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Erster CDU-Verband fordert „Aufhebung“ der Brandmauer zur AfD

Im Wirtschaftsflügel der Union formiert sich ein Aufstand gegen die Brandmauer-Politik der CDU-Spitze und den Kanzler. Am Dienstag wird die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg (MIT) darüber abstimmen, ob sie sich für ein Ende der Brandmauer gegenüber der AfD einsetzen soll. Mitglieder des Verbands haben einen entsprechenden Antrag eingereicht, über den der Vorstand entscheiden soll.

In dem Papier, über das „Nius“ berichtet, wird der Landesvorstand der CDU Brandenburg aufgefordert, „sich auf Bundesebene für die Aufhebung bzw. grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD einzusetzen“.

Im Kanal @viel_los findest du mehr!
Forwarded from KISSLER KOMPAKT
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Was ist mit dem Kanzler los? Merz beschimpft alle

In Kissler Kompakt steht Friedrich Merz im Fokus: Wirtschaft im freien Fall, CDU-Umfragewerte auf Rekordtief, persönliche Beliebtheit im Keller – und die Antwort des Kanzlers darauf ist die Bitte, nicht verächtlich abzuwinken. Ein Land wird aber nicht gut regiert, wenn die Bürger wohlwollend auf die Regierung schauen – sondern wenn die Politiker ihre Pflicht erfüllen.
Forwarded from InfoDefenseDEUTSCH
🇳🇱🚫🇺🇦Die Niederlande können der Ukraine keine direkte militärische Hilfe mehr leisten.

Dies erklärte die Verteidigungsministerin des Landes, Dylan Yeşilgöz-Zegerius, und präzisierte, dass Amsterdam unter anderem bei der Lieferung von Patriot-Raketen an seine Grenzen gestoßen sei.

„Wir, die Niederlande, haben keine Möglichkeiten mehr, denn wir haben bereits viel getan“,

zitiert Bloomberg sie.

Die Niederlande haben bereits 9,1 Mrd. Euro (796 Mrd. Rubel) für die Hilfe an Kiew ausgegeben. Und weitere Ausgaben in Höhe von 11,6 Mrd. Euro (1,2 Billionen Rubel) sind geplant, heißt es in dem Bericht.

Zuvor hatte das polnische Verteidigungsministerium erklärt, dass eine Fortsetzung der militärischen Hilfe für die Ukraine nicht möglich sei, und betont, Warschau habe Kiew alles gegeben, was möglich gewesen sei.

Quelle

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Forwarded from Tim K.
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Ja, natürlich Küchenhilfe. Nur kleinere Vorfälle. Aber was erwartet man von jemandem, der selbst bei einer Hammerattacke für ein milderes Urteil plädiert?
Es wirkt wie eine Netflix-Verfilmung des letzten Abendmahls.
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Einen zauberhaften Guten Morgen 🥰❤️☕️
Es bleibt noch Zeit. Nicht mehr viel, aber immer noch genug, um etwas am GKV-Spargesetz zu ändern. Das jedenfalls hofft Ulla Hedemann.

Sie arbeitet als Pflegefachkraft auf einer Intensivstation für Kinder an der Berliner Charité. Gespannt schaut sie auf den Gesundheitsausschuss des Bundestages an diesem Dienstag. Dann werden dort Änderungsanträge verhandelt. „Es wäre ein Desaster, wenn dieses Gesetz in der jetzigen Form durchkommt“, sagt Ulla Hedemann. Am Freitag soll es im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die Zeit wird knapp.

Die Intensivpflegekraft hat eine Petition auf den Weg gebracht. „Rettet unser Gesundheitssystem!“ ist sie überschrieben. Mehr als 107.000 Unterstützer haben sich auf der Plattform bereits registriert.

„Das Gesetz macht alle Errungenschaften der letzten zehn Jahre zunichte, und das macht mich einfach nur wütend“, sagt Ulla Hedemann.

👉Quelle
„Wir müssen in diesem Land wieder mehr arbeiten“.

„Wir müssen uns alle zusammen anstrengen“.

Rosenbusch
Forwarded from Eva Herman Offiziell
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‼️👉
"NATO baut Produktion von US-Waffen in Europa aus


NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, dass sich die USA und mehrere führende amerikanische Rüstungsunternehmen auf neue Initiativen zur industriellen Zusammenarbeit mit den größten europäischen Akteuren der Verteidigungsindustrie geeinigt hätten.


❗️„Dies wird es uns ermöglichen, hier in Europa wichtige US-Waffensysteme wie Abrams-Panzer, AMRAAM-, ATACMS- und Barracuda-500M-Raketen, Small-Diameter-Bombs sowie Stinger-Raketen herzustellen oder zu warten“, sagte Rutte.


❗️Für dieses Projekt wurden bereits mehr als 2,8 Mrd. US-Dollar aus den Haushalten der europäischen Länder bereitgestellt, wodurch die lokalen Werke im Wesentlichen auf amerikanische Standards umgestellt werden.


❗️Darüber hinaus gibt Rutte den Startschuss für ein neues groß angelegtes Programm zur Entwicklung von Drohnen und Mitteln zu deren Bekämpfung. Die europäischen Staaten verpflichten sich, innerhalb von fünf Jahren mehr als 40 Mrd. US-Dollar zu investieren. Zudem verpflichten sich die teilnehmenden Länder, die Zahl der ausgebildeten UAV-Operatoren in ihren Streitkräften bis Ende 2027 zu verfünffachen."


ANALYTIK & NEWS

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.... Der Alarm ging gegen 12.50 Uhr ein. Zahlreiche Einsatzkräfte eilten zur Schule. Die Tat ereignete sich während des laufenden Schulbetriebs. Eine Polizeisprecherin zu BILD: „Wir können einen Amok-Verdacht nicht ausschließen.“ Nach BILD-Informationen erlitten mehrere Opfer Stichverletzungen. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.

👉Quelle
https://archive.ph/rdey0

Einer der größten Subventionsskandale aus der Amtszeit von Wärmepumpen- Lobbyist Habeck ist die WP-Förderung bis zu 70 Prozent "durch den Staat". Selbst Millionäre bekommen aktuell noch mehr als die Hälfte ihrer Kosten aus Steuergeldern erstattet.

Die Koalition will diese Milliarden-Subvention nun schrittweise bis 2028 auf 30 Prozent zurückfahren (anstatt auf Null). Und auch hier schlägt das Ziel "Klimaneutralität 2045" erbarmungslos zu: Sollte der Austausch von fossilen Heizungen zu Wärmepumpen dadurch ins Stocken kommen, muss der Staat umgehend neue Maßnahmen ergreifen - die Förderung wieder erhöhen oder direkten Zwang durch Verbote ausüben.

https://x.com/tomdabassman/status/2074761976203415818
Am Montag, den 6. Juli 2026, hat das Landgericht Chemnitz (Sachsen) in einem sogenannten Sicherungsverfahren ein Urteil im Fall der getöteten 91-jährigen Pflegeheimbewohnerin Gerlinde S. gefällt. Der 23-jährige libanesische Pflege-Auszubildende Mouemen A. wurde jedoch nicht zu einer Haftstrafe verurteilt, sondern zur unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die Seniorin getötet hat, stufte ihn jedoch als schuldunfähig ein.

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Die neueste Übersichtsarbeit im renommierten (?) Fachmagazin The Lancet zu mRNA-Impfstoffen kommt zu einem klaren Schluss: mRNA-Impfstoffe seien „sicher und wirksam“. Oder ist diese Studie lediglich ein weiteres Beispiel dafür, wie Wissenschaft genutzt wird, um ein bestimmtes Narrativ zu stützen?

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Eigentlich sollte das schwarz-rote Reformpaket für Aufbruch sorgen, auch in den eigenen Reihen! Doch das Gegenteil ist der Fall: Vor allem in der CDU/CSU-Fraktion gibt es Frust und Resignation. Von einem drohenden „Horror-Sommer“ ist die Rede.

👉Quelle
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😁 🛰️🚀 Bundeswehr plant offenbar große Weltall-Flotte

Nach Informationen von zwei Insidern aus der Wirtschaft, auf die das „Handelsblatt“ verweist, könnte die Bundeswehr in den kommenden Jahren bis zu 1200 Satelliten für Kommunikation und Aufklärung ins All bringen.

Ein Bundeswehr-Vertreter sagt, die endgültige Zahl sei noch offen, weil derzeit noch mit der Industrie abgestimmt wird, wie die Satelliten-Flotten aufgebaut sein sollen. Klar ist aber: Er gehe auch im Minimum von 1000 Satelliten aus. Sollte das Projekt Realität werden, würde Deutschland nach Starlink die zweitgrößte Satellitenflotte der Welt betreiben.

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