Forwarded from Kampf für unsere Zukunft ❣️
💥💥💥BREAKING NEWS💥💥💥
Klage gegen GEZ erfolgreich
Das Landgericht München hat in der vergangenen Woche in einem Verfahren in 2. Instanz der Beschwerde einer promovierten Rechtsanwältin stattgegeben.
Die Juristin hatte die Argumentation des Beitragsblockers verwendet, um die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen wirksam zu verhindern. Die Klägerin hatte seit 2022 keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt und gegen sämtliche Festsetzungsbescheide Widerspruch eingelegt sowie letztlich Klage erhoben. Die Klägerin hatte sich zusätzlich mit einer Beschwerde gegen die Eintragung im Schuldnerregister gewandt. Ihr Widerspruch war nun erfolgreich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hier der Bayerische Rundfunk, hatte aufgrund des laufenden Klageverfahrens auf die weitere Vollstreckung ausdrücklich verzichtet.
"Der rechtliche Hintergrund ist von erheblicher und grundsätzlicher Bedeutung", so die Rechtsanwältin Karolin Ahrens, die das Anwaltsteam des Beitragsblockersleitet. "Sämtliche Gerichtsvollzieher in der Bundesrepublik sind seit dem 01.08.2012 freiberuflich tätig und aufgrund einschlägiger Gesetzesänderungen u.a. in der GVO (Gerichtsvollzieherordung) nicht mehr als Beamte der Justiz tätig." Voraussetzung für eine Ersatzvornahme - sprich dass ein Freiberuflicher hoheitlich tätig werden darf - ist nämlich, dass die Handlung übertragbar ist. Gemäß Art. 33 Abs. 4 GG iVm Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ist jedoch die Zwangsvollstreckung - die ggf. unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs erfolgt - nicht auf Freiberufler übertragbar und damit in der jetzigen Form verfassungswidrig.
Dies hat auch das BVerfG schon in seiner Entscheidung vom 27.4.1959 festgestellt (BVerfGE 9, 268): „Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“
Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, eine Inkassolizenz zu beantragen, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abzuschließen, ein Gewerbe anzumelden sowie Steuern abzuführen. Bislang ist der Gerichtsvollzieher lediglich bei der Unfallversicherung für die privatwirtschaftlich Tätigen aufgenommen worden. Er ist insbesondere nicht befugt, eine Vermögensauskunft iSv § 802a, 802c ff ZPO abzunehmen. Nach Einschätzung der Anwälte des Beitragsblockers handelt es sich hier um massive Grund - und Menschenrechtsverletzungen. Der Gerichtsvollzieher dürfte derzeit mit seinem Privatvermögen haften. Auch ist bei entsprechender Kenntnis des Gerichtsvollziehers zu prüfen, ob Straftatbestände erfüllt werden. In Frage kommen Amtsanmaßung, Titelmissbrauch und Nötigung bis hin zum Raub.
Die von den freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern verlangte Vermögensauskunft steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einem "Offenbarungseid" wie es veraltet vor Eintritt einer Insolvenz bezeichnet wurde. Die Vermögensauskunft soll dem Gläubiger die Möglichkeit zur Prüfung eröffnen, an welcher Stelle er noch Vermögen abschöpfen kann. Ob der Betroffene tatsächlich insolvent ist oder finanziell gut ausgestattet, belegt diese Auskunft nicht. Insbesondere, da es sich nach der juristischen Bewertung des Anwaltsteams von Beitragsblocker um eine Straftat handelt. Der "Gerichtsvollzieher" handelt rechtswidrig, sodass diese Informationen keine negativen Rechtsfolgen für den Betroffenen haben können, sondern im Gegenteil, erhebliche Entschädigungsansprüche auslösen.
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Klage gegen GEZ erfolgreich
Das Landgericht München hat in der vergangenen Woche in einem Verfahren in 2. Instanz der Beschwerde einer promovierten Rechtsanwältin stattgegeben.
Die Juristin hatte die Argumentation des Beitragsblockers verwendet, um die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen wirksam zu verhindern. Die Klägerin hatte seit 2022 keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt und gegen sämtliche Festsetzungsbescheide Widerspruch eingelegt sowie letztlich Klage erhoben. Die Klägerin hatte sich zusätzlich mit einer Beschwerde gegen die Eintragung im Schuldnerregister gewandt. Ihr Widerspruch war nun erfolgreich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hier der Bayerische Rundfunk, hatte aufgrund des laufenden Klageverfahrens auf die weitere Vollstreckung ausdrücklich verzichtet.
"Der rechtliche Hintergrund ist von erheblicher und grundsätzlicher Bedeutung", so die Rechtsanwältin Karolin Ahrens, die das Anwaltsteam des Beitragsblockersleitet. "Sämtliche Gerichtsvollzieher in der Bundesrepublik sind seit dem 01.08.2012 freiberuflich tätig und aufgrund einschlägiger Gesetzesänderungen u.a. in der GVO (Gerichtsvollzieherordung) nicht mehr als Beamte der Justiz tätig." Voraussetzung für eine Ersatzvornahme - sprich dass ein Freiberuflicher hoheitlich tätig werden darf - ist nämlich, dass die Handlung übertragbar ist. Gemäß Art. 33 Abs. 4 GG iVm Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ist jedoch die Zwangsvollstreckung - die ggf. unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs erfolgt - nicht auf Freiberufler übertragbar und damit in der jetzigen Form verfassungswidrig.
Dies hat auch das BVerfG schon in seiner Entscheidung vom 27.4.1959 festgestellt (BVerfGE 9, 268): „Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“
Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, eine Inkassolizenz zu beantragen, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abzuschließen, ein Gewerbe anzumelden sowie Steuern abzuführen. Bislang ist der Gerichtsvollzieher lediglich bei der Unfallversicherung für die privatwirtschaftlich Tätigen aufgenommen worden. Er ist insbesondere nicht befugt, eine Vermögensauskunft iSv § 802a, 802c ff ZPO abzunehmen. Nach Einschätzung der Anwälte des Beitragsblockers handelt es sich hier um massive Grund - und Menschenrechtsverletzungen. Der Gerichtsvollzieher dürfte derzeit mit seinem Privatvermögen haften. Auch ist bei entsprechender Kenntnis des Gerichtsvollziehers zu prüfen, ob Straftatbestände erfüllt werden. In Frage kommen Amtsanmaßung, Titelmissbrauch und Nötigung bis hin zum Raub.
Die von den freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern verlangte Vermögensauskunft steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einem "Offenbarungseid" wie es veraltet vor Eintritt einer Insolvenz bezeichnet wurde. Die Vermögensauskunft soll dem Gläubiger die Möglichkeit zur Prüfung eröffnen, an welcher Stelle er noch Vermögen abschöpfen kann. Ob der Betroffene tatsächlich insolvent ist oder finanziell gut ausgestattet, belegt diese Auskunft nicht. Insbesondere, da es sich nach der juristischen Bewertung des Anwaltsteams von Beitragsblocker um eine Straftat handelt. Der "Gerichtsvollzieher" handelt rechtswidrig, sodass diese Informationen keine negativen Rechtsfolgen für den Betroffenen haben können, sondern im Gegenteil, erhebliche Entschädigungsansprüche auslösen.
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MMnews
Schock für ARD + ZDF: Klage gegen GEZ erfolgreich
Beitragsblocker siegt vor Landgericht München gegen "ARD ZDF Beitragsservice". Eine eingeleitete Zwangsvollstreckung zu Gunsten des Bayerischen Rundfunks wurde vom Gericht abgelehnt.
❤2
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
Sei du ihre Stimme!
Für das unschuldige Lachen unserer Kinder, für ihre Träume und Hoffnungen, setzen wir uns ein. Sie sind das Licht dieser Welt, ihre Zukunft. Schluss mit Kriegen, Schluss mit Hass! Für unsere Kinder errichten wir eine Welt des Friedens. Denn sie sind unsere kostbarsten Schätze und diejenigen die am wenigsten für die Fehler der Erwachsenen können.
#FriedeFürAlleKinderDieserWelt
#WorldWidePeace
#StopTheWarNow
Wer auch sich für seine Kinder, oder die Kinder dieser Welt positionieren möchte, kann gerne sein Bild mir senden. Wer mag, mit eigenem Text an @Sunny_974 oder per Mail an: s.schluer@icloud.com
@songuelschluerscheid
Für das unschuldige Lachen unserer Kinder, für ihre Träume und Hoffnungen, setzen wir uns ein. Sie sind das Licht dieser Welt, ihre Zukunft. Schluss mit Kriegen, Schluss mit Hass! Für unsere Kinder errichten wir eine Welt des Friedens. Denn sie sind unsere kostbarsten Schätze und diejenigen die am wenigsten für die Fehler der Erwachsenen können.
#FriedeFürAlleKinderDieserWelt
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👍3
Forwarded from Nato Austritt (Nato Austritt)
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Sonntag in Gaza.#Kriegsverbrechen
😢4
Forwarded from Andreas A.E.
Für alle die morgen in Köln sind, und unterstützen möchten:
Am morgigen Sonntag rufen jüdische und palästinenische Menschen mit einem - wie ich finde - mutmachenden Aufruf zu einer Demonstration um 12.30 Uhr am Heumarkt und später einer Kundgebung um 13.30 Uhr am Chlodwigplatz.
https://www.instagram.com/palestinians_jews_for_peace/?fbclid=IwAR2LQP1P5NOEIOOchbbpyf2IjJmOROi_9VmGiNoTQ13R23lxmDbGd8RjR5E
Am morgigen Sonntag rufen jüdische und palästinenische Menschen mit einem - wie ich finde - mutmachenden Aufruf zu einer Demonstration um 12.30 Uhr am Heumarkt und später einer Kundgebung um 13.30 Uhr am Chlodwigplatz.
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Forwarded from 🌐 Nachrichtenwelt
🇵🇸🪓🇮🇱😈 Einige Todesopfer israelischen Bombenterrors der vergangenen Nacht.
Aber hey!, alles nur Show. "Pallywood". Der Junge auf dem letzten Video ist wahrscheinlich einfach nur ein verdammt guter Schauspieler.
Er soll übrigens als einziger aus seiner Familie überlebt haben. Die anderen waren bestimmt alles nur "Terroristen".
👉 @NACHRICHTENWELT
Aber hey!, alles nur Show. "Pallywood". Der Junge auf dem letzten Video ist wahrscheinlich einfach nur ein verdammt guter Schauspieler.
Er soll übrigens als einziger aus seiner Familie überlebt haben. Die anderen waren bestimmt alles nur "Terroristen".
👉 @NACHRICHTENWELT
Forwarded from Nato Austritt (Nato Austritt)
Ken Jebsen: "So manipulativ stellt die Tagesschau die Entwicklung der Erzeugerpreise dar und berichtet euphorisch von massiv gefallenen Erzeugerpreisen.
Muss man für derartig skrupellose Propaganda wirklich 18,36 EUR pro Monat bezahlen?"
Muss man für derartig skrupellose Propaganda wirklich 18,36 EUR pro Monat bezahlen?"
❌ BUST3K
https://www.youtube.com/live/Q3xfPEnPNc0?si=0MFIc4sr8FpVEWbc
Jetzt offiziell, Wagenknecht und weitere Abgeordnete sind aus der linken ausgetreten und möchten eine neue Partei auf den Weg bringen
Ich halte ja nichts davon, überall Zeichen zu sehen, aber es ist schon symbolisch, dass Frau Wagenknecht, zum Zeitpunkt ihrer PK, über die Gründung der eigenen Partei, 666.000 follower hat 🤷🏻♂️😂
https://www.youtube.com/live/Q3xfPEnPNc0?si=CslHi8vLMtHVLKs0
https://www.youtube.com/live/Q3xfPEnPNc0?si=CslHi8vLMtHVLKs0
👎3🤡3👍2
Forwarded from SIWI NEWS Siegen Wittgenstein
Media is too big
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Es ist wieder so weit.
Großdemo in Siegen am 4.11.2023, 14:00 Apollotheater/Jakob-Scheiner Platz. Start Aufzug 15:00 Uhr.
Wenn diese Regierung nicht willens ist eine vernünftige Politik zum Wohle der Bevölkerung dieses Landes zu machen ist ein Regierungswechsel unabdingbar. Niemand braucht Kaiser, Könige, Kriegsminister, korrupte Politmarionetten, Klimaterroristen oder Lobbyisten, die sich Regierungen kaufen können. Wir sind keine Sklaven, sondern mündige Bürger. Was wir dringender brauchen denn je, ist aber der Frieden und der beginnt in uns. "whithout peace, we are all lost".
🕊🕊🕊
#teamsiegen
👉 Für Fotos, Videos oder Anregungen oder Fragen: 🤖 @TeamsiegenKontaktbot
#teamsiegen
🌐web ℹ️info 💬chat
👉 Bitte teilt den Flyer in allen sozialen Netzwerken
Großdemo in Siegen am 4.11.2023, 14:00 Apollotheater/Jakob-Scheiner Platz. Start Aufzug 15:00 Uhr.
Wenn diese Regierung nicht willens ist eine vernünftige Politik zum Wohle der Bevölkerung dieses Landes zu machen ist ein Regierungswechsel unabdingbar. Niemand braucht Kaiser, Könige, Kriegsminister, korrupte Politmarionetten, Klimaterroristen oder Lobbyisten, die sich Regierungen kaufen können. Wir sind keine Sklaven, sondern mündige Bürger. Was wir dringender brauchen denn je, ist aber der Frieden und der beginnt in uns. "whithout peace, we are all lost".
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❤3
Forwarded from Dresden spaziert
Media is too big
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🥁 GROSSDEMO 🥁
🕊 Tag für Frieden und Freiheit 🕊
⏱ 28.10.2023, 14 Uhr
📍 Theaterplatz, Dresden
Ablauf:
14:00 Kundgebung
✅ Paul Brandenburg
✅ Kai Stuht
✅ bundesweit bekannter Überraschungsgast
15:00 Aufzug durch Dresden mit
🥁 Trommlern
🎶 Yann Song King
🎶 Missilia
🎶 Dr. Oliver Niemzig
👨👩👧👦 der Menschheitsfamilie 👨👩👧👧
17:00 Kundgebung
✅ Frank Hannig
🎶 Bustek & Lapaz (Rapbellions)
Ehrengäste:
🔥 Katharina König
🔥 RA Ralf Ludwig
🔥 Michael Schele
🔥 Artur Helios
🔥 Alina M.
🔥 Reformation 2.0 Wittenberg
🔥 Oliver Hilburger
👉 Weitere Details folgen auf:
https://t.me/dresden_spaziert
🕊 Tag für Frieden und Freiheit 🕊
⏱ 28.10.2023, 14 Uhr
📍 Theaterplatz, Dresden
Ablauf:
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✅ Paul Brandenburg
✅ Kai Stuht
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15:00 Aufzug durch Dresden mit
🥁 Trommlern
🎶 Yann Song King
🎶 Missilia
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👨👩👧👦 der Menschheitsfamilie 👨👩👧👧
17:00 Kundgebung
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🎶 Bustek & Lapaz (Rapbellions)
Ehrengäste:
🔥 Katharina König
🔥 RA Ralf Ludwig
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