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https://www.n-tv.de/politik/Union-dringt-auf-Grundsicherungsstopp-fuer-polizeilich-Gesuchte-id31249017.html
Bitte was???
"Grundsicherungsempfänger, die per Haftbefehl gesucht werden, bekommen weiterhin Geld vom Staat. Die schwarz-rote Koalition wollte das beenden, doch ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas steht weiterhin aus."
https://x.com/tomdabassman/status/2094204506279969022
Bitte was???
"Grundsicherungsempfänger, die per Haftbefehl gesucht werden, bekommen weiterhin Geld vom Staat. Die schwarz-rote Koalition wollte das beenden, doch ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas steht weiterhin aus."
https://x.com/tomdabassman/status/2094204506279969022
n-tv.de
Arbeitsministerin Bas im Verzug: Union dringt auf Grundsicherungsstopp für polizeilich Gesuchte
Grundsicherungsempfänger, die per Haftbefehl gesucht werden, bekommen weiterhin Geld vom Staat. Die schwarz-rote Koalition wollte das beenden, doch ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas steht weiterhin aus. Die Union macht Druck auf die SPD-Chefin.
... Als der Täter die Flucht ergriff, versuchten mehrere Zeugen nach BILD-Informationen, ihn aufzuhalten. Ein Mann setzte sogar sein Auto ein, um dem Flüchtenden den Weg abzuschneiden. Dabei durchbrach er mit seinem Wagen das Geländer einer Brücke. Die Flucht löste umgehend eine Fahndung der Polizei aus.
Doch der Verdächtige kam nicht weit: Wenig später konnten Einsatzkräfte ihn aufspüren und festnehmen. Zu dem schnellen Fahndungserfolg trugen auch die Hinweise mehrerer Zeugen bei.
👉Quelle
Doch der Verdächtige kam nicht weit: Wenig später konnten Einsatzkräfte ihn aufspüren und festnehmen. Zu dem schnellen Fahndungserfolg trugen auch die Hinweise mehrerer Zeugen bei.
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„Mittlerweile hat auch die „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ eine Programmbeschwerde wegen „Verstößen gegen Angebotsgrundsätze gemäß NDR-Staatsvertrag“ beim NDR-Rundfunkrat eingereicht.
Darin wirft die unabhängige, bundesweit agierende Rezipienteninitiative den „Faktenfinder“-Autoren vor, ihr Beitrag verletze „die gesetzlichen Programmgrundsätze zur journalistischen Sorgfalt, zur wahrheitsgetreuen Berichterstattung sowie zum Sachlichkeitsgebot“.“
multipolar-magazin.de/meldungen/0454
Rosenbusch
Darin wirft die unabhängige, bundesweit agierende Rezipienteninitiative den „Faktenfinder“-Autoren vor, ihr Beitrag verletze „die gesetzlichen Programmgrundsätze zur journalistischen Sorgfalt, zur wahrheitsgetreuen Berichterstattung sowie zum Sachlichkeitsgebot“.“
multipolar-magazin.de/meldungen/0454
Rosenbusch
Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Strobl droht mit Austritt: „Dann ist das nicht mehr meine CDU“
Die Altvorderen der CDU machen Druck, dass die Brandmauer zur AfD in Sachsen-Anhalt hält. Ex-Fraktionschef Kauder sagt den Untergang der Partei voraus, und Baden-Württembergs Landtagspräsident Strobl will austreten.
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Die Altvorderen der CDU machen Druck, dass die Brandmauer zur AfD in Sachsen-Anhalt hält. Ex-Fraktionschef Kauder sagt den Untergang der Partei voraus, und Baden-Württembergs Landtagspräsident Strobl will austreten.
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Wien – „Lutsch dein Ding“, „Saugen und lutschen erlaubt“ oder „Nur hart macht’s Spaß“: Bei einer Veranstaltung im Wiener Rathaus wurde Wassereis mit Sex-Sprüchen an Minderjährige verteilt! Der Vorfall vom vergangenen Wochenende sorgt in Österreich für heftige Kritik. Das Eis mit den eindeutig zweideutigen Botschaften wurde bei „Wienopolis“ ausgegeben. Bei dem als „Kinderstadt“ deklarierten Fest sollten Kinder von 8 bis 13 Jahren „mitbestimmen, Spaß haben und Demokratie erleben“, wie der Organisator WienXtra auf seiner Homepage mitteilt.
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"Sieben Schwerverletzte bei Familienstreit in Hessisch Oldendorf. Zur Herkunft der Täter hat die Polizei nichts bekanntgegeben. Auch die Straßen rund um das Krankenhaus in Hameln wurden gesichert.
Es besteht keine Gefahr für die Allgemeinheit."
https://x.com/tomdabassman/status/2094370120659292220
Es besteht keine Gefahr für die Allgemeinheit."
https://x.com/tomdabassman/status/2094370120659292220
CDU in Sachsen-Anhalt streicht Merz-Programm radikal zusammen – Auftritte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Die geplanten Wahlkampfauftritte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt wurden kurzfristig drastisch zusammengestrichen und in deutlich kleinerem Rahmen organisiert. Anstelle großer, öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen tritt Merz nun praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf – angeblich aus Sicherheits- und Kostengründen.
Näher liegen dürften andere Motive. Die Landes-CDU, so heißt es in Magdeburg, habe ein Desaster befürchtet dergestalt, dass die Auftritte von Merz in einem Konzert aus gellenden Pfiffen, Buhrufen und „Merz-muss-weg!“ skandierenden Sprechchören untergehen würden.
https://x.com/Deu_Kurier/status/2094346284597469608?s=20
Die geplanten Wahlkampfauftritte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt wurden kurzfristig drastisch zusammengestrichen und in deutlich kleinerem Rahmen organisiert. Anstelle großer, öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen tritt Merz nun praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf – angeblich aus Sicherheits- und Kostengründen.
Näher liegen dürften andere Motive. Die Landes-CDU, so heißt es in Magdeburg, habe ein Desaster befürchtet dergestalt, dass die Auftritte von Merz in einem Konzert aus gellenden Pfiffen, Buhrufen und „Merz-muss-weg!“ skandierenden Sprechchören untergehen würden.
https://x.com/Deu_Kurier/status/2094346284597469608?s=20
Dresden – Die Stadtkasse ist leer, an allen Ecken fehlt das Geld. Bei Schulen, ÖPNV und Straßen muss gespart werden. Doch das hindert die Stadt Dresden nicht daran, Steuergeld in kostspielige Symbolpolitik zu investieren. Grünen-Baubürgermeister Stephan Kühn (46) ließ für viel Geld Displays aufstellen, die vorbeirollende Fahrräder zählen – dabei war er dafür schon vom Steuerzahlerbund angezählt worden.
... Im September 2025 landete die sächsische Landeshauptstadt wegen der sündhaft teuren Rad-Zähl-Displays im „Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler“. Der Stadtrat verbot daraufhin im November, weitere Zähler aufzustellen. Dennoch ließ der grüne Baubürgermeister im Sommer 2026 am Sachsenplatz wieder Displays installieren. Kosten allein hierfür: „139.614 Euro (brutto)“, so die Stadtverwaltung auf BILD-Anfrage.....
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... Im September 2025 landete die sächsische Landeshauptstadt wegen der sündhaft teuren Rad-Zähl-Displays im „Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler“. Der Stadtrat verbot daraufhin im November, weitere Zähler aufzustellen. Dennoch ließ der grüne Baubürgermeister im Sommer 2026 am Sachsenplatz wieder Displays installieren. Kosten allein hierfür: „139.614 Euro (brutto)“, so die Stadtverwaltung auf BILD-Anfrage.....
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Weil die Sozialisten in Madrid von "erfolgter Rückkehr" und "russischer Desinformation" schwadronieren, steht Ceuta kurz vor einem Aufstand der Einwohner gegen die eigene Regierung. Bis zu 10.000 Wirtschaftsmigranten sitzen ihre Zeit am Strand und vor Wohnblocks ab, während Sánchez immer neue Lager baut, anstatt die illegalen Invasoren zurückzuschicken.
https://x.com/tomdabassman/status/2094483555065667879
https://x.com/tomdabassman/status/2094483555065667879
Jänschwalde (Brandenburg) – An einem Umspannwerk im Süden Brandenburgs gab es einen versuchten Anschlag. Die Polizei bestätigt einen Einsatz vor Ort, Entschärfer seien im Einsatz.
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Jobcenter befreit Koran-Vorleser aus Angst vor ihm von der Arbeitsvermittlung
Laut Bild-Informationen hat das Jobcenter in Witten den syrischen Asylbewerber Amer G. aus Angst vor möglichen Gefahrensituationen von der regulären Arbeitsvermittlung ausgenommen. In den Akten steht, potenzielle Gefahrensituationen sollten nicht provoziert werden. Das NRW-Arbeitsministerium bezeichnet dieses Vorgehen als rechtswidrig.
Laut Bild-Informationen hat das Jobcenter in Witten den syrischen Asylbewerber Amer G. aus Angst vor möglichen Gefahrensituationen von der regulären Arbeitsvermittlung ausgenommen. In den Akten steht, potenzielle Gefahrensituationen sollten nicht provoziert werden. Das NRW-Arbeitsministerium bezeichnet dieses Vorgehen als rechtswidrig.
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Ich bin Hausbesitzer und brauche einen Klempner. Leider sind diese sehr schwer zu bekommen, keiner hat Zeit. Glücklicherweise stelle ich aber nachts einen Einbrecher in meinem Keller, einen jungen Mann ohne Deutschkenntnisse. Ich frage ihn, ob er zufällig Klempner sei. Leider nein, aber das macht nichts.
Ich nehme ihn auf, bezahle ihm eine monatliche Apanage, engagiere einen Privatlehrer für den Deutschkurs. Leider wirkt er wenig motiviert, macht kaum Fortschritte. Gelegentlich wird er mir gegenüber aggressiv, vor allem wenn er getrunken hat. Aber ich bleibe geduldig und hoffe weiterhin, daß es mit der Klempner-Ausbildung irgendwann klappt, und er mir dann helfen kann.
Mittlerweile rinnt zunehmend Wasser aus meinen Wänden, und die Heizung will nicht mehr anspringen. Der Winter steht vor der Tür. Meine Bank ruft an und stellt angesichts des sichtlichen Wertverlustes meine Hypothek in Frage.
Und wieder habe ich Glück: Es wird noch einmal eingebrochen, diesmal sind es gleich zwei junge Männer.
Irgendwann wird ja mal ein Klempner drunter sein.
(Deutsche Migrationspolitik in vier Absätzen)
https://x.com/tomdabassman/status/2094754064282075590
Ich nehme ihn auf, bezahle ihm eine monatliche Apanage, engagiere einen Privatlehrer für den Deutschkurs. Leider wirkt er wenig motiviert, macht kaum Fortschritte. Gelegentlich wird er mir gegenüber aggressiv, vor allem wenn er getrunken hat. Aber ich bleibe geduldig und hoffe weiterhin, daß es mit der Klempner-Ausbildung irgendwann klappt, und er mir dann helfen kann.
Mittlerweile rinnt zunehmend Wasser aus meinen Wänden, und die Heizung will nicht mehr anspringen. Der Winter steht vor der Tür. Meine Bank ruft an und stellt angesichts des sichtlichen Wertverlustes meine Hypothek in Frage.
Und wieder habe ich Glück: Es wird noch einmal eingebrochen, diesmal sind es gleich zwei junge Männer.
Irgendwann wird ja mal ein Klempner drunter sein.
(Deutsche Migrationspolitik in vier Absätzen)
https://x.com/tomdabassman/status/2094754064282075590
Sie stehen an Straßen und Kreuzungen und erfassen automatisch vorbeifahrende Fahrzeuge: Die Kameras des US-Unternehmens Flock Safety sollen der Polizei bei der Verbrecherjagd helfen und ganz bestimmt nur der Sicherheit dienen, so das Narrativ. Doch gegen das inzwischen gewaltige Überwachungsnetz wächst der Protest. Bürger demonstrieren, einige setzen auf Vandalismus. Und: Der Widerstand wirkt.
👉Quelle
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Forwarded from Dr. David Lütke
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Merz in Kühlungsborn ausgebuht.
Selbst sein Versuch "Volksnähe" zu demonstrieren scheitert nach nur 6 Sekunden...
Kein Kanzler war je so fertig wie Merz.
#MerzKannEsNicht
https://x.com/DrLuetke/status/2094499318782677052
Selbst sein Versuch "Volksnähe" zu demonstrieren scheitert nach nur 6 Sekunden...
Kein Kanzler war je so fertig wie Merz.
#MerzKannEsNicht
https://x.com/DrLuetke/status/2094499318782677052
„Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geht frontal auf Kanzler Merz los und wirft ihm und Vize-Kanzler Lars Klingbeil eine „heimliche Steuererhöhung“ vor. Das steht im absoluten Gegensatz zu den Behauptungen von Merz und Klingbeil, die seit Wochen von „Entlastungen“ für die Bürger sprechen.“
(…)
„Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst. Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung.“
https://nius.de/politik/ministerin-reiche-wirft-kanzler-merz-heimliche-steuererhoehung-vor
Rosenbusch
(…)
„Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst. Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung.“
https://nius.de/politik/ministerin-reiche-wirft-kanzler-merz-heimliche-steuererhoehung-vor
Rosenbusch