Deutsch-Russische-Freundschaft
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08:35 Uhr

Russische Truppen und Terek-Kosaken verteilen 55 Tonnen humanitäre Hilfsgüter an Zivilisten im Bezirk Melitopol

Russische Soldaten haben an die Bewohner des Bezirks Melitopol im Gebiet Saporoschje 55 Tonnen humanitäre Hilfe ausgeteilt. Dies verkündete das russische Verteidigungsministerium am Montag:

"Kosaken des Terek-Heeres, die die humanitäre Hilfe zusammen mit russischen Soldaten begleiteten, haben 55 Tonnen Lebensmittel und lebensnotwendige Güter an die Bewohner von Kostantinowka, Mirnoje und Priasowskoje ausgeteilt. Zu denjenigen, die bedingungslosen Anspruch auf Lebensmittelpakete haben, gehören Familien mit vielen Kindern und Rentner."

In den Lebensmittelpaketen sind Mehl, Graupen, Zucker, Fleisch- und Fischkonserven, Süßwaren, Tee sowie Hygieneartikel und Dinge des täglichen Bedarfs enthalten. Ein Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten wird von der Bevölkerung vor Ort bestätigt.

Das russische Verteidigungsministerium betonte, dass die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Bewohner der befreiten Ortschaften regelmäßig und in Abstimmung mit den Gemeinden geleistet wird. Hierfür sammelt russisches Militärpersonal regelmäßig Hilfsanfragen in den Ortschaften, deren Bewohner aufgrund fehlender finanzieller Mittel besonders hilfsbedürftig sind.

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08:45 Uhr

Moskau verstaatlicht russische Vermögenswerte des Renault-Konzerns

Nach der Entscheidung des ausländischen Eigentümers, das Renault-Werk in Moskau zu schließen, werden die russischen Vermögenswerte der Renault-Gruppe in den Besitz des russischen Staates und der Moskauer Regierung übergehen, wie das russische Ministerium für Industrie und Handel auf seinem Telegram-Kanal bekanntgab.

Laut der Behörde sehen die bereits unterzeichneten Vereinbarungen die Übertragung der Aktien von Renault Russia an die Stadt Moskau und der Aktien des Unternehmens AwtoWAS an den Staat, vertreten durch das dem russischen Ministerium für Industrie und Handel unterstellte Automobil- und Automotoren-Forschungsinstitut NAMI, vor.

Außerdem wird AwtoWAS den Service für Renault-Fahrzeuge in Russland übernehmen und in seinen Werken auch weiterhin die gesamte Produktpalette seiner Lada-Fahrzeuge herstellen.

Nach dem Rückzug des früheren Besitzers soll in der Moskauer Renault-Fabrik die Produktion von Autos unter der historischen Marke Moskwitsch wiederaufgenommen werden, teilte der Bürgermeister der russischen Hauptstadt Sergei Sobjanin mit. Damit sollen die Arbeitsplätze mehrerer Tausend Mitarbeiter gesichert werden, schrieb er.

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10:00 Uhr

Gastransit durch die Ukraine sinkt um mehr als ein Viertel

Das Durchleitungsvolumen von Gas aus Russland durch das ukrainische Gastransportsystem ist am Montag im Vergleich zum Vortag um mehr als ein Viertel auf 46,8 Millionen Kubikmeter gesunken, so die Angaben des ukrainischen Netzbetreibers OGTSU. Noch am Sonntag belief sich die aktualisierte Anforderung auf 64,7 Millionen Kubikmeter.

Seit der Aussetzung des Gastransits von Russland in die EU über die Gasverteilerstation Sochranowka in der Volksrepublik Lugansk durch den Beschluss Kiewer Behörden am 11. Mai erfolgen alle Lieferung über den einzig verbliebenen Einspeisepunkt an den Station Sudscha. Zuvor hatte der russische Konzern Gazprom die technische Möglichkeit ausgeschlossen, alle Transitmengen nach Sudscha umzuleiten.

Laut Gazprom lehnte der Betreiber den Antrag auf Gasdurchleitung durch die Station Sochranowka am Sonntag erneut ab.

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11:00 Uhr

Moskau: NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens wäre Fehler mit weitreichenden Folgen

Russland werde den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO nicht einfach hinnehmen, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow und riet dem Westen, sich diesbezüglich keine Illusionen zu machen. Der Diplomat betonte:

"Die militärischen Spannungen werden insgesamt zunehmen und die Vorhersehbarkeit in diesem Bereich wird abnehmen. Es ist schade, dass der gesunde Menschenverstand irgendwelchen Phantasievorstellungen darüber geopfert wird, was in der entstehenden Situation zu tun ist."

Der Schritt werde ein Fehler der schwedischen und finnischen Behörden mit weitreichenden Folgen sein, der das Niveau der Entscheidungsträger dieser Länder zeige, so Rjabkow. Er fügte hinzu:

"Wir betrachten die Situation als Ganzes. In Anbetracht der aktuellen Ereignisse ändert sich die Lage sicherlich radikal. In letzter Zeit wurden von unserer Seite auf verschiedenen Ebenen Kommentare abgegeben. All dies ist Ausdruck einer völlig falschen und verzerrten Wahrnehmung der Geschehnisse in der Welt durch politisch bildende Kreise im Westen und insbesondere in den Ländern Nordeuropas. Es ist uns klar, dass die Sicherheit Schwedens und Finnlands durch diese Entscheidung nicht gestärkt wird."

Wie Russland seine Sicherheit nach der Ausweitung der NATO-Grenzen gewährleisten werde, hänge jedoch von den konkreten Schritten Stockholms und Helsinkis ab, sagte der Diplomat.

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11:15 Uhr

Russland nimmt mehr als 1,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Donbass und der Ukraine auf

Die Zahl der Flüchtlinge, die seit der Eskalation des militärischen Konflikts aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der Ukraine in Russland angekommen sind, hat 1,3 Millionen überschritten. Dies erklärte ein Vertreter der Rettungsdienste am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Darunter seien mehr als 220.000 Kinder, so der Sprecher.

Laut den Angaben haben allein am vergangenen Wochenende mehr als 30.000 Flüchtlinge die russische Staatsgrenze überquert.

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11:25 Uhr

Ukrainischer Minister für Agrarpolitik und Ernährung berichtet von Dieselmangel

Nikolai Solski, Minister für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine, hat von einer Verschärfung des Dieseltreibstoffmangels im Land berichtet. Der Treibstoff sei für die Landwirtschaft notwendig. Solski erklärte gegenüber dem Fernsehsender Ukraina 24:

"Ende April, Anfang Mai hat sich die Situation verschlimmert … Jetzt ist sie schlechter, als vor einigen Wochen."

Laut dem Minister war der Markt nach dem Lieferstopp aus Russland und Weißrussland nicht bereit, die Logistikketten auf Polen und Rumänien umzustellen. Der Mangel an "Tanks, Lieferkapazitäten und sonstigen Dingen" habe zu einem Treibstoffdefizit geführt. Die ukrainische Regierung beabsichtige, das Problem in den kommenden Wochen zu lösen, allerdings unter Voraussetzung einer stabilen Frontlage und Erhalt der existierenden Treibstoff-Infrastruktur, so Solski.

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11:30 Uhr

Zehn Asow-Neonazis verlassen Metallurgiekombinat in Mariupol und ergeben sich

Zehn ukrainische Soldaten haben unter weißer Flagge die unterirdischen Anlagen des Metallurgiekombinats Asowstal verlassen und sich ergeben. Dies schrieb der Kommandeur des Wostok-Bataillons der Volksmiliz der Volksrepublik Donezk, Alexander Chodakowski, am Montag:

"Die ersten zehn Männer aus Reihen des Militärs sind mit weißen Fahnen aus einem 'unserer' Tunnel herausgekommen."

Zuvor hatte der Milizkommandeur auf seinem Telegram-Kanal die Entdeckung zweier Tunnelausgänge gemeldet, die von den in den unterirdischen Anlagen des Kombinats eingesperrten kiewtreuen Truppen genutzt werden, und mehrere kommentierte Videoaufnahmen dazu veröffentlicht.

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11:40 Uhr

Borrell: EU-weites Einfuhrverbot für russisches Erdöl nicht garantiert

Laut Josep Borrell gebe es keine Garantie dafür, dass sich alle 27 EU-Mitgliedsstaaten schnell auf neue Sanktionen gegen Russland einigen können. Eine kleine Gruppe von Ländern unter Führung Ungarns lehnt nämlich ein im Rahmen des am 4. Mai vorgelegten sechsten EU-Sanktionspakets vorgesehenes Einfuhrverbot für russisches Erdöl ab. Neben der Tschechischen Republik und der Slowakei ist Ungarn eines von mehreren Ländern der Europäischen Union ohne Meeresküstenzugang, die damit in höherem Maße vom russischen Öl abhängig sind, weil sie Öl nur über Pipelines und aus Russland bekommen. Doch auch Bulgarien hat seine Vorbehalte.

Der Chef der EU-Außenpolitik gab zu verstehen:

"Wir werden unser Bestes tun, um die Lage zu entschärfen. Ich kann jedoch nicht garantieren, dass dies gelingt, da die Standpunkte sehr vehement vertreten werden."

Borrells Kommentar erfolgte, als er sich auf die Leitung eines Treffens der EU-Außenminister vorbereitete.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis beschwerte sich bereits über Ungarns Unwillen:

"Die gesamte Union wird von einem Mitgliedstaat als Geisel gehalten."

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11:50 Uhr

Moskau bestätigt Verstoß der USA und Ukraine gegen Biowaffen-Konvention

Die parlamentarische Untersuchungskommission der russischen Föderationsversammlung zu den US-Biolaboren in der Ukraine hat bestätigt, dass die USA und die Ukraine das Verbot der Entwicklung von Biowaffen nicht eingehalten haben, teilte der Ko-Vorsitzende der Kommission Konstantin Kossatschjow mit. Er sagte:

"Wir haben wichtige Informationen erhalten, die unsere Besorgnis über die Nichteinhaltung der UN-Konvention zum Verbot der Entwicklung von Biowaffen durch die Vereinigten Staaten und die Ukraine bestätigen."

An der Sitzung der Kommission am Montag nahm unter anderem der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow teil.

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12:10 Uhr

Russland wird der hohen Wertung der unmittelbaren Bedrohung für die NATO gerecht werden

Sollte die NATO Russland als eine "unmittelbare Bedrohung" einstufen, werde Moskau diesen Kriterien entsprechen, hat Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Rjabkow erklärt. Er sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax:

"Wir werden für sie eine unmittelbare Bedrohung darstellen, um der hohen Wertung gerecht zu werden."

In der letzten Woche hatte die Allianz Pläne verkündet, in ihrem neuen strategischen Konzept im kommenden Sommer Russland als eine "unmittelbare Bedrohung" einzustufen. Das im Jahr 2010 verfasste strategische Konzept der NATO bezeichnete Russland noch als "Partner".

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12:33 Uhr

EU-Kommission senkt Prognose für Wirtschaftswachstum auf 2,7 Prozent

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft drastisch nach unten korrigiert. Die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder wird in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen, statt wie bisher erwartet um 4 Prozent. Das geht aus der am Montag in Brüssel vorgelegten Frühjahrsprognose der Behörde hervor. Die Vorhersage für die Inflation in den Euro-Ländern 2022 hat sich fast verdoppelt, auf 6,1 Prozent. Neben den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und den weiterhin hohen Energiepreisen sei die Senkung auf kriegsbedingte Störungen der Lieferketten zurückzuführen, teilte die Kommission weiter mit.

Für 2023 geht die EU-Kommission von 2,3 Prozent Wachstum in der EU und der Eurozone aus. In ihrer Februar-Prognose hatte sie noch 2,8 Prozent für die EU und 2,7 Prozent für die Euro-Länder im kommenden Jahr vorhergesagt.

Bei der Inflation hat sich die Prognose für die Eurozone in diesem Jahr fast verdoppelt, von den bisher vorhergesehenen 3,5 auf 6,1 Prozent im Jahresdurchschnitt. Das liege vor allem an den hohen Energiepreisen, hieß es. Im Jahr 2023 soll die Inflation dann auf 2,7 Prozent sinken – also immer noch oberhalb der von der Europäischen Zentralbank (EZB) angestrebten Zwei-Prozent-Marke liegen. Vor Kriegsbeginn war die Brüsseler Behörde noch von durchschnittlich 1,7 Prozent Inflation im kommenden Jahr ausgegangen.

In der gesamten EU rechnet die Kommission sogar mit einer durchschnittlichen Teuerung von 6,8 Prozent dieses Jahr, und 3,2 Prozent im nächsten Jahr.

Auch für die deutsche Wirtschaft wurde die Prognose deutlich korrigiert. Die EU-Kommission geht für 2022 nur noch von 1,6 Prozent Wachstum aus, statt wie bisher erwartet 3,6 Prozent. Im nächsten Jahr wird Europas größte Volkswirtschaft den Angaben zufolge dann um 2,4 Prozent wachsen, statt der bislang prognostizierten 2,6 Prozent.

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