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🇺🇸 US-SUPREME COURT ERLAUBT NUTZUNG VON STAATSBÜRGERSCHAFTSDATEN ZUR WÄHLERPRÜFUNG
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Trump-Regierung vorläufig erlaubt, ein Bundes-System zur Überprüfung vonStaatsbürgerschaftsdaten auch für dieKontrolle von Wählerlisten einzusetzen.
Das Gericht entschied mit 6 zu 3 Stimmen, eine vorherige Blockade durch ein niedrigeresGericht auszusetzen. Damit kann das US-Heimatschutzministerium (DHS) den Bundesstaaten wieder dabei helfen, Wählerdaten mit bundesweiten Informationen zum Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsstatus abzugleichen.

🎯 WORUM GEHT ES?
Die Regierung möchte damit unter anderemfeststellen, ob sich Personen ohne US-Staatsbürgerschaft in den Wählerverzeichnissen befinden. Dafür wurde das bestehende Bundesprogramm SAVE erweitert undmit weiteren staatlichen Daten verknüpft.

⚖️ WICHTIG:
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass Bundesstaaten nun automatisch beliebigePersonen aus den Wählerlisten streichen dürfen. Für die Löschung von Wählerngelten weiterhin gesetzliche Vorgaben und zeitliche Beschränkungen.

👥 DIE RICHTER WAREN GETEILTER MEINUNG:
Sechs Richter ließen die Nutzung desSystems vorläufig zu. Drei Richter – SoniaSotomayor, Elena Kagan und Ketanji BrownJackson – widersprachen. Sie verwiesen unteranderem auf mögliche Datenschutzprobleme und das Risiko fehlerhafter Zuordnungen.

📌 WAS BEDEUTET DAS PRAKTISCH?
Die Entscheidung ermöglicht der Bundesregierung zunächst, Bundesstaaten bei der Überprüfung ihrer Wählerlistenmit Bundesdaten zu unterstützen. Der zugrunde liegende Rechtsstreit ist damit jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen.

KURZ GESAGT:
Der Supreme Court hat der Trump-Regierung vorerst den Weg freigemacht, bundesweite Staatsbürgerschaftsdaten zur Überprüfung von Wählerlisten einzusetzen – aber nicht zu einer uneingeschränkten automatischen Entfernung von Wählern aus den Verzeichnissen.

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