Wer als illegaler Migrant einen Deutschen abschlachtet oder eine Frau vergewaltigt, der kommt im Regelfall nicht einmal in den Knast.

Wer sich aber als Einheimischer erlaubt, seine Meinung frei zu äußern und etwa auf Facebook die Bundesregierung zu kritisieren, dem treten maskierte und schwer bewaffnete Sondereinheiten des BRD-Regimes morgens um 6 Uhr die Tür ein. 130 "polizeiliche Maßnahmen" erfolgten fast zeitgleich in 16 Bundesländern.

Zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit ist genug Personal da, zum Schutz der Grenzen oder zur Abschiebung Illegaler will man sich in der BRD aber nicht in der Lage fühlen.

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❗️BILD diffamiert Rechtsanwalt ❗️

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Bild.de berichtet heute über den ersten Prozess gegen BionTec wegen Schadensersatzforderungen in Hamburg.

Nach einer sachlichen Darstellung über den Prozessinhalt nimmt das Medium dann Stellung zu dem Rechtsanwalt T. Ulbrich und rückt diesen mit einigen aus dem Zusammenhang gerissenen Begrifflichkeiten in das sog. „Querdenker-Millieu“:

Bekannt wurde Ulbrich vor allem durch seine Rolle im Diesel-Abgasskandal. Zuletzt war er öffentlich immer wieder durch seine Nähe zum sogenannten Querdenker-Milieu aufgefallen. Auf seinem Twitter-Account schreibt er unter anderem von „Zwangsverabreichung von Gentherapeutika, im Volksmund #Impfung genannt“ oder bezeichnet mRNA-Impfstoffe als „Biowaffen“.

(Quelle 👉 Bild.de)

Die „BILD-Zeitung“ unternimmt nach Monaten der kritischen Berichterstattung hiermit den bei anderen Medien üblichen Versuch, dass Verfahren allein durch die Auswahl des Rechtsanwaltes in die „Querdenker-Ecke“ zu stellen. Das dient wohl dem Zweck, auch die klagende Ärztin entsprechend mit zu diffamieren, um hierdurch den geltend gemachten Anspruch wegen eines Impfschadens von vornherein als „querulantisch“ abzutun.

Auch bei der BILD kann wohl nicht sein, was nicht sein darf.

Möglicherweise ist der Hintergrund die Umstellung in der Redaktionsspitze hier mit ursächlich, denn vor einigen Wochen war der Kollege Ulbrich noch bei „BILD.TV“ (siehe 👉 hier) zu Gast.

Würde sich ein Gericht so über den Rechtsbeistand im Vorfeld einer Verhandlung so äußern, wäre es wegen Befangenheit abzulehnen. Denn für den Ausgang eines Zivilprozesses darf eine „Gesinnung“ der Beteiligten - schon gar nicht die des Rechtsbeistandes - keine Rolle spielen.

Mein Kanal:

🟥 Staatsschutz muss zurückrudern: Junge Alternative nicht 'gesichert rechtsextrem'

Als das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor sechs Wochen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) als vermeintlich "gesichert rechtsextremistische" Gruppierung einstufte, stellte dies einen einmaligen demokratiepolitischen Sündenfall am Weg zur Kriminalisierung der Opposition dar. Nachdem der polit-mediale Komplex die Bewertung freudig feixend ausschlachtete, folgt nun die erlösende Botschaft: Bis zur gerichtlichen Klärung muss der Inlandsgeheimdienst diese Behauptung jedenfalls unterlassen.

🔴 Haldenwang muss kleinlaut zurückrudern

Wie Der Status im April berichtete, fußt die politisch motivierte Einstufung auf einer besonders absurden Argumentation. Problematisiert wurde unter anderem der Umstand, dass die "Junge Alternative" die ethnische Zugehörigkeit zum deutschen Volk und das passdeutsche Staatsvolk nicht als völlig deckungsgleich ansieht. Auf der Basis einer Behauptung, nach welcher sogar die sächsische Landesverfassung ("Dem Volk des Freistaates Sachsen gehören Bürger deutscher, sorbischer und anderer Volkszugehörigkeit an") quasi verfassungsfeindlich wäre, sah BfV-Chef Thomas Haldenwang eine "generelle Herabwürdigung des demokratischen Systems" erfüllt.

Postwendend reagierten AfD & JA und klagten gegen diese Einstufung - und konnten nun einen ersten Etappensieg erringen: Diese ist einstweilig ungültig. A-Chef Hannes Gnauck kommentiert die Entscheidung wie folgt:

"Dieser Teilerfolg ist auf die hervorragende juristische Verteidigungsleistung unserer Partei zurückzuführen. Die Bewertung der Jungen Alternative als ,gesichert rechtsextreme Bestrebung‘ war und ist nicht haltbar, die politische Motivation dahinter offensichtlich. So offensichtlich, dass das BfV nun freiwillig einen Rückzieher gemacht hat und die JA nicht länger als ,gesichert rechtsextrem‘ wertet."

Die Behörde löschte bereits alle entsprechenden Presseaussendungen.

🔴 Auch Systemmedien auf falschem Fuß erwischt

Ein Rückschlag ist die - zumindest einstweilige - Umkehr für den versammelten Blätterwald. Als die ursprüngliche Einstufung geschah, zitierte etwa der öffentlich-rechtliche "Deutschlandfunk" sofort einen "Extremismusforscher", der diese als "korrekt" bezeichnete, sich beklagte, dass diese "etwas spät" geschehe und prophezeite, auch die Mutterpartei müsse sich auf eine volle Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst vorbereiten. Auch andere Staatsfunk-Angebote ritten mit sogenannten "Analysen" aus, um die Behauptung vermeintlich zu untermauern. Die Umkehrung der demographischen Mehrheitsverhältnisse auch nur kritisch anzusprechen wurde darin ebenfalls problematisiert.

Nun folgt das zähneknirschende Zurückrudern der Systemmedien, die allerdings in ihren Überschriften offenbar einen Wert darauf legen, dass diese Rücknahme nur "vorerst" oder "zunächst" Geltung habe. Im Gegensatz zu den teilweise ausführlichen Hetzartikeln basiert die nunmehrige Berichterstattung augenscheinlich rundum auf ein und derselben Agenturmeldung.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

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Quelle und ganzer Artikel:

klug reagiert von sarah wagenknecht. und: „ich will diesen habeck weg haben.“

und ich dachte AFD-anhänger sind anhänger der AFD und nicht von sarah wagenknecht ;)

Die Zerstörung von Kunst und Kultur trägt einen großen Teil zum Klimaschutz bei, oder nicht?!

Du verstehst den Zusammenhang nicht? Ich auch nicht! 🤷🏻‍♂️
Aber ist das wichtig? Es geht doch schließlich um Klimaschutz 🤦🏻‍♂️

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100192310/schweden-klimaaktivistinnen-schmieren-farbe-auf-monet-gemaelde.html

https://t.me/bustek

Der eine sagt: geh wählen, der andere sagt: warum gehst du noch wählen!

Was der richtige Weg ist, muss jeder für sich selber entscheiden!

Ich habe mal Chat GPT gefragt was die Konsequenzen wären, wenn keiner mehr in Deutschland wählen gehen würde….

Wenn niemand mehr in Deutschland wählen gehen würde, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf das politische System und die demokratische Struktur des Landes. Hier sind einige mögliche Konsequenzen:

1. Politische Legitimität: Die Wahlbeteiligung ist ein wichtiger Indikator für die Legitimität einer Regierung. Wenn niemand wählen gehen würde, könnte dies die demokratische Legitimation der gewählten Regierung in Frage stellen. Die Regierung könnte Schwierigkeiten haben, Entscheidungen zu treffen und politische Maßnahmen umzusetzen, da sie nicht das Mandat der Bevölkerung hätte.

2. Politische Stabilität: Eine niedrige oder keine Wahlbeteiligung könnte zu politischer Instabilität führen. Es könnte zu einem Mangel an politischem Engagement und öffentlicher Beteiligung kommen. Dies könnte extremistischen Gruppen und populistischen Bewegungen den Raum geben, um an Einfluss zu gewinnen.

3. Machtungleichheit: Wenn nur wenige Menschen wählen gehen, könnten bestimmte Interessengruppen und Lobbyisten einen überproportionalen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung haben. Die Regierung könnte dazu neigen, die Interessen dieser Gruppen zu bevorzugen, da sie die einzigen wären, die sich aktiv in den politischen Prozess einbringen.

4. Schwächung der Demokratie: Wahlen sind ein grundlegendes Element der Demokratie. Wenn die Menschen ihre Stimme nicht abgeben, geht ein wesentlicher Teil des demokratischen Prozesses verloren. Die politische Teilhabe und die Möglichkeit, Regierungen durch Wahlen zu beeinflussen, würden erheblich geschwächt.

5. Fehlende Repräsentation: Die Regierung würde möglicherweise nicht mehr die Vielfalt der Bevölkerung angemessen repräsentieren. Unterschiedliche soziale, wirtschaftliche und kulturelle Gruppen könnten marginalisiert werden, da ihre Stimmen nicht gehört werden.

Es ist wichtig anzumerken, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland in den vergangenen Jahren relativ hoch war, und Wahlen sind ein wesentlicher Bestandteil des politischen Systems. Dennoch könnte eine dramatische Verringerung der Wahlbeteiligung die oben genannten Konsequenzen haben und die demokratische Funktionsweise des Landes erheblich beeinträchtigen. Daher ist es wichtig, dass die Menschen weiterhin ihre demokratischen Rechte ausüben und an den Wahlen teilnehmen.

🇺🇸 FOX News-Host Jesse Waters über die Korruption der Biden-Familie, die immer weiter freigelegt wird.

@LIONMediaNews

"Wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen." ... und wer kontrolliert die Nahrung? 🤔🌾💀

Eine handvoll Megakonzerne kontrollieren den Großteil des weltweiten Saatguts...
💀 #Bayer / #Monsanto
💀 #Syngenta / #ChemChina
💀 #Dupont / #DowChemicals

Es sind gleichzeitig riesige Chemiekonzerne & Saatguthersteller & alle setzen auf GMOs

...und die EU-Kommission plant, dass GMO in Zukunft OHNE KENNZEICHNUNG in die Supermärkte soll! 🚨

📲 Über GMOs & die EU-Pläne, hab ich auf Insta noch mehr gemacht: (Spoiler: Ich bin kein Fan davon) https://www.instagram.com/stories/highlights/17938147193669566/

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