Einer der couragiertesten Männer die es in diesem Land gibt!

Ich verneige mich vor dir!

#löwe
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Heutiges Urteil:

6 Monate Bewährungshaftstrafe aufgrund Palästina Aktivismus!

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😂 Und nun, das Wetter für heute

Wer Schwurbler ist und über Politik und die Eliten einfach nur noch lachen kann, der sollte sich unseren Kanal anschauen: https://t.me/schwurblerhumor
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Die SPD Sachsen will derbe Anmachsprüche unter Strafe stellen. Aussagen oder Gesten, die als unangenehm empfunden werden, sollen demnach sogar mit Haft bestraft werden können. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Landesparteitag einstimmig beschlossen.
https://apollo-news.net/spd-sachsen-fordert-haftstrafen-fr-anmachsprche-und-hinterherpfeifen/

Zum Glück haben wir ja keine ernsthaften Probleme, die es zu lösen gilt 🤦🏻‍♂️

Neues aus der Strafsache gegen den Arzt Heinrich-Karl Werner Habig und seine Ehefrau Fatima Habig

DER 4. STRAFSENAT DES BGH HAT NUN AUCH DIE 2. REVISION GEGEN DAS 2. (TEIL-)URTEIL DES LANDGERICHTS BOCHUM VOM 21.9.2023 VERWORFEN

Der BGH hat jetzt mit Beschluss vom 3.6.2025 die jeweiligen Revisionen der Eheleute Habig als „unbegründet“ verworfen.

Eine inhaltliche Begründung enthält der Beschluss nicht.

Es heißt doch lediglich, dass (Zitat) „die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-fertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)."

Warum wurde hier jetzt vollständig auf eine Begründung verzichtet?

Meine Vermutung geht dahin, dass sich der BGH wohl nicht vor der ganzen Fachwelt bis auf die Knochen blamieren wollte.

Denn mit der StPO lässt sich nun einmal nicht alles rechtfertigen, insbesondere auch nicht die Aufspaltung eines Strafprozesses, der auf einem einheitlichen Tatgeschehen und einer Anklage basiert, so dass der Prozessstoff dann in 2 (Teil-)Urteilen abgeurteilt werden kann. Die Tatsache, dass im sog. Reichsbürger-Prozess gegen die sog. "Prinz-Reuß-Gruppe" ja schon vergleichbare Pfade fernab der Regeln eines fairen Verfahrens beschritten werden, ist keine Rechtfertigung. Die Justiz läuft immer weiter aus dem Ruder. Die Regeln der StPO wurden nicht zum Spaß geschaffen.

Das hätte die Fachwelt sicherlich außerordentlich interessiert, ob und wie der BGH eine solche „Neuerung“ des Landgerichts Bochum (2 Teilurteile in einem Strafverfahren) gerechtfertigt hätte.
Diese „Neuerung“ der strafrechtlichen Praxis verkörpert einen dermaßen fundamentalen Bruch mit den Regeln des Strafprozessrechts, dass die Begründung des BGH – wie sie auch immer ausgefallen wäre – mit Gewissheit in allen jur. Zeitschriften besprochen worden wäre.

Was macht da der BGH? Nun, er pfeift einfach auf eine Begründung, und so kann er jede Fachdiskussion vermeiden. Denn nicht vorhandene Beschlussgründe kann keine jur. Zeitschrift besprechen. So einfach geht heutzutage „Recht“-Sprechung. Die Gründe bleiben ...im geheimen.

An diesem Beschluss haben folgende Richter mitgewirkt:

Quentin (Vors. Richter des 4. Strafsenats des BGH), Tschakert, Maatsch, Gödicke, Marks

Niemand sollte sich wundern, wenn derart fröhliches Richten ohne Begründungsaufwand jetzt auch noch mit einem Bundesverdienstkreuz honoriert wird. Dieses Unrecht ist so unerträglich, so himmelschreiend, dass so mancher Mensch jetzt schon seinen Glauben an eine höhere Gerechtigkeit bemühen muss. In Matthäus 25, Vers 40 heißt es: „Was ihr einem dieser meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan!". Wollen wir also hoffen, dass die Eheleute Habig schon bald erleben dürfen, welchen gerechten Lohn diese Richter erhalten werden. Ich persönlich glaube, dass hier in Wahrheit nicht über die Eheleute Habig gerichtet worden ist. So mancher spricht sich, so glaube ich persönlich, letztlich nur selbst sein Urteil durch das was er tut oder nicht tut.

https://t.me/RAWilfriedSchmitz

Revision verworfen
Nicht-Impfarzt Habig soll zurück ins Gefängnis Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil – ohne Begründung. Sein Anwalt spricht von einem Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/revision-verworfen-nicht-impfarzt-heinrich-habig-soll-zurueck-ins-gefaengnis/

Hier auch noch die Berliner Zeitung zum Thema, mit einem wie ich finde, angemessen kritischen Artikel, zur Einschränkung unserer Meinungsfreiheit und der unverhältnismäßigkeit dieser, wie ich finde, übergriffigen politischen Aktion des BKA‘s.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundesweite-razzia-gegen-hass-im-netz-schwarz-rot-greift-munter-in-die-meinungsfreiheit-ein-li.2336577