Die Europäische Kommission schlägt einen Haushalt von 1,76 Billionen Euro vor, mit dem EU-Vorhaben von der Verteidigung über die Agrarpolitik bis zur Strukturförderung finanziert werden sollen.
Das ist deutlich mehr Geld, als für die Jahre 2021 bis Ende 2027 eingeplant war. Merz tritt für eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere hundert Milliarden Euro ein. Für die Forderung erhält er Unterstützung von Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden.
Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU – Berlin überweist also mehr Geld nach Brüssel, als es an Subventionen zurückbekommt.
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Das ist deutlich mehr Geld, als für die Jahre 2021 bis Ende 2027 eingeplant war. Merz tritt für eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere hundert Milliarden Euro ein. Für die Forderung erhält er Unterstützung von Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden.
Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU – Berlin überweist also mehr Geld nach Brüssel, als es an Subventionen zurückbekommt.
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Forwarded from TheRealTom (tm) - Trusted Flagger
Wie erst jetzt herauskommt, soll sich die Tat in der Nacht zu Samstag mitten in der belebten Chemnitzer Innenstadt ereignet haben. Von den beiden Tätern, die offenbar kaum Deutsch sprachen, fehlt bislang jede Spur. Jetzt bittet die Polizei in Sachsen die Bevölkerung um Mithilfe und sucht dringend Zeugen.
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Gute Reise ins Traumland 🥰✨✨✨✨
Dass es auf den Straßen Berlins jeden Tag zu blutigen Auseinandersetzungen mit Messern kommt, gehört mittlerweile zum Alltag. Inzwischen wird aber auch fast jeden Tag mit Schusswaffen gedroht und geschossen – scharf geschossen. Auch an diese Nachrichten haben sich die meisten gewöhnt. Das ist die Bilanz der vergangenen Tage.
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Berlin – Heute wollen Linke, SPD und Grüne in Berlin den Weg für Rot-Rot-Grün freimachen. Konkret geht es um grünes Licht für offizielle Sondierungsgespräche über eine gemeinsame Regierung. Die Koalitionsverhandlungen könnten schließlich in der zweiten Woche der Herbstferien (letzte Oktoberwoche) starten.
Hochbrisant: Bei der Linken in Berlin handelt es sich in Teilen um eine antisemitische, Clan-nahe und wirtschaftsfeindliche Partei. Ausgerechnet am 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Terrors, überlegen SPD und Grüne also, den Weg für eine sehr bedenkliche Regierung in Berlin zu ebnen.
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🤷♀Hape Kerkeling, was sagst du dazu.... denke nichts, denn du folgst ja Einladungen der Linken😏
Hochbrisant: Bei der Linken in Berlin handelt es sich in Teilen um eine antisemitische, Clan-nahe und wirtschaftsfeindliche Partei. Ausgerechnet am 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Terrors, überlegen SPD und Grüne also, den Weg für eine sehr bedenkliche Regierung in Berlin zu ebnen.
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Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
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Historisch: Tobias Rausch wird erster AfD-Landtagspräsident Deutschlands
Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
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WELT TV hat Ulrich Siegmund in einem Beitrag von Matthias Heinrich am 13.08.2026 als „Rechtsextremen“ bezeichnet.
Heute hat WELT TV Mitglieder der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt in einem weiteren Beitrag von Matthias Heinrich als „Rechtsextreme“ bezeichnet.
Propaganda-Maschine.
Heute hat WELT TV Mitglieder der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt in einem weiteren Beitrag von Matthias Heinrich als „Rechtsextreme“ bezeichnet.
Propaganda-Maschine.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
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‼️👉 Molkerei Müller schließt Werke in Sachsen-Anhalt und Sachsen
„Die Unternehmensgruppe Theo Müller will zwei Produktionsstandorte in Sachsen-Anhalt und Sachsen schließen. Betroffen sind das Homann-Saucenwerk in Rogätz im Landkreis Börde mit rund 160 Beschäftigten sowie die Schnittkäserei von Sachsenmilch in Leppersdorf im Landkreis Bautzen, wo ebenfalls 160 Menschen arbeiten (…)
Auch für das Saucenwerk in Rogätz sieht die Unternehmensgruppe nach eigenen Angaben keine nachhaltig wirtschaftliche Perspektive. Der Standort war 2008 von Homann Feinkost übernommen worden. Das Unternehmen gehört seit 2011 zur Unternehmensgruppe Theo Müller. Die rund 160 Beschäftigten seien über die Pläne informiert worden.“ …“
https://www.lebensmittelzeitung.net/industrie/nachrichten/produktion-molkerei-mueller-schliesst-werke-in-sachsen-anhalt-und-sachsen-193587
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‼️👉 Molkerei Müller schließt Werke in Sachsen-Anhalt und Sachsen
„Die Unternehmensgruppe Theo Müller will zwei Produktionsstandorte in Sachsen-Anhalt und Sachsen schließen. Betroffen sind das Homann-Saucenwerk in Rogätz im Landkreis Börde mit rund 160 Beschäftigten sowie die Schnittkäserei von Sachsenmilch in Leppersdorf im Landkreis Bautzen, wo ebenfalls 160 Menschen arbeiten (…)
Auch für das Saucenwerk in Rogätz sieht die Unternehmensgruppe nach eigenen Angaben keine nachhaltig wirtschaftliche Perspektive. Der Standort war 2008 von Homann Feinkost übernommen worden. Das Unternehmen gehört seit 2011 zur Unternehmensgruppe Theo Müller. Die rund 160 Beschäftigten seien über die Pläne informiert worden.“ …“
https://www.lebensmittelzeitung.net/industrie/nachrichten/produktion-molkerei-mueller-schliesst-werke-in-sachsen-anhalt-und-sachsen-193587
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Produktion: Molkerei Müller schließt Werke in Sachsen-Anhalt und Sachsen
Die Unternehmensgruppe Theo Müller will in Sachsen-Anhalt und Sachsen Produktionsbereiche dichtmachen. Rund 320 Beschäftigte sind betroffen. In beiden Fällen nennt der Konzern wirtschaftliche Gründe für die Schließung.
Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Mario Voigt kapituliert im Prozess gegen Doktor-Aberkennung
Notbremse gezogen: Thüringens Ministerpräsident Voigt gibt den Kampf um seinen Doktortitel nun endgültig auf – und begründet das mit „neuen Mehrheitsverhältnissen“ im Landtag. Die AfD beharrt unterdessen auf ihren Rücktrittsforderungen.
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Notbremse gezogen: Thüringens Ministerpräsident Voigt gibt den Kampf um seinen Doktortitel nun endgültig auf – und begründet das mit „neuen Mehrheitsverhältnissen“ im Landtag. Die AfD beharrt unterdessen auf ihren Rücktrittsforderungen.
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Forwarded from TheRealTom (tm) - Trusted Flagger
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Zwei der übelsten Figuren der Coronazeit erteilen sich selbst die Absolution. Was soll schon schiefgehen?
.... Moralische Vorwürfe gegen Voigt
Besonders scharf fielen die Angriffe gegen Ministerpräsident Mario Voigt aus, der seit Monaten unter Druck steht – wegen der Aberkennung seines Doktortitels durch die TU Chemnitz und wegen zweier gescheiterter Misstrauensvoten der AfD in diesem Jahr.
Pikant: Nach Angaben aus Koalitionskreisen will Voigt seine Klage gegen die Aberkennung zurückziehen. Höcke griff dies auf: „Herr Voigt hat seinen Titel heute freiwillig endgültig verloren.“
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Besonders scharf fielen die Angriffe gegen Ministerpräsident Mario Voigt aus, der seit Monaten unter Druck steht – wegen der Aberkennung seines Doktortitels durch die TU Chemnitz und wegen zweier gescheiterter Misstrauensvoten der AfD in diesem Jahr.
Eine nicht gewählte Partei spuckt dem Souverän vor die Füße.Voigts Verhalten in der Plagiatsaffäre sei „unehrenhaft“, so Höcke; er sei „das erste Regierungsmitglied in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, das nach einem Plagiat „nicht die persönliche Verantwortung“ übernehme.
Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender
Pikant: Nach Angaben aus Koalitionskreisen will Voigt seine Klage gegen die Aberkennung zurückziehen. Höcke griff dies auf: „Herr Voigt hat seinen Titel heute freiwillig endgültig verloren.“
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„bundeskanzler Merz sprach bei seiner Nato-Laudatio letzte Woche von "...der AfD und ihrer russischen Hintermänner".
Ich wollte vom RegSprecher in der BPK wissen, auf welchen konkreten Erkenntnissen der Kanzler diese Aussage getroffen hat.
Die Antwort: "Die Worte des Kanzlers stehen, glaube ich, in ihrer Klarheit und Eindeutigkeit für sich. (...) Der Kanzler sagt nie Dinge einfach so..."“
https://x.com/FWarweg/status/2107410923237359888
Ich wollte vom RegSprecher in der BPK wissen, auf welchen konkreten Erkenntnissen der Kanzler diese Aussage getroffen hat.
Die Antwort: "Die Worte des Kanzlers stehen, glaube ich, in ihrer Klarheit und Eindeutigkeit für sich. (...) Der Kanzler sagt nie Dinge einfach so..."“
https://x.com/FWarweg/status/2107410923237359888
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Eine wunderschöne Gute Nacht 🥰✨✨✨✨
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Guten Morgen, startet schwungvoll in den Tag🥰☕️☕️❤️
Ein Team um den Epidemiologen Nicolas Hulscher hat die bislang erste Studie auf Bevölkerungsebene abgeschlossen, die die COVID-19-«Impfung» im Kindesalter direkt in Bezug auf Autismus und andere neurofunktionelle Entwicklungsstörungen untersucht. Dazu wurden offizielle Daten der US-Regierung verwendet, um geimpfte und ungeimpfte US-amerikanische Kinder zu vergleichen.
Die Studie wurde noch nicht begutachtet.
Die Daten stammen aus dem National Health Interview Survey (NHIS), einer der wichtigsten Informationsquellen des Landes über die Gesundheit der US-Zivilbevölkerung.
Der NHIS wird vom National Center for Health Statistics (NCHS) durchgeführt, das zu den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) gehört, und ist darauf ausgelegt, durch fortlaufende Haushaltsbefragungen bundesweit repräsentative Schätzungen zu erstellen.
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Die Studie wurde noch nicht begutachtet.
Die Daten stammen aus dem National Health Interview Survey (NHIS), einer der wichtigsten Informationsquellen des Landes über die Gesundheit der US-Zivilbevölkerung.
Der NHIS wird vom National Center for Health Statistics (NCHS) durchgeführt, das zu den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) gehört, und ist darauf ausgelegt, durch fortlaufende Haushaltsbefragungen bundesweit repräsentative Schätzungen zu erstellen.
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Die EU-Kommission will den Prozess für Beitrittskandidaten vereinfachen und gleichzeitig stärkere „Schutzklauseln“ in die Verträge aufnehmen.
Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten mache Anpassungen notwendig, habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich der Vorstellung eines entsprechenden „Reformvorschlags“ erklärt. Geplant sei etwa, Kandidatenländer schon vor dem vollständigen EU-Beitritt stärker zu integrieren.
Zugleich schlage die Kommission vor, dass neue EU-Länder in den ersten Jahren nach ihrem Beitritt verbindlich zusagen, bestimmte Entscheidungen nicht zu blockieren.
Bei besonders schwerwiegenden Verstößen könne das Stimmrecht leichter entzogen werden als bisher. Auch sollten mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit gefällt werden können.
👉Quelle
Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten mache Anpassungen notwendig, habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich der Vorstellung eines entsprechenden „Reformvorschlags“ erklärt. Geplant sei etwa, Kandidatenländer schon vor dem vollständigen EU-Beitritt stärker zu integrieren.
Zugleich schlage die Kommission vor, dass neue EU-Länder in den ersten Jahren nach ihrem Beitritt verbindlich zusagen, bestimmte Entscheidungen nicht zu blockieren.
Bei besonders schwerwiegenden Verstößen könne das Stimmrecht leichter entzogen werden als bisher. Auch sollten mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit gefällt werden können.
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Landkreis Diepholz – Sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen nehmen in Deutschland laut Zahlen des BKA seit Jahren zu. Damit Behördenmitarbeiter mit Kundenkontakt gegen etwaige Angriffe gewappnet sind, schult die Polizei in der Region regelmäßig zu diesem Thema und gibt Tipps für solche Notlagen.
Eine Maßnahme: Mit dem Finger den eigenen Würgreiz im Hals auslösen, um sich selbst vollzukotzen. Der Ekel durch das Sich-Erbrechen soll wirkungsvoll den Triebangriff eines Täters stoppen.
Zwar seien bislang keine sexuellen Übergriffe auf Kreismitarbeiter bekannt. Gleichwohl könnten solche Vorfälle nicht ausgeschlossen werden.
Nach dem Kenntnisstand der Kreisverwaltung stellen hier sexuelle Übergriffe keine besondere Bedrohung dar.
„Im Arbeitsalltag stehen vielmehr vereinzelt Fälle verbaler Aggressionen oder Bedrohungen im Zusammenhang mit belastenden Verwaltungssituationen im Vordergrund“, schildert Rein.
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Eine Maßnahme: Mit dem Finger den eigenen Würgreiz im Hals auslösen, um sich selbst vollzukotzen. Der Ekel durch das Sich-Erbrechen soll wirkungsvoll den Triebangriff eines Täters stoppen.
Zwar seien bislang keine sexuellen Übergriffe auf Kreismitarbeiter bekannt. Gleichwohl könnten solche Vorfälle nicht ausgeschlossen werden.
Nach dem Kenntnisstand der Kreisverwaltung stellen hier sexuelle Übergriffe keine besondere Bedrohung dar.
„Im Arbeitsalltag stehen vielmehr vereinzelt Fälle verbaler Aggressionen oder Bedrohungen im Zusammenhang mit belastenden Verwaltungssituationen im Vordergrund“, schildert Rein.
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