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Ab Oktober: Dreifach Geimpfte sollen wie Ungeimpfte behandelt werden

Die CDU vermutet, der Corona-Plan für den Herbst soll „Karl Lauterbach  helfen, seine übervollen Impfstofflager zu leeren“.

Nach dem Willen von Karl Lauterbach und Marco Buschmann gelten ab Oktober neue Regeln. Zentrale Punkte sind dabei die vierte und fünfte Impfung sowie die Rückkehr der Maskenpflicht. So sollen die Länder festlegen dürfen, dass auch dreifach Geimpfte („Geboosterte“) eine Maske tragen oder sich testen lassen müssen, wenn sie in die Kneipe, ein Restaurant, ins Kino, ein Museum oder das Theater wollen.

…

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt die vierte Impfung unterdessen nur für Über-70-Jährige. Auch in diesem Zusammenhang gibt es jetzt teils heftige Kritik an dem Plan von Lauterbach und Buschmann. Der Virologe Hendrik Streeck sagte der Bild am Donnerstag, es könne „nicht die Lösung sein, sich dauerhaft impfen zu lassen“. Die Stiko habe hier„sehr klare Empfehlungen abgegeben“. Streeck sagte weiter, dass Menschen sich impfen lassen sollten, wenn „sie das Risiko für einen schweren Verlauf verringern wollen“ und „nicht in der Hoffnung, mehr Freiheiten zu bekommen“.

https://www.berliner-zeitung.de/news/ab-oktober-dreifach-geimpfte-sollen-wie-ungeimpfte-behandelt-werden-infektionsschutzgesetz-karl-lauterbach-marco-buschmann-geboostert-corona--li.253589

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214 800 EURO IM SCHLIESSFACH VON SPD-GENOSSE KAHRS

Wird Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) jetzt vom Milliarden-Skandal um kriminelle „Cum-ex“-Geschäfte der Warburg-Bank eingeholt?


Am 19. August muss Scholz erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss aussagen, der die Affäre aufklären soll.

Seit seiner Amtszeit als Hamburgs Erster Bürgermeister (2011–2018) und danach als Bundesfinanzminister steht der Vorwurf im Raum, Scholz habe geholfen, die Hamburger Privatbank Warburg vor Steuerforderungen von 47 Mio. Euro zu bewahren.
Scholz dürfte im Ausschuss unangenehme Fragen zu den Funden einer Cum-ex-Razzia bei SPD-Strippenzieher Johannes Kahrs beantworten müssen. Wie BILD exklusiv berichtete, hatten die Ermittler in einem Sparkassen-Schließfach von Kahrs 214 800 Euro und 2400 Dollar in bar gefunden – Herkunft unklar, auch in kleineren Scheinen.
FEST STEHT:
► Kahrs soll sich als Bundestagsabgeordneter (Rücktritt Mai 2020) für die Interessen der Bank starkgemacht haben! „Er hat den Bankern den Weg zum Bundesfinanzministerium und zu Olaf Scholz geebnet“, sagt Cum-ex-Chronist und Buchautor Oliver Schröm (58, „Die Akte Scholz“ ab Oktober im Handel) zu BILD.

► Scholz wiederum traf sich sowohl mit Kahrs als auch den Warburg-Chefs. Schröm: „Das geht aus Tagebüchern und Kalendern klar hervor.“ Nur: Scholz wollte sich bei diversen Befragungen an keine Einzelheiten erinnern können.
► Ausgerechnet 2017 kassierte Kahrs‘ SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte Parteispenden von Warburg & Co. über 45 500 Euro. Im Jahr zuvor hatten die Hamburger Steuerbehörden der Bank Cum-ex-Forderungen von rund 47 Mio. Euro erlassen.

Offene Frage nun: Woher und wofür war das Schließfach-Geld? Und was weiß der heutige Kanzler darüber? Zum Rätsel um die hohe Summe twitterte Erik von Malottki (36), der für die Kanzler-SPD im Bundestag sitzt: „Mir fehlt die Fantasie, dass es dafür eine rechtlich saubere Begründung gibt.“

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/214800-euro-im-schliessfach-von-ex-parteigenosse-kahrs-holt-der-hamburg-sumpf-ka-80938372.bild.html

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EU-Kommission lehnt den Verzicht auf die MwSt., auf die Gasumlage ab!

Wir sollen aus „Solidarität“ frieren, sollen auf Strom verzichten und das nur, weil unsere Regierung, wie sie immer wieder sagt, „Putin“ schaden will, bislang haben die Sanktionen jedoch weder Putin, noch Russland geschadet, der zusätzliche Anstieg von 15-20%, auf den eh schon steigenden Gaspreis, gefährdet über 150.000 Unternehmen, die sich gerade erst durch die „politische Corona Krise“ gekämpft haben.

Neben den eh schon steigenden Steuern, Krankenkassenbeiträgen, Benzinpreisen, Kosten für Material, Preisen im Supermarkt, Unterhaltskosten, Stromkosten, Gaskosten usw. …

Ist es laut der EU Kommission nicht möglich auf die MwSt. zu verzichten!

Auf deutsch, wir bezahlen den Spaß, haben aber nichts zu sagen.

Das nennt man Solidarität!

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Nach dem zweiten Pieks Herzbeutelentzündung, aber der vierte Pieks muss noch rein...‼️ 🤯
💉💉💉💉🤡👹

@impfdichinsknie
Forwarded from 1984 – Das Magazin
Mein guter Kumpel Oliver Janich wurde heute auf den Philippinen verhaftet

Er soll nach Deutschland abgeschoben werden. Dazu machen wir um 14 Uhr 15 eine Sondersendung auf GETTR. Mit Miró, Sebbe, Anwalt Markus Roscher und Jan Walter.

BITTE HIER KLICKEN (Und warten bis wir online sind)
Forwarded from AUF1
+++ Eilmeldung: Oliver Janich wurde heute früh verhaftet und soll nach Deutschland abgeschoben werden! +++

Die genauen Hintergründe der Verhaftung sind unklar. Es liegen aber bereits erste Informationen vor. Mehr dazu in der Sprachnachricht auf dem Kanal von Stefan Magnet: https://t.me/stefanmagnet/1330

➡️ Wir halten Sie auf dem Laufenden. Folgen Sie uns auf Telegram: t.me/auf1.tv
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Forwarded from Stefan Magnet
Nun eine erste inoffizielle Bestätigung: Es soll sich um "Involvierung in ein Gewaltdelikt" handeln. Welches verbale Gewaltdelikt er von der Insel aus begangen haben soll, würde ich gerne von den Behörden wissen.

Ich habe den Hinweise auf eine konkrete deutsche Behörde erhalten, dort komme ich aber nicht weiter! Die deutsche Behörde, die laut meiner Information die Auslieferung beantragt hat, weiß nämlich nichts davon:

Sehr geehrter Herr Magnet,

ein Strafverfahren ist gegen Herrn Janich bei uns nicht anhängig. Für etwaige anhängige Ermittlungsverfahren liegt die Pressehoheit bei der StA. Dies gilt auch für etwaige Maßnahmen, die auf ermittlungsrichterliche Anordnungen zurückgehen.

... usw.


Anmerkung:
Ich bleibe dran!
https://t.me/stefanmagnet
Forwarded from 1984 – Das Magazin
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Forwarded from Stefan Magnet
Oliver Janich Auslieferung, weitere Infos folgen heute abend

In den AUF1-Nachrichten heute um 18.00 Uhr bei www.auf1.tv werde ich mich dazu ausführlicher äußern. Ich wähle hier klare Worte. Es dürfte ihm wohl ein verbales Gewaltdelikt vorgeworfen werden, welches strafbar ist. Andere Quellen sprechen von „Hassrede“, was das dann bedeutet, wissen wir. Ohne aber den Akt zu kennen, scheint es sehr eigenartig, dass Oliver Janich deshalb in den Philippinen verhaftet wird und nach Deutschland ausgeliefert werden soll. Die Philippinen haben, soweit ich recherchieren konnte, kein aufrechtes Auslieferungsabkommen mit der BRD.

Ich werde mich nicht an Spekulationen beteiligen. Wenn es aber konkrete Fakten gibt, werde ich sie hier veröffentlichen https://t.me/stefanmagnet bzw. bei AUF1: https://t.me/auf1tv
Dramatischer Geburtenrückgang in Deutschland und weltweit


In Deutschland und vielen anderen Staaten der Welt sind die Geburtenzahlen dieses Jahr stark eingebrochen. Was steckt dahinter?

…

Wie das Statistische Bundesamt meldet, hat sich der Geburtenrückgang in Deutschland aus dem ersten Quartal auch im April fortgesetzt. Die Behörde meldet:

"Von Januar bis April 2022 kamen nach vorläufigen Ergebnissen rund 222 000 Kinder zur Welt. Anders als im Vergleichszeitraum des Jahres 2021 nahmen die Geburtenzahlen Anfang 2022 ab. Zuletzt wurde eine ähnliche Geburtenzahl im Jahr 2014 (223 240) nachgewiesen.
Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2021 betrug in Deutschland der Rückgang 10,8 %. In Westdeutschland nahm die Geburtenzahl um 10,0 % ab, in Ostdeutschland einschließlich Berlin um knapp 14,6 % (ohne Berlin 14,0 %).
Überdurchschnittlich stark hat bisher die Zahl der Geburten der zweiten Kinder (-12,8 %) abgenommen; bei den Geburten der ersten Kinder betrug der Rückgang 10,2 % und bei den dritten und weiteren Kindern 8,3 %.
Bei Müttern mit deutscher Staatsangehörigkeit nahm die Geburtenzahl mit -11,6 % stärker ab, als bei den Müttern ohne deutsche Staatsangehörigkeit (-8,4 %)."


https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/520815/Dramatischer-Geburtenrueckgang-in-Deutschland-und-weltweit

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"Brandenburg 👀: Neu aufgenommen wurde in die Schutzverordnung eine dreimalige Testpflicht an Schulen in der kommenden Woche nach den Sommerferien. Geimpfte und genesene Schüler, Lehrkräfte und anderes Schulpersonal sind von der Testpflicht ausgenommen."

Tim Röhn, WELT

EYYYYY @MDBsmash

Zuständige Bildungsministerin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Britta Ernst
https://de.wikipedia.org/wiki/Britta_Ernst

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Forwarded from 1984 – Das Magazin
Die neusten Fakten im Fall Oliver Janich

Unsere neuesten Informationen {Stand 5 Uhr 15) stammen entweder von Oliver Janich persönlich oder aus seinem nahen Umfeld. OJ selbst hat uns gebeten, die neuesten Fakten zu verbreiten, auch, um den Märchenerzählern im Mainstream etwas entgegenzusetzen.

Zum Artikel
Berliner Polizist: „Ich mach’ da nicht mehr mit“

Nach 27 Einsatzjahren bei der Polizei Berlin hat Martin Schmidt (Name von der Redaktion anonymisiert) genug. Im Interview rechnet der Polizeibeamte im gehobenen Dienst mit einem System ab, das sich über das Gesetz stellt und Demonstrationen gewaltsam verhindert.

…

Die sogenannte Cancel Culture war schon vor 2020 vorhanden und hat die freie Meinungsäußerung auch bei der Polizei eingeschränkt. Inzwischen haben sich diese spitzen Messer in scharfe Schwerter verwandelt, durch die der Rechtsstaat massiven Schaden nahm. Zum Beispiel hätte ich in Deutschland Hausdurchsuchungen bei Richtern, nur weil diese unliebsame Urteile fällen, nie für möglich gehalten. Viele Hausdurchsuchungen dienen nicht nur der Sicherung von Beweismitteln, sondern der Einschüchterung. Statt Schwerkriminelle trifft es jetzt unbescholtene Ärzte, Richter, Anwälte und so weiter. Und generell bekommen die Ermittler der Staatsschutzabteilung viel leichter Durchsuchungsbeschlüsse als die der Verbrechensbekämpfung.
Hat der Einsatz der Polizei gegen die eigene Bevölkerung erst mit Corona begonnen?
Die Polizei wird seit Jahren ideologisiert. Führungskräfte werden in Seminaren, die teilweise Pflichtveranstaltungen sind, politisch geschult. Unter anderen von Mitarbeitern des Vereins „Der goldene Aluhut“, einer Organisation, die pressewirksam Schmähpreise an vermeintliche „Verschwörungstheoretiker“ verleiht. Diese politischen Aktivisten sind keine neutralen Experten und damit keine seriösen Kandidaten, um Polizeibeamte zu schulen. Das ist nur ein Beispiel dafür, warum die Polizei so auf Regierungslinie ist.
Die meisten Polizisten leben inzwischen in ihrer eigenen Welt und merken diese Doppelmoral nicht. Auf der Straße ahnden sie noch so kleinste Verstöße, aber auf der Wache, in den Schreibstuben, Aufenthaltsräumen oder der Raucherecke sind sie dicht beisammen. Das ist bürgerfern. Und es widert mich an.
Welches Vorgehen der Polizei Berlin hat Sie besonders erschüttert?
Am 18. November 2020 wurde in der Randale-Hauptstadt Berlin wieder ein Wasserwerfer-Einsatz gegen Demonstranten befohlen – zum ersten Mal nach 17 Jahren. Ausgerechnet am Tag der entscheidenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Das ist bezeichnend. Intern kursierten schriftliche und mündliche Dienstanweisungen, bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen niedrigschwellig einzuschreiten. Das stellte eine totale Abkehr von der Deeskalationsstrategie dar, die die Berliner Polizei davor jahrelang praktizierte.

Und aus meiner Sicht kam es ganz klar zu rechtswidrigen Handlungen gegen die Demonstranten, die ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht vorwiesen. Bei Versammlungen wurden echte Atteste dutzendfach beschlagnahmt und ein Ermittlungsverfahren wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse eingeleitet. Dabei nahmen Einsatzkräfte die Betroffenen in freiheitsbeschränkende Maßnahmen und untersagten diesen Personen anschließend, weiter zu demonstrieren. Ich weiß, dass die Kollegen zahlreiche Gesundheitszeugnisse willkürlich als Fälschungen oder Gefälligkeitsatteste eingestuften, dieselben Dokumente waren auf derselben Versammlung kurz davor durch dieselbe Polizeieinheit unbeanstandet geblieben. Der Polizeiführer hatte wohl angeordnet, alle Atteste noch einmal einzusehen und mit der noch so abwegigsten Begründung einzuziehen. Dadurch raubte die Polizei den Menschen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, behinderte Versammlungen, schüchterte Demonstranten ein und überzog sie mit Ermittlungsverfahren, die jeglicher Grundlage entbehrten. Juristisch ist das eine Verfolgung Unschuldiger. Und ich rate jedem Betroffenen, eine Strafanzeige zu erstatten….

Der Komplette Bericht:

https://www.vierte.online/2022/08/16/berliner-polizist-ich-mach-da-nicht-mehr-mit/

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❗️GSCHMÄCKLE❗️

DIE GASUMLAGE DIENT HAUPTSÄCHLICH ZUR "RETTUNG" VON UNIPER, EINEM TOCHTERUNTERNEHMEN DES FINNISCHEN KONZERNS FORTUM OYJ.

... UND IM AUFSICHTSRAT VON FORTUM SITZT - TRARAA - PHILIPP RÖSLER, FDP, EHEMALIGER VIZEKANZLER UND POLITISCHER WEGBEGLEITER VON FINANZMINISTER CHRISTIAN LINDNER.

ZUFÄLLE GIBT'S...

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Forwarded from Freie Sachsen
Polizist entlassen, weil er bei Corona-Protesten gegen Vorgesetzte remonstrierte. Disziplinarverfahren gegen seinen Kollegen, weil er den Rücktritt von Kretschmer forderte!

Diese Tabelle ist politischer Sprengstoff: Gegen zahlreiche sächsische Polizisten wurden dienstrechtliche Verfahren eingeleitet, weil sie Coronaprotesten nahestanden oder ihre Meinung frei geäußert haben. Ein Polizist wurde sogar aus dem Dienst entfernt, weil er bei seinen Vorgesetzten dagegen protestierte, brutal gegen friedliche Proteste vorzugehen. Ein weiterer Polizist sieht sich Ermittlungen ausgesetzt, weil er die Abwahl von Ministerpräsident Kretschmer unterstütze. Unglaublich!

Traurig: Die parlamentarische Opposition im Landtag verschläft auch dieses Thema, statt für die betroffenen Polizisten einzutreten und ihnen Öffentlichkeit zu verschaffen. Eine Anfrage der Antifa-Sympathisantin Kerstin Köditz brachte nun die Vorgänge (aus einer ganz anderen Motivation heraus) ans Tageslicht.

FREIE SACHSEN: Folgt uns! @freiesachsen
Trauen sie Olaf Scholz zu, in den kommenden Jahren die Herausforderungen in Deutschland zu bewältigen?!

Ganz klar: Nein auf keinen Fall!

Und das selbst bei der repräsentativen Umfrage ;)

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