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🔴 Das Volk soll nicht wissen, wer die Pipeline sprengte...
🔴 Keine Auskünfte zu CIA-Terror-Hinweis

Dies geht aus der Antwort des Kanzleramtschefs und Geheimdienst-Beauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Schmidt (SPD) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Harald Weyel hervor. Laut dem Schreiben wollte Weyel erfragen, welche Erkenntnisse Deutschland aus dem CIA-Hinweis im Sommer gewonnen habe, dass ein ukrainischer Anschlag auf die “Nord Stream”-Pipelines bevorstehen könnte. Über den Hinweis will die “Ampel” keine Auskünfte erteilen. Dafür beruft man sich auf eine ominöse “Third Party Rule”. Diese besagt, dass Informationen internationaler Geheimdienste nicht weitergegeben werden müssen.

Eine Antwort auf die Frage, so Schmidt, würde die “wechselseitige Vertrauensgrundlage” stören und damit “erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes mit ausländischen Nachrichtendiensten haben.” Der Hinweis habe sogar “besondere Sensibilität”, sodass weder der Bundestag noch deutsche Nachrichtendienste genauen Einblick in die Kommunikation zwischen CIA und Regierung nehmen dürften. Bereits in der Vorwoche redete sich das Wirtschaftsministerium auf die “Third-Party-Rule” heraus und wollte keine Auskunft zu möglichen Erkenntnissen zu den Anschlägen geben, wie aus einer Anfragebeantwortung hervorging.

🔴 Wem nützt die Geheimhaltung?

Die Geheimniskrämerei wirft Fragen auf. Der Spielraum der Interpretation ist klein: Entweder die Infos bestätigen ukrainische Beteiligung oder widerlegen sie. In letzterem Fall könnte entweder – wie von Transatlantikern behauptet – Russland dahinter stecken oder ein westlicher Staat. Die “Tagesstimme” gibt als Denkanstoß mit: “In welchem Falle die Bundesregierung und die US-Geheimdienste diese Information geheim halten würden – und in welchem sie die Information in alle Welt aussenden würden – muss jeder Beobachter selbst überlegen.”

Tatsächlich ist die Interessenslage Russlands, die eigene Pipeline in die Luft zu sprengen, eher gering. Demgegenüber stehen etwa Drohungen vonseiten US-Präsident Joe Biden, wonach man im Kriegsfall sicherstellen werde, dass es “kein Nord Stream 2 mehr gibt”. Der polnische Ex-Minister Radek Sikorski bedankte sich nach dem Anschlag sogar bei den Amerikanern. Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs erklärte unlängst, dass vieles darauf hindeutet, dass die USA involviert waren. Das würde auch das generelle Schweigen der “Ampel” erklären.

🔴 Die Crux mit den “deutschen Interessen”

Auch weitere Details des Antwortschreibens haben es in sich. So schreibt Schmidt: “Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlusts Informationen von ausländischen Staaten entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland.” Welche Interessen hierbei größer sein könnten als die verhinderte Sicherstellung der Energieversorgung, verschweigt Schmidt freilich geflissentlich.
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