Gerade über unser Haus in Potsdam geflogen....

Bundesjustizamt verhängt Millionen-Bußgeld gegen Telegram

"Über Telegram werden immer wieder rechtswidrige Hass-Kampagnen gestartet und Straftaten angedroht. Weil die Betreiber zu wenig gegen diese Missstände unternehmen, wurde nun ein hohes Bußgeld verhängt.
(Anm.KS: Was ist mit tagesschau, Spiegel,Stern, Welt, BILD etc?)

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat Bußgelder in Millionenhöhe gegen den Messengerdienst Telegram wegen Verstößen gegen das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erlassen. Die beiden Bescheide gegen das Unternehmen Telegram FZ-LLC summieren sich auf 5,125 Millionen Euro, teilte das Bundesamt am Montag in Bonn mit.

Das NetzDG regelt den Umgang mit Nutzer-Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz. Zum einen schreibt das Gesetz vor, ein Beschwerdemanagement einzurichten, mit dem Nutzerinnen und Nutzer gesetzeswidrige Inhalte melden können. Außerdem verpflichtet das NetzDG die Betreiber, einen Zustellungsbevollmächtigten und Empfangsberechtigten zu benennen.

Das Bundesamt wirft Telegram vor, in den Jahren 2020 und 2021 gegen die Pflicht zur Vorhaltung gesetzeskonformer Meldewege verstoßen zu haben. Außerdem habe Telegram keinen Zustellungsbevollmächtigten mit einer ladungsfähigen Anschrift in Deutschland benannt, damit deutsche Gerichte und Behörden den Anbietern Schriftstücke mit rechtsverbindlicher Wirkung im Inland zustellen können.

Die Behörde ahndete den Verstoß gegen die Pflicht zur Bereithaltung der Meldewege mit einem Bußgeld in Höhe von 4,25 Millionen Euro. 875.000 Euro Bußgeld wurden wegen der Nichtbenennung des Zustellungsbevollmächtigten fällig.

Das Bundesamt erklärte weiter, man habe seit April 2021 mehrfach versucht, Anhörungsschreiben am Firmensitz von Telegram in Dubai zuzustellen. "Trotz Unterstützung durch die zuständigen Behörden in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Wege der internationalen Rechtshilfe ist das nicht gelungen." Im März 2022 habe das Amt deshalb die öffentliche Zustellung beider Anhörungsschreiben im Bundesanzeiger vorgenommen.

Auf diese Veröffentlichung hin meldete sich eine deutsche Anwaltskanzlei beim Bundesamt im Namen von Telegram und nahm zu den Anhörungsschreiben Stellung. Durch die Stellungnahme hätten die Vorwürfe nicht entkräftet werden können, erklärte das BfJ. Deshalb habe man beide Bußgeldbescheide erlassen und Telegram am 10. Oktober 2022 zugestellt. Die Bußgeldbescheide seien noch nicht rechtskräftig, da Telegram Einspruch einlegen kann.

Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte: "Die Anbieter von Messengerdiensten und Sozialen Netzwerken tragen eine besondere Verantwortung, gegen Hetze und Gewaltaufrufe auf den Plattformen vorzugehen." Dazu gehöre die Pflicht, Systeme zu schaffen, damit Nutzer strafbare Inhalte melden könnten. Außerdem müssten sie in Deutschland für einen Zustellungsbevollmächtigten sorgen. "Diesen gesetzlichen Vorgaben und dieser Verantwortung kann man sich nicht durch den Versuch der Nichterreichbarkeit entziehen", betonte der FDP-Politiker."

@einmal_hin_alles_drin

Und noch mehr von gestern.
@dankedemo
@apoduesseldorf
@rapbellions

https://youtu.be/Jr6vgN9WNJ8

MDR Doku über Impfgeschädigte

https://youtu.be/gIfRSobbJEw

Interview vorbei, Kamera (vermeindlich aus) und schon ist Corona kein Thema mehr 🤌🏻

Schau dir "Gesundheitsexperten sehen Sektor-Impfpflicht kritisch" auf YouTube an
https://youtu.be/-juxc8CgHCw

Schau bei Minute 45:30

💸DAS ENDE VOM BARGELD

Ein Thema, das weitestgehend untergeht in der Flut der Berichte. Also hab ich mich dem mal, mit unter anderem folgenden Fragen, gewidmet:

- Was ist ein gesetzliches Zahlungsmittel?
- Warum darf man Bargeld ablehnen?
- Kommt ein digitaler Euro?

Amtsblatt der europäischen Kommission (22.03.10)

Das Bargeld soll abgeschafft werden. Und das beweise ich euch in diesem Video.

👉🏼HIER kannst du dir das Video in FULL HD auf Odysee ansehen!

DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼@FaktenFriedenFreiheit

Antinorm & Twanie live in Hamburg am 5.11.22
Beginn 23 Uhr Hip-Hop Party
Flyer folgt noch

Memorize Club - Hamburg

Große Elbstraße 14, 22767 Hamburg https://g.co/kgs/35422G

Wer ist alles dabei ?
Wir spielen Exclusive Tracks vom Album, das erst Anfang 2023 erscheint "GEKREUZTE WEGE" ist der Titel des ganzen.

Wir freuen uns darrauf und hoffen das ihr Zahlreich erscheint.

Peace Yannick D.  & Twanie

„Am Ende war es ein Problem zu viel. Als die ukrainischen Handwerker wegen des Krieges in ihrer Heimat statt auf die Baustellen an die Front gingen, musste die Wolff Hoch- und Ingenieurbau GmbH & Co. KG in Saarbrücken die Waffen strecken.“

https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/insolvenz-trotz-voller-auftragsbuecher-ein-schicksal-das-jetzt-vielen-firmen-dro-81629236.bild.html

🔥PFLEGEKRAFT PACKT AUS! IM BUNDESTAG

Und das gefällt vielen Anwesenden wohl gar nicht. Aber Herr Möller für Pflege für Aufklärung lässt sich gar nicht beirren und sagt klar, was gesagt werden muss. Bravo.

Kommentare sind natürlich deaktiviert.

https://pflegefueraufklaerung.de/

Quelle: Deutscher Bundestag

DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼@FaktenFriedenFreiheit

#KaiGniffke hat wohl seinen Job als Journalist „die sich der Wahrheit verpflichten?“ und im Sinne des Bürgers, da wir ihn bezahlen, so gut gemacht, dass er den Posten als Chef der #ARD und #ZDF bekommt. Schauen wir mal hin, was es wohl gewesen ist 😉

https://www.sueddeutsche.de/medien/ard-krise-vorsitz-kai-gniffke-swr-1.5657204

Was ist ein Nazi für dich? In einer Welt in der jeder gleich als rechts diffamiert wird, der bei drei nicht auf den Bäumen ist! Findet ihr nicht auch dass der inflationäre Gebrauch dieser Wörter einen nur abflachen lässt und die wahren Nazis dadurch eine Möglichkeit kriegen, wieder zu wachsen…
Flacht Wiederholung nicht ab? Irgendwann ist es egal ob da jemand schreit, guck mal ein Nazi, weil die Leute es nicht mehr hören können und den Scheiß eh nicht mehr glauben… soll das das Ziel sein?

https://t.me/bustek

Bryson Gray - Alex Jones & Kanye

Heute 0 Uhr platzt die Bombe bei YouTube🔥

HEUTE UM 23:59 UHR 🔥
LAPAZ & BUSTEK - BITTER

Ihr habt gedacht mit „Niemand hat die Absicht“ wurde alles gesagt!
Ihr habt doch nicht wirklich geglaubt, dass das schon alles war, oder?!
Für alle denen „Niemand hat die Absicht“ noch nicht konkret genug war, packen wir noch eine Schippe drauf!

Lapaz & Bustek - Real Talk bis aufs Blut!

Wir sehen uns gleich zur Premiere! 🦁🦁

Und ab 0:00 Uhr ist der Song auf allen Plattformen, die den Song annehmen, verfügbar.
Ob Applemusik und ITunes wieder in Namen der künstlerischen Meinungsfreiheit die Zensur Keule schwingen, bleibt abzuwarten!

Spotify war schon mal „gnädig“ mit uns 🍀

https://youtu.be/DfT7ftsNIig
https://youtu.be/DfT7ftsNIig
https://youtu.be/DfT7ftsNIig

STAY TUNED 🎙
https://linktr.ee/lapazmusik
https://linktr.ee/Bustek
www.rapbellions.com

Rapbellions - Bisschen mehr Rapbellions

Ihr habt lange auf diesen Song gewartet und nächste Woche ist es so weit. 🔥
Wir haben so viele Einsendungen erhalten, dass wir der Videoversion noch eine weitere Hook
verpassen mussten. Das Resultat ist der Hammer, wir danken jeden der Beteiligten für seinen / ihren Support. Wir sind stolz Fans wie euch zu haben.
Ohne euch wären wir nichts.
🦁🦁🦁🦁🦁🦁🦁🦁

Nächsten Donnerstag um 23:59 Uhr ist die Premiere, wir freuen uns auf euch.

STAY TUNED🎙🦁
https://t.me/rapbellions

🔴 Das Volk soll nicht wissen, wer die Pipeline sprengte...
🔴 Keine Auskünfte zu CIA-Terror-Hinweis

Dies geht aus der Antwort des Kanzleramtschefs und Geheimdienst-Beauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Schmidt (SPD) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Harald Weyel hervor. Laut dem Schreiben wollte Weyel erfragen, welche Erkenntnisse Deutschland aus dem CIA-Hinweis im Sommer gewonnen habe, dass ein ukrainischer Anschlag auf die “Nord Stream”-Pipelines bevorstehen könnte. Über den Hinweis will die “Ampel” keine Auskünfte erteilen. Dafür beruft man sich auf eine ominöse “Third Party Rule”. Diese besagt, dass Informationen internationaler Geheimdienste nicht weitergegeben werden müssen.

Eine Antwort auf die Frage, so Schmidt, würde die “wechselseitige Vertrauensgrundlage” stören und damit “erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes mit ausländischen Nachrichtendiensten haben.” Der Hinweis habe sogar “besondere Sensibilität”, sodass weder der Bundestag noch deutsche Nachrichtendienste genauen Einblick in die Kommunikation zwischen CIA und Regierung nehmen dürften. Bereits in der Vorwoche redete sich das Wirtschaftsministerium auf die “Third-Party-Rule” heraus und wollte keine Auskunft zu möglichen Erkenntnissen zu den Anschlägen geben, wie aus einer Anfragebeantwortung hervorging.

🔴 Wem nützt die Geheimhaltung?

Die Geheimniskrämerei wirft Fragen auf. Der Spielraum der Interpretation ist klein: Entweder die Infos bestätigen ukrainische Beteiligung oder widerlegen sie. In letzterem Fall könnte entweder – wie von Transatlantikern behauptet – Russland dahinter stecken oder ein westlicher Staat. Die “Tagesstimme” gibt als Denkanstoß mit: “In welchem Falle die Bundesregierung und die US-Geheimdienste diese Information geheim halten würden – und in welchem sie die Information in alle Welt aussenden würden – muss jeder Beobachter selbst überlegen.”

Tatsächlich ist die Interessenslage Russlands, die eigene Pipeline in die Luft zu sprengen, eher gering. Demgegenüber stehen etwa Drohungen vonseiten US-Präsident Joe Biden, wonach man im Kriegsfall sicherstellen werde, dass es “kein Nord Stream 2 mehr gibt”. Der polnische Ex-Minister Radek Sikorski bedankte sich nach dem Anschlag sogar bei den Amerikanern. Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs erklärte unlängst, dass vieles darauf hindeutet, dass die USA involviert waren. Das würde auch das generelle Schweigen der “Ampel” erklären.

🔴 Die Crux mit den “deutschen Interessen”

Auch weitere Details des Antwortschreibens haben es in sich. So schreibt Schmidt: “Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlusts Informationen von ausländischen Staaten entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland.” Welche Interessen hierbei größer sein könnten als die verhinderte Sicherstellung der Energieversorgung, verschweigt Schmidt freilich geflissentlich.
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