufig am Angeklagten hängen. Das bedeutet:
Auch wer am Ende vor Gericht gewinnt, wird finanziell oft trotzdem massiv belastet.

💸 Genau darin sehen inzwischen viele ein strukturelles Problem:
Nicht mehr zwingend die Verurteilung selbst ist die eigentliche Strafe, sondern bereits das Verfahren, die öffentliche Stigmatisierung, die Kosten und der jahrelange Druck.

❗️Wir sehen hier eine Entwicklung, bei der unliebsame Oppositionspolitiker zunehmend durch Ermittlungen, Prozesse und mediale Vorverurteilungen zermürbt werden sollen – selbst dann, wenn am Ende ein Freispruch steht.

Quelle: F.A.Z.

➡️ Empfehlung: Telegram-Kanal von Petr Bystron

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... Bas ging in den Abwehrkampf statt sich zu entschuldigen 
Sprich: Die Koalition hat bestätigt und schriftlich festgehalten, dass es genau diese Zuwanderung gibt und sie ein Problem ist. Doch anstatt sich für die offensichtliche Falschaussage zu entschuldigen, ging Bas in den kommunikativen Abwehrkampf.  

👉Quelle
Seit Wochen belasten hohe Benzinpreise, teure Energie und steigende Transportkosten Verbraucher und Mittelstand weltweit.

Der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran hält die Energiepreise auf hohem Niveau und sorgt immer wieder für heftige Ausschläge an den Märkten. Während viele Menschen weltweit unter den Folgen der Krise leiden, verdienen einige Großkonzerne Milliarden an den Turbulenzen.

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Da sieht man die volle Kompetenz und sowas bezahlen wir, unglaublich...
Das BfV fordert Bürger auf, ihre Nachbarn wegen „rechtsextremer Tendenzen“ zu melden.

§ 241a StGB stellt genau diese Handlung unter Strafe: „Wer einen anderen durch eine Anzeige oder Verdächtigung aus politischen Gründen der Gefahr aussetzt, verfolgt zu werden …“

Das BfV ruft zu einer Straftat auf.
Bundesaußenminister Johann Wadephul will die Europäische Union (EU) umbauen. In einer Grundsatzrede auf der XIII. Adenauer-Konferenz umriss Wadephul seine Vision, wie die EU künftig auf die Bedrohungen der Gegenwart reagieren solle.

Die größte Bedrohung stellt demnach China dar. Innerhalb von 25 Jahren habe „China seinen Anteil an der globalen Industrieproduktion von 6 Prozent auf 30 gesteigert“. In der gleichen Zeit sei „der Anteil der Europäischen Union von 19 auf 15 Prozent geschrumpft“.

Das treffe vor allem Deutschland: „2025 haben wir so in Deutschland mehr als 300 Industriearbeitsplätze verloren. Jeden einzelnen Tag!“, so Wadephul.

👉Quelle
„Lernen von antifaschistischen Bewegungen“: Wie das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ auf unsere Schüler einwirkt

Das Netzwerk für Demokratie und Courage will junge Menschen im Kampf gegen „Hass und Hetze“ stärken. Wer Clown-Emojis verwendet oder die Steuerfinanzierung von linken NGOs hinterfragt, macht sich nach Ansicht des Netzwerks aber schon verdächtig.

Hier klicken. 🤏
„In zugespitzter Form griff das britische Portal The Daily Sceptic die Entwicklung auf. Dort wird argumentiert, viele alarmistische Klimawarnungen der vergangenen Jahre hätten auf diesem unrealistischen Extremszenario beruht – weshalb zahlreiche Klimaschlagzeilen heute als „Müll“ entlarvt seien.

Die Formulierung ist polemisch, verweist aber auf eine reale Debatte innerhalb der Klimaforschung. Kritiker sehen darin ein grundsätzliches Problem moderner Wissenschafts- und Medienlogik: Dramatische Szenarien erzeugen Aufmerksamkeit, politische Wirkung und öffentliche Resonanz.“

https://www.berliner-zeitung.de/article/rcp85-klimaszenario-apokalypse-extremszenario-10035080

Rosenbusch
Forwarded from Eva Herman Offiziell
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❗️ Wie bitte? Laut Tagesschau hätten 91 Prozent der jungen Leute dem Verteidigungsministerium geantwortet?


Doch BILD schreibt etwas ganz anderes: " Die Bundeswehr hat Tausende junge Männer angeschrieben – doch viele reagieren einfach nicht. Denn: 72 Prozent der bislang von der Bundeswehr angeschriebenen 18-jährigen Männer haben den Fragebogen zum neuen Wehrdienst beantwortet, 28 Prozent hingegen nicht – obwohl sie dazu verpflichtet sind.


Heißt im Klartext: Mehr als jeder Vierte ignoriert die Pflicht! Wer den Fragebogen nicht ausfüllt, soll mit 250 Euro Bußgeld bestraft werden."



„Die @tagesschau teilt mit, dass auf den Fragebogen zur #Wehrpflicht bisher nur "3% der anderen Geschlechter" (plural!😂) geantwortet haben.

97% der "anderen Geschlechter" haben wohl keinen Bock auf die Verteidigung "Unserer Demokratie"?!“



https://www.bild.de/politik/inland/frust-ueber-fragebogen-bei-der-bundeswehr-jeder-vierte-verweigert-antwort-zum-wehrdienst-69fb047d78a5e02b5e7a5a22

https://x.com/DrLuetke/status/2052994165978394789

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Forwarded from Caelum
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Eine erholsame Gute Nacht 🥰⭐️💫😅😁
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Guten Morgen, wünsche euch einen entspannten Sonntag 🥰☕️❤️
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Das ist mal eine tolle Wette... 😁🥳 und er wird gewinnen... 😏
Forwarded from Im Lichte der Wahrheit
Eine kleine Bäckerei in Spanien hängt am Abend das unverkaufte Brot vor den Eingang, damit hungrige Menschen es einfach mitnehmen können – ohne zu fragen, ohne sich erklären zu müssen.

In einer ruhigen Straße wurde aus einer ganz normalen Schließroutine eine stille Geste der Menschlichkeit. Statt übrig gebliebenes Brot wegzuwerfen, legt der Bäcker es draußen in einfache Stoffbeutel. Kein großes Schild, keine Belehrung, keine Bedingungen. Wer etwas braucht, darf sich nehmen, was er benötigt.

Gerade das macht diese Idee so besonders: Sie bewahrt die Würde der Menschen. Niemand muss seine Not erklären, niemand muss bitten, niemand muss sich schämen. Bis zum nächsten Morgen ist das Brot meistens verschwunden – nicht laut, nicht spektakulär, sondern ganz leise auf dem Weg zu denen, die es brauchen.

Was sonst im Müll landen würde, wird so zu einer kleinen Hilfe für die Gemeinschaft. Diese einfache Gewohnheit zeigt, wie viel Mitgefühl im Alltag stecken kann. Und seltsamerweise geht es der Bäckerei wirtschaftlich wunderbar, seit sie sich zu diesem Prozedere entschlossen hat.

https://t.me/simonevoss
Als dem einen Baum die Wurzeln fehlten,
hat der andere nicht gefragt,
warum er nicht mehr allein stehen kann.
Er ist einfach geblieben.
Hat ihn gehalten,
ihn mitgetragen,
ihn mit seinem eigenen Leben mitversorgt.
Denn wahre Liebe erkennt man nicht daran,
wer bei dir steht, wenn alles leicht ist —
sondern daran,
wer seine Kraft mit dir teilt,
wenn dir deine fehlt.