„Unermessliche Folgen“: Merz warnt Europa vor Scheitern seiner eigenen Regierung

Meta: Merz warnt in Kiew vor einem Scheitern seiner Regierung: Das hätte nach seinen Worten „unermessliche Folgen für ganz Europa“.

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Im September stieg die Zahl der Erstasylanträge in Deutschland auf 5.276. Zugleich werden immer häufiger Folgeanträge insbesondere von Menschen aus Afghanistan gestellt.

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Im September stellte Anatolij Sharij die offizielle deutsche Darstellung des Leipziger Drohnenvorfalls in Frage.

Der ukrainische Blogger stützte sich auf X auf einen angeblichen Mitarbeiter des Flughafens Leipzig/Halle, der weder Sprengstoff noch Zünder an der Drohne gesehen haben will – die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung und die Berliner Zeitung berichteten .

Nun steht Sharij selbst im Fokus von Ermittlern. Nicht in Kiew, sondern in Spanien, wo er seit Jahren lebt.

Das Ermittlungsgericht Nummer 5 im katalanischen El Vendrell ermittelt gegen Sharij und seine Frau Olga, in den spanischen Akten als Olga Bondarenko geführt. Der Vorwurf: Geldwäsche, Urkundenfälschung und Vereitelung der Zwangsvollstreckung.

Das Verfahren steht bis Juni 2026 unter Geheimhaltung. Über den Fall berichteten am Wochenende spanische Zeitungen; auch die ukrainische Ukrajinska Prawda griff die Recherche auf.

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Ein Splitscreen für Hape Kerkeling.

ALLES IST MÖGLICH.

Meine Worte! Die Mitte hat sich radikalisiert! Da bin ich mal ausnahmsweise komplett einig mit einer ehemaligen (CDU-)Familienministerin, die heute noch nicht vergreist ist. Und auch die WELT-Leser geben ihr bei der Abstimmung darunter im Verhältnis von 50:1 Recht:

„Die Mitte versteht sich als Hort der praktischen Vernunft. Unterschiedliche Interessen und Ziele berücksichtigen und in einen Ausgleich bringen – das ist ihr Anspruch. Was sich die Mitte allerdings nie fragt und was sie auch nur selten gefragt wird: Ist sie denn wirklich Mitte? Wird sie ihrem eigenen Anspruch gerecht? Ich behaupte: In den vergangenen 15 Jahren wurde sie es hierzulande in mindestens drei wesentlichen Politikfeldern nicht. Da war die Mitte erstaunlich radikal.
2011 beschloss Deutschland die „Energiewende“und legte sich damit auf ein Ziel fest, das sich kein anderes großes, hochindustrialisiertes Land der Welt, das nicht in nennenswertem Maß über die zuverlässige Wasserkraft verfügt, gewagt hat zu setzen: 100 Prozent Erneuerbare“

(…)

„2015 öffnete Deutschland seine Grenzen – und ließ sie offen. Es war ein monatelanger Kontrollverlust. Ich selbst habe erlebt, wie von den angekündigten 400 neuen Flüchtlingen bei mir im Wahlkreis nur die Hälfte ankam. Und der Rest? „Unterwegs ausgestiegen“, hieß es schulterzuckend.“

(…)

„2020 begann die Corona-Pandemie. Deutschland startete im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern moderat, wurde aber immer radikaler: Kindern wurde die Hauptlast der Pandemiebekämpfung auferlegt, obwohl immer klar war, dass sie selbst durch das Virus nicht nennenswert gefährdet sind.“

(…)

„Das Bemerkenswerte: Die angebliche Mitte war sich in dieser Radikalität vollkommen einig. Angeführt von einer CDU-Bundeskanzlerin, in der Geisteshaltung inspiriert von den Grünen, sekundiert von der SPD und hingenommen von der FDP, gab es keine politische Kraft der Mitte, die vernehmbare Zweifel anmeldete. Alles war alternativlos, angeblich. Und ließ sich daher in Wahlen auch nicht korrigieren. Egal, was der Souverän tat, er bekam immer den gleichen Kurs. Und hat daraus erkennbar seine Schlüsse gezogen: durch die Wahl solcher Parteien, die den radikalen Gegenentwurf versprechen.“

https://www.welt.de/debatte/plus6abe453a09fefadd71a548ab/energie-migration-corona-der-wahre-grund-fuer-die-krise-der-mitte.html

Rosenbusch

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_101466514/homosexuelles-paar-in-bremen-attackiert-zehnkoepfige-gruppe-auf-der-flucht.html

"Wie die Polizei mitteilte, wurde das homosexuelle Paar gegen 23 Uhr von einer Gruppe mit etwa zehn jungen Männern angegriffen. Mehrere junge Männer hätten das Paar lautstark angepöbelt und den beiden "unvermittelt homophobe Beleidigungen in arabischer Sprache" zugerufen. Mehrere Angreifer hätten das Paar mit Faustschlägen traktiert. Die Verdächtigen konnten unerkannt flüchten. Der 29-Jährige musste in eine Klinik gebracht werden."

Oder, wie unser künftiger Bundespräsident sagen würde: "Die Atmosphäre in der Stadt ist deutlich homophober geworden. Es erinnert an den Aufstieg der Nazis vor hundert Jahren."

https://x.com/tomdabassman/status/2107157523543502945?s=20

Nachtiii, schlaft schön und erholt euch gut 🥰✨✨✨

Guten Morgen ihr Lieben 🥰☕️☕️❤️

Brasilien hat gewählt. Das bevölkerungsreichste Land Südamerikas schritt für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen und eine ganze Reihe weiterer Kongress- und Gouverneurswahlen an die Urnen. Und es sieht nicht gut aus für Amtsinhaber Lula.
Er war jahrelang ein Liebling der Linken – gerade auch jener aus Europa. In den Medien hierzulande präsentierte man den Linksaußen-Politiker gerne als eine Art Volksheld.

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Kommt in Sachsen-Anhalt nun der erste AfD-Landtagspräsident?

Showdown in Sachsen-Anhalt: Die AfD will Tobias Rausch zum ersten Landtagspräsidenten der Partei bundesweit wählen lassen. Doch ausgerechnet ein weiterer AfD-Personalvorschlag sorgt für Streit. Alle Infos im JF-Liveticker.

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Nach der Wahl von Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt hält die grüne Fraktionsvorsitzende Sziborra-Seidlitz einen siebenminütigen oberlehrerhaften Vortrag über banale parlamentarische Gepflogenheiten, in dem sie sich selbst als eine Art Jeanne d'Arc des Kampfes gegen das Böse darstellt.
Nazi-Psychose im Endstadium.

https://x.com/tomdabassman/status/2107427426871480680

In seiner Antrittsrede betont der neugewählte Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch (AfD), die Notwendigkeit der Einhaltung von parlamentarischen Regeln, gerade auch wenn sie den politischen Gegner betreffen. Er wendet sich explizit gegen die Veränderung dieser Regeln, um dem Gegner Nachteile zu verschaffen. Rausch betont, neutral zu agieren und der Landtagspräsident aller sein zu wollen. Eine "Abrechnung mit der Vergangenheit" lehnt er ab.

https://x.com/tomdabassman/status/2107435358585598336

AK-47 und kiloweise Drogen sichergestellt

Aus einer Kontrolle eines mutmaßlichen Straßendealers wird ein großer Waffen- und Drogenfund: In Troisdorf stellt die Polizei kiloweise Rauschgift, mehrere Waffen, eine AK-47 und fünfstellig Bargeld sicher. Gegen einen 35-Jährigen wurde Haftbefehl erlassen.

E I L M E L D U N G
Der frühere BND-Chef August Hanning (80) wurde festgenommen. Laut Presse wegen "Spionage für eine fremde Macht".

Die Europäische Kommission schlägt einen Haushalt von 1,76 Billionen Euro vor, mit dem EU-Vorhaben von der Verteidigung über die Agrarpolitik bis zur Strukturförderung finanziert werden sollen.

Das ist deutlich mehr Geld, als für die Jahre 2021 bis Ende 2027 eingeplant war. Merz tritt für eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere hundert Milliarden Euro ein. Für die Forderung erhält er Unterstützung von Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden.
Deutschland ist der ⁠größte Nettozahler in der EU – Berlin überweist also mehr Geld nach Brüssel, als ⁠es an Subventionen zurückbekommt.

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Junge ist das kaputt alles

https://x.com/tomdabassman/status/2107506430207029364