Merz provoziert weiter und ignoriert die Warnungen aus Russland!

https://www.n-tv.de/politik/Merz-Reiche-und-Wirtschaftsdelegation-besuchen-Kiew-id31377989.html

Jetzt neu! Sei vorbereitet für die kommenden etwas kälteren Tage🤜🏻🤛🏻

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Liebe,
Lapaz

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DER TYP - ALLE BLEIBEN SITZEN (Fanta4 Beat)

Alle stehen Schlange heute
Für einen gecancelten Apfel meiner Apfelbäume
Doch ich ziehe Grenzen, wie Nachbarn durch Gartenzäune
Halte die Erkenntnis für'n Lachkrampf durch Schadenfreude.
Das würd ich doch nie machen, Leute! ;)

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Die Gendertasse - mit Henkel*innen 😂

Wer ist unser???🤬🤬

steht auf, Kameraden 🪖

Wenn friedlicher Protest härter verfolgt wird als Gewalt – ein politisches Armutszeugnis

Hunderte Festnahmen bei Corona-Protesten, vergleichsweise wenige bei gewaltsamen Ausschreitungen: Wo bleibt die Gleichbehandlung durch unseren Rechtsstaat?

Es ist ein Widerspruch, der Fragen aufwirft: Während bei den Corona-Demonstrationen in Berlin im August 2021 innerhalb eines Wochenendes rund 576 Menschen vorläufig festgenommen wurden, stehen den gewaltsamen Ausschreitungen vom 31. Oktober 2026 nach den bislang genannten Zahlen bundesweit deutlich weniger polizeiliche Freiheitsentziehungen gegenüber.

Damals wurden zahlreiche Menschen wegen Verstößen gegen Versammlungsverbote und Infektionsschutzauflagen festgenommen. Heute stehen Berichte über Angriffe auf Polizeibeamte, Sachbeschädigungen und Plünderungen im Raum.

Wie kann es sein, dass bei Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen mehr Menschen festgenommen werden als bei Ausschreitungen, bei denen teilweise erhebliche Gewalt ausgeübt wird?

Diese Frage muss sich die Politik gefallen lassen.

Wenn politische Überzeugungen über Konsequenzen entscheiden

Besonders kritisch wird dieser Vergleich vor dem Hintergrund der Beteiligung linksextremistischer Gruppierungen an Protesten.

Wenn gewaltbereite Gruppen aus dem Antifa-Spektrum Demonstrationen für ihre Zwecke nutzen, muss der Rechtsstaat genauso konsequent handeln wie bei Protesten gegen staatliche Maßnahmen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob sich Demonstranten als links, rechts oder politisch unabhängig verstehen.

Gewalt bleibt Gewalt. Eine politische Gesinnung darf weder strafverschärfend noch strafmildernd wirken.

Der Staat verliert an Glaubwürdigkeit, wenn in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass die Konsequenzen für Rechtsverstöße von der politischen Ausrichtung der Beteiligten abhängen.

Ein politisches Versagen, das Vertrauen zerstört

Warum wurden bei den Corona-Protesten so viele Menschen festgenommen? Welche konkreten Rechtsgrundlagen kamen zur Anwendung? Und weshalb fällt die Zahl der Festnahmen bei den aktuellen Ausschreitungen trotz der berichteten Gewalt vergleichsweise niedriger aus?

Die Verantwortlichen dürfen sich nicht damit begnügen, auf unterschiedliche Einsatzbedingungen zu verweisen. Sie müssen nachvollziehbar erklären, wie diese Unterschiede zustande kommen.

Das politische Versagen beginnt dort, wo solche Widersprüche nicht mehr überzeugend erklärt werden und das Vertrauen in eine konsequente, politisch neutrale Rechtsdurchsetzung verloren geht.

Der Rechtsstaat darf keine politischen Lieblingsdemonstranten kennen

Die Versammlungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten unserer Demokratie. Sie schützt gerade auch diejenigen, deren Ansichten der Regierung unbequem sind.

Wer friedlich demonstriert, darf nicht aufgrund seiner politischen Überzeugungen benachteiligt werden. Wer hingegen Gewalt ausübt, muss unabhängig von seiner politischen Zugehörigkeit mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Das gilt für Corona-Maßnahmengegner ebenso wie für Demonstranten die gewaltbereit plündern und zerstören.

Eine Demokratie muss unterschiedliche Meinungen aushalten. Was sie nicht hinnehmen darf, ist eine selektive Anwendung ihrer eigenen Gesetze.

Fazit: Gleiche Gesetze müssen auch gleiche Maßstäbe bedeuten

Die Gegenüberstellung der Corona-Proteste von 2021 und der aktuellen Ausschreitungen wirft Fragen auf, die politisch beantwortet werden müssen.

Es geht nicht darum, möglichst viele Menschen festzunehmen. Es geht darum, dass staatliches Handeln verhältnismäßig, nachvollziehbar und unabhängig von politischen Überzeugungen erfolgt.

Wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass friedlicher Protest gegen die Regierung konsequenter verfolgt wird als gewaltsame Ausschreitungen politisch anders ausgerichteter Gruppen, hat die Politik ein ernstes Vertrauensproblem.

Und dieses Vertrauensproblem ist kein Randthema.

Es ist ein politisches Armutszeugnis, wenn der Staat nicht mehr überzeugend vermitteln kann, dass vor dem Gesetz tatsächlich alle gleich sind.

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Die EU diskutiert darüber Benzintanks zu halbieren, damit E-Autos mit ihrer geringen, lächerlichen Reichweite nicht mehr so unattraktiv sind 🤦🏻‍♂️ So viel „Intelligenz“ kannst du dir nicht ausdenken

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DER TYP - Die 4 This (Rapbellions)

"...und wenn ich dafür irgendwann mein Leben geb,
ist das okay, dann ist das Teil von meinem Lebensweg."

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