Forwarded from RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
🟥 AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht
Die AfD klagte gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022. Doch der Bund darf schreiben, dass die AfD ein extremistisches Personenpotenzial von bis zu 40 Prozent habe.
🔴 Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022 gescheitert.
Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte der Bund in dem Bericht schreiben, dass die AfD ein extremistisches Personenpotenzial von etwa zehntausend Menschen oder 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder habe. Diese Passage wollte die AfD aus dem Verfassungsschutzbericht streichen lassen.
Gerichtliche Entscheidung und Begründung
Wie das Verwaltungsgericht entschied, ist das Bundesinnenministerium berechtigt, die Öffentlichkeit über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren, wenn dafür hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
Dies sei auch in der Verdachtsphase zulässig. Im Fall der AfD seien die Voraussetzungen erfüllt.
Es gebe tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht für ein Rechtsextremismuspotenzial bei einem Teil der AfD-Mitglieder. Dabei sei zutreffend Bezug zur Stärke des mittlerweile offiziell aufgelösten sogenannten Flügels um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hergestellt worden.
Die Auflösung des Flügels habe nicht dazu geführt, dass das Rechtsextremismuspotenzial verschwunden sei. Die Schätzung von etwa zehntausend Mitgliedern sei nicht willkürlich.
Die AfD hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, so das Gericht. (afp)
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Quelle:
Die AfD klagte gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022. Doch der Bund darf schreiben, dass die AfD ein extremistisches Personenpotenzial von bis zu 40 Prozent habe.
🔴 Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022 gescheitert.
Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte der Bund in dem Bericht schreiben, dass die AfD ein extremistisches Personenpotenzial von etwa zehntausend Menschen oder 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder habe. Diese Passage wollte die AfD aus dem Verfassungsschutzbericht streichen lassen.
Gerichtliche Entscheidung und Begründung
Wie das Verwaltungsgericht entschied, ist das Bundesinnenministerium berechtigt, die Öffentlichkeit über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren, wenn dafür hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
Dies sei auch in der Verdachtsphase zulässig. Im Fall der AfD seien die Voraussetzungen erfüllt.
Es gebe tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht für ein Rechtsextremismuspotenzial bei einem Teil der AfD-Mitglieder. Dabei sei zutreffend Bezug zur Stärke des mittlerweile offiziell aufgelösten sogenannten Flügels um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hergestellt worden.
Die Auflösung des Flügels habe nicht dazu geführt, dass das Rechtsextremismuspotenzial verschwunden sei. Die Schätzung von etwa zehntausend Mitgliedern sei nicht willkürlich.
Die AfD hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, so das Gericht. (afp)
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The Epoch Times
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht
Die AfD klagte gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022. Doch der Bund darf schreiben, dass die AfD ein extremistisches Personenpotenzial von bis zu 40 Prozent habe.
BUSTEK - WAS WENN DU DICH IRRST (Februar 2021)
Heute noch genauso aktuell wie damals
Youtube mit Video👇🏼
https://youtu.be/8c070PhR5VY?si=0kjxxucVW2vCZMfE
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Streaminglinks:
https://songwhip.com/bustek/waswenndudichirrst
Stay tuned🎙️
https://t.me/bustek
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Bustek - Was, wenn du dich irrst?
Was, wenn du dich irrst?
Wenn dir der Song gefällt und du mich unterstützen magst, dann kannst du diesen gerne auf sozialen Plattformen wie Telegram, Instagram Facebook teilen, mich abonnieren und ihn in eine Playlist hauen, guck ruhig auch mal bei Sporify…
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❤5
Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
Staatsanwaltschaft fordert 4 Jahre Haft für ehrenhafte Ärztin Dr. Monika Jiang. — Free People Germany e.V.
https://youtu.be/SHQeyL2VntE 1:16
#BW #Do0802#Fr0902 #Mannheim
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Forwarded from IAFF
🟣 Solikonzert für Gaza - 8.Feb 24 🟣
Morgen findet unser Solidaritätskonzert für die Menschen in Gaza statt.
Mit dabei: Alexa Rodrian, Bustek, Jens Fischer Rodrian, Martin Kelly und Burak Hoffmann
Special Guest: Nina Maleika
Mit den gesamten Einnahmen des Abends werden notleidende Kinder und Familien im Gaza-Streifen unterstützt.
Kommt zahlreich und helft mit!
Ort: Al Hamra, Raumerstr. 16, 10437 Berlin
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❤3
Israel lehnt Hamas-Forderung nach Waffenruhe ab
Stand: 07.02.2024 19:04 Uhr
Israels Premierminister Netanyahu hat einen Vorschlag der Hamas für eine Waffenruhe abgelehnt: Es gebe für Israel keine andere Lösung als einen vollständigen Sieg über die Terrormiliz. Die Hamas hatte zuvor eine mehrmonatige Feuerpause gefordert.
Der Vorschlag der Terrormiliz Hamas für eine mehrmonatige Feuerpause ist von Israel abgelehnt worden. Für Israel gebe es nur eine Lösung - und das sei der vollständige Sieg über die radikalen Islamisten, erklärte Israels Premierminister Benjamin Netanyahu am Abend in Jerusalem. Der militärische Sieg sein in Reichweite, Israel müsse sich dafür aber frei im Gazastreifen bewegen können. Die Forderungen der Hamas kämen einer Kapitulation Israels gleich und bereiteten nur den Boden für ein weiteres Massaker an Israelis.
Hamas will mehrmonatige Feuerpause
Die Hamas hatte nur Stunden zuvor einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe vorgelegt - vermittelt worden war dies von Katar und Ägypten. Demnach soll es in einer ersten 45 Tage dauernden Phase indirekte Gespräche mit Israel geben. Deren Ziel sei das Ende des Militäreinsatzes und die Wiederherstellung der Ruhe. Zudem sollen Krankenhäuser und Flüchtlingslager im Gazastreifen wiederaufgebaut werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/nahost-324.html
Stand: 07.02.2024 19:04 Uhr
Israels Premierminister Netanyahu hat einen Vorschlag der Hamas für eine Waffenruhe abgelehnt: Es gebe für Israel keine andere Lösung als einen vollständigen Sieg über die Terrormiliz. Die Hamas hatte zuvor eine mehrmonatige Feuerpause gefordert.
Der Vorschlag der Terrormiliz Hamas für eine mehrmonatige Feuerpause ist von Israel abgelehnt worden. Für Israel gebe es nur eine Lösung - und das sei der vollständige Sieg über die radikalen Islamisten, erklärte Israels Premierminister Benjamin Netanyahu am Abend in Jerusalem. Der militärische Sieg sein in Reichweite, Israel müsse sich dafür aber frei im Gazastreifen bewegen können. Die Forderungen der Hamas kämen einer Kapitulation Israels gleich und bereiteten nur den Boden für ein weiteres Massaker an Israelis.
Hamas will mehrmonatige Feuerpause
Die Hamas hatte nur Stunden zuvor einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe vorgelegt - vermittelt worden war dies von Katar und Ägypten. Demnach soll es in einer ersten 45 Tage dauernden Phase indirekte Gespräche mit Israel geben. Deren Ziel sei das Ende des Militäreinsatzes und die Wiederherstellung der Ruhe. Zudem sollen Krankenhäuser und Flüchtlingslager im Gazastreifen wiederaufgebaut werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/nahost-324.html
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Israel lehnt Hamas-Forderung nach Waffenruhe ab
Israels Premierminister Netanyahu hat einen Vorschlag der Hamas für eine Waffenruhe abgelehnt: Es gebe für Israel keine andere Lösung als einen vollständigen Sieg über die Terrormiliz. Die Hamas hatte zuvor eine mehrmonatige Feuerpause gefordert.
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Soundcheck
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Tucker Carlson interviewt Putin (2024)
https://test.rtde.tech/international/195638-tucker-carlson-interviewt-wladimir-putin/
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RT DE
Tucker Carlson interviewt Wladimir Putin
Trotz Empörung und Kritik der westlichen Mainstream-Medien ist der US-Journalist Tucker Carlson nach Russland gereist, um ein Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu führen. Wir bringen das Interview mit deutscher Übersetzung und in voller…
Forwarded from RAPBELLIONS
Media is too big
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Extrablatt, Extrablatt.....
Heute 0.00 Uhr ist die erste Single aus Yannick D.'s neuem Album #flashback erschienen.
Yannick D. & Goethe - "REICHTUM"
Hier der link
https://songwhip.com/goethe5/reichtum
Wenn du unterstützen magst, hol dir die Single digital, stream das Ding auf Dauerschleife und vergesse nicht zu teilen bis der Arzt kommt.
Folgt Yannick D. auch auf Telegram
https://t.me/teamantinorm
@Antinorm_Yannick_D
Abonniert Yannick D.'s Channel auf youtube
https://youtube.com/@YannickD.?si=kOUABLSK8egDLAVP
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Exklusiv: Grüne Landeschefin stößt Rentner von Rathaustreppe 🤬🤯
Die Co-Vorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Katharina Horn, hat mutmaßlich einen 80-Jahre alten Mann die Greifswalder Rathaus Treppe herunter geschubst. Sie bestreitet es, doch es gibt Augenzeugen.
Über diesen Fall hat bisher kaum jemand berichtet, also wäre es sehr hilfreich, wenn ihr dieses Video verbreitet!
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Die Co-Vorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Katharina Horn, hat mutmaßlich einen 80-Jahre alten Mann die Greifswalder Rathaus Treppe herunter geschubst. Sie bestreitet es, doch es gibt Augenzeugen.
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Bustek - Steht in Flammen 🔥
Youtube:
https://youtu.be/pDa3_WF2Hc8?si=d5df3AgjgcyiZI1m
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Streaminglinks:
https://songwhip.com/bustek/steht-in-flammen
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BUSTEK - STEHT IN FLAMMEN
Steht in Flammen 🔥 ist die 3te Singleauskopplung, zu meinem kommenden Album Akzeptanz.🎙️
Das ist die erste Single die Reibungslos verlief und unzensiert released werden konnte.
Da Single 1 (Keine, keine wahre Geschichte) auf Youtube gesperrt und Single…
Das ist die erste Single die Reibungslos verlief und unzensiert released werden konnte.
Da Single 1 (Keine, keine wahre Geschichte) auf Youtube gesperrt und Single…
🔥4👍1
Forwarded from reitschuster.de
Corona-Quarantäne: 18-Jähriger siegt vor Gericht gegen Amt.
Hausarrest war rechtswidrig – Regionalzeitung überrascht.
Nach vier Jahren ist es offiziell: Das Wegsperren eines damals 15-jährigen Schülers als Kontaktperson war illegal. Das Urteil zeigt, wie wichtig eine Aufarbeitung des Corona-Unrechts wäre. Hier mein neuer Beitrag: https://reitschuster.de/post/corona-quarantaene-18-jaehriger-siegt-vor-gericht-gegen-amt/
Hausarrest war rechtswidrig – Regionalzeitung überrascht.
Nach vier Jahren ist es offiziell: Das Wegsperren eines damals 15-jährigen Schülers als Kontaktperson war illegal. Das Urteil zeigt, wie wichtig eine Aufarbeitung des Corona-Unrechts wäre. Hier mein neuer Beitrag: https://reitschuster.de/post/corona-quarantaene-18-jaehriger-siegt-vor-gericht-gegen-amt/
reitschuster.de
Corona-Quarantäne: 18-Jähriger siegt vor Gericht gegen Amt Hausarrest war rechtswidrig – Regionalzeitung überrascht
Nach vier Jahren ist es offiziell: Das Wegsperren eines damals 15-jährigen Schülers als Kontaktperson war illegal. Das Urteil zeigt, wie wichtig eine Aufarbeitung des Corona-Unrechts wäre.
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