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„Der Seniorenresidenz „Marthahaus“ in Dessau wird vorgeworfen, Wahl-Betrug begangen zu haben. Dabei soll die Einrichtung nicht nur falsche Angaben gemacht, sondern im Namen einer Bewohnerin per Brief gewählt haben.

In diesem Fall für eine demente 95-jährige Frau - ohne das Wissen des Bevollmächtigten.“

https://ostdeutscheallgemeine.com/article/exklusiv-wahlbetrug-mit-der-stimme-einer-dementen-95-jaehrigen-bevollmaechtigter-stellt-strafanzeige-10353231

Rosenbusch
🤯🆘 Juristen wollen Wörter wie „Mutter“ und „Vater“ abschaffen

Eine Initiative von deutschen Juristen empfiehlt in einem neuen Leitfaden für wissenschaftliche Arbeiten einen „sensibleren“ Sprachgebrauch. Die Folge: Zahlreiche alltägliche Begriffe sollen ersetzt oder zumindest kritisch hinterfragt werden. Auch „Mutter“ und „Vater“ gelten nicht mehr als unproblematisch.

In dem Glossar der „Initiative offene Rechtswissenschaft“ heißt es, der Begriff sollte je nach Situation verwendet werden. Je nach Zusammenhang könne stattdessen von einem „Elternteil“ gesprochen werden. Der Ratgeber listet auch weitere Begriffe auf, die nach Ansicht der Autoren diskriminierend, stigmatisierend oder zumindest problematisch sein könnten. Der Begriff „Ausländer“ solle etwa möglichst vermieden werden. Stattdessen werden Formulierungen wie „Person mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit“ vorgeschlagen.

Im Kanal @viel_los findest du mehr!
😳 KLINGBEILS NEUES GESETZ: BÜRGER SOLLEN DIE LEGALE HERKUNFT IHRES VERMÖGENS BEWEISEN

💰 Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mit dem sogenannten „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz“ einen tiefgreifenden Eingriff in das Eigentumsrecht. Künftig soll Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne vorherige Verurteilung wegen einer Straftat sichergestellt werden können.

⚠️ Im Zentrum steht die sogenannte „administrative Vermögensermittlung und -sicherung“ (aVES). Besteht ein hinreichender Verdacht hinsichtlich der Herkunft eines Vermögenswertes, soll nicht mehr zwingend eine konkrete Straftat als Voraussetzung für staatlichen Zugriff erforderlich sein.

🤯 Damit droht eine höchst problematische Beweislastumkehr: Nicht mehr allein der Staat müsste nachweisen, dass Vermögen aus kriminellen Geschäften stammt. Der Betroffene könnte in die Lage geraten, selbst die rechtmäßige Herkunft seines Eigentums plausibel machen zu müssen. Gerade bei Jahrzehnte zurückliegenden Vermögensbildungen kann das praktisch schwierig bis unmöglich werden.

👉 Was heute mit Luxusautos und Luxusuhren begründet wird, betrifft grundsätzlich ein viel größeres Problem: Wie sicher ist Privateigentum noch, wenn für staatliche Maßnahmen nicht mehr zwingend eine nachgewiesene Straftat am Anfang stehen muss?

🔥 Stefan Homburg bezeichnet das Vorhaben deshalb als „Anschlag auf das Privateigentum“. Und tatsächlich berührt eine solche Konstruktion einen der elementarsten Grundsätze des Rechtsstaates: Der Staat muss seine Vorwürfe beweisen – nicht der Bürger seine Unschuld.

🇩🇪 Wer jahrzehntelang gearbeitet, gespart, ein Haus gekauft oder Vermögen aufgebaut hat, darf nicht irgendwann vor dem Staat stehen und erklären müssen, warum ihm sein Eigentum überhaupt gehört.

Quelle

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Aus der
Grün-Linken-Filterblase

Anstelle von Lösungen im
E-Ländle……
Wird gehetzt.

Was Er hier verbreitet ist nirgends im Wahlprogramm der AfD zu lesen.

Wer lesen kann ist halt Doch im Vorteil.

Müssen heute wieder Feststellen dass der Kampf gegen die AfD wichtiger ist als im Land für Ordnung zu sorgen um dann damit Punkte sammeln.

(Quelle:Weichreite)
Forwarded from Freiheizfackel
Soziopathen
Zu den typischen Merkmalen zählen:
Gefühlskälte und mangelnde Empathie: Unfähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen oder Mitgefühl zu zeigen. 
Manipulation und Lügen: Professionelles Täuschen anderer, um eigene Ziele zu erreichen oder sich zu schützen. 
Impulsivität und Risikobereitschaft: Sprunghaftes Handeln, mangelnde Frustrationstoleranz und Missachtung sozialer Normen. 
Fehlende Reue: Keine Schuld- oder Schamgefühle bei falschem Handeln; Neigung, andere für die eigenen Fehler zu beschuldigen. 
Oberflächlicher Charme: Initialer, oft täuschend freundlicher und charmanter Auftritt, der jedoch keine tiefen emotionalen Bindungen zulässt.
«Das Kiewer Regime sieht das anders.» Mit diesen Worten bekräftigte Wladimir Putin am Donnerstag am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums in der fernöstlichen russischen Stadt die Haltung Russlands zur Nutzung ziviler Infrastruktur in Kriegszeiten. Der Präsident betonte, dass zivile Einrichtungen selbst in einem bewaffneten Konflikt niemals Ziel von Angriffen sein sollten, die Ukraine dieses Prinzip jedoch gebrochen habe, was Moskau zu einer symmetrischen Antwort gezwungen habe.

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Bleib Stark 🤜🤛 wünscht Euch eine Gute Nacht und träumt was Schönes. 😴 👻 💫
... Pikant: Das Umspannwerk in Dormagen liegt nur 13 Kilometer entfernt vom Anschlagort am Umspannwerk des Braunkohlekraftwerks in Bergheim (NRW). Einen weiteren Angriff hatte es auf das Umspannwerk unweit des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in Brandenburg gegeben. Diese beiden Angriffe passierten am Dienstag. In allen Fällen wird wegen des Verdachts von Anschlägen auf die kritische Infrastruktur ermittelt. Die Ermittler prüfen mögliche Zusammenhänge.

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Chat GPT schreibt....
Wenn ich die öffentlich bekannten Indizien einfach nach ihrer Aussagekraft sortiere:

Vulkangruppe/linksextremistische Täter
🟢 Ziel passt
🟢 Ideologie passt
🟢 frühere Angriffe auf Energieinfrastruktur vorhanden
🟡 technische Vorgehensweise teilweise plausibel
🔴 bisher kein eindeutiger Täterbeweis
🔴 kein gesichertes Bekennerschreiben

Russland/ausländischer Akteur
🟢 Deutschland erlebt aktuell eine Serie mutmaßlicher hybrider Sabotage
🟢 ausländische Steuerung wird von Ermittlern ausdrücklich geprüft
🔴 bislang kein konkreter Beweis für russische Beteiligung
🔴 ebenfalls kein eindeutiges Bekennerschreiben
Hape Kerkeling, Marian Gold, Herbert Grönemeyer - woher nehmen diese Künstler den wahnsinnigen Mut, sich öffentlich gegen die "neuen Nazis" zu positionieren? Gegen die braunen Horden, die mit Kampfgeschrei durch Deutschlands Städte ziehen? Gegen deren Anführer, die in Geheimtreffen bereits Asylantensterne und Ausländer-KZ planen?

https://x.com/tomdabassman/status/2095769308135571555
Der Kampf gegen Rechts scheint ungesund zu sein.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ermittelt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Für den Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler muss der Fall möglichst noch vor dem Wahltag aufgeklärt werden. „In einer solchen Situation sollte die Staatsanwaltschaft nicht bis nach der Wahl abwarten, sondern möglichst schnell mit den Ermittlungen beginnen“, sagt er dieser Zeitung. „Der Staat muss alles tun, damit mögliche Fehler frühzeitig aufgedeckt werden.“


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