Deutsch-Russische-Freundschaft
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11:00 Uhr

Moskau: NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens wäre Fehler mit weitreichenden Folgen

Russland werde den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO nicht einfach hinnehmen, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow und riet dem Westen, sich diesbezüglich keine Illusionen zu machen. Der Diplomat betonte:

"Die militärischen Spannungen werden insgesamt zunehmen und die Vorhersehbarkeit in diesem Bereich wird abnehmen. Es ist schade, dass der gesunde Menschenverstand irgendwelchen Phantasievorstellungen darüber geopfert wird, was in der entstehenden Situation zu tun ist."

Der Schritt werde ein Fehler der schwedischen und finnischen Behörden mit weitreichenden Folgen sein, der das Niveau der Entscheidungsträger dieser Länder zeige, so Rjabkow. Er fügte hinzu:

"Wir betrachten die Situation als Ganzes. In Anbetracht der aktuellen Ereignisse ändert sich die Lage sicherlich radikal. In letzter Zeit wurden von unserer Seite auf verschiedenen Ebenen Kommentare abgegeben. All dies ist Ausdruck einer völlig falschen und verzerrten Wahrnehmung der Geschehnisse in der Welt durch politisch bildende Kreise im Westen und insbesondere in den Ländern Nordeuropas. Es ist uns klar, dass die Sicherheit Schwedens und Finnlands durch diese Entscheidung nicht gestärkt wird."

Wie Russland seine Sicherheit nach der Ausweitung der NATO-Grenzen gewährleisten werde, hänge jedoch von den konkreten Schritten Stockholms und Helsinkis ab, sagte der Diplomat.

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11:15 Uhr

Russland nimmt mehr als 1,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Donbass und der Ukraine auf

Die Zahl der Flüchtlinge, die seit der Eskalation des militärischen Konflikts aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der Ukraine in Russland angekommen sind, hat 1,3 Millionen überschritten. Dies erklärte ein Vertreter der Rettungsdienste am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Darunter seien mehr als 220.000 Kinder, so der Sprecher.

Laut den Angaben haben allein am vergangenen Wochenende mehr als 30.000 Flüchtlinge die russische Staatsgrenze überquert.

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11:25 Uhr

Ukrainischer Minister für Agrarpolitik und Ernährung berichtet von Dieselmangel

Nikolai Solski, Minister für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine, hat von einer Verschärfung des Dieseltreibstoffmangels im Land berichtet. Der Treibstoff sei für die Landwirtschaft notwendig. Solski erklärte gegenüber dem Fernsehsender Ukraina 24:

"Ende April, Anfang Mai hat sich die Situation verschlimmert … Jetzt ist sie schlechter, als vor einigen Wochen."

Laut dem Minister war der Markt nach dem Lieferstopp aus Russland und Weißrussland nicht bereit, die Logistikketten auf Polen und Rumänien umzustellen. Der Mangel an "Tanks, Lieferkapazitäten und sonstigen Dingen" habe zu einem Treibstoffdefizit geführt. Die ukrainische Regierung beabsichtige, das Problem in den kommenden Wochen zu lösen, allerdings unter Voraussetzung einer stabilen Frontlage und Erhalt der existierenden Treibstoff-Infrastruktur, so Solski.

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11:30 Uhr

Zehn Asow-Neonazis verlassen Metallurgiekombinat in Mariupol und ergeben sich

Zehn ukrainische Soldaten haben unter weißer Flagge die unterirdischen Anlagen des Metallurgiekombinats Asowstal verlassen und sich ergeben. Dies schrieb der Kommandeur des Wostok-Bataillons der Volksmiliz der Volksrepublik Donezk, Alexander Chodakowski, am Montag:

"Die ersten zehn Männer aus Reihen des Militärs sind mit weißen Fahnen aus einem 'unserer' Tunnel herausgekommen."

Zuvor hatte der Milizkommandeur auf seinem Telegram-Kanal die Entdeckung zweier Tunnelausgänge gemeldet, die von den in den unterirdischen Anlagen des Kombinats eingesperrten kiewtreuen Truppen genutzt werden, und mehrere kommentierte Videoaufnahmen dazu veröffentlicht.

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11:40 Uhr

Borrell: EU-weites Einfuhrverbot für russisches Erdöl nicht garantiert

Laut Josep Borrell gebe es keine Garantie dafür, dass sich alle 27 EU-Mitgliedsstaaten schnell auf neue Sanktionen gegen Russland einigen können. Eine kleine Gruppe von Ländern unter Führung Ungarns lehnt nämlich ein im Rahmen des am 4. Mai vorgelegten sechsten EU-Sanktionspakets vorgesehenes Einfuhrverbot für russisches Erdöl ab. Neben der Tschechischen Republik und der Slowakei ist Ungarn eines von mehreren Ländern der Europäischen Union ohne Meeresküstenzugang, die damit in höherem Maße vom russischen Öl abhängig sind, weil sie Öl nur über Pipelines und aus Russland bekommen. Doch auch Bulgarien hat seine Vorbehalte.

Der Chef der EU-Außenpolitik gab zu verstehen:

"Wir werden unser Bestes tun, um die Lage zu entschärfen. Ich kann jedoch nicht garantieren, dass dies gelingt, da die Standpunkte sehr vehement vertreten werden."

Borrells Kommentar erfolgte, als er sich auf die Leitung eines Treffens der EU-Außenminister vorbereitete.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis beschwerte sich bereits über Ungarns Unwillen:

"Die gesamte Union wird von einem Mitgliedstaat als Geisel gehalten."

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11:50 Uhr

Moskau bestätigt Verstoß der USA und Ukraine gegen Biowaffen-Konvention

Die parlamentarische Untersuchungskommission der russischen Föderationsversammlung zu den US-Biolaboren in der Ukraine hat bestätigt, dass die USA und die Ukraine das Verbot der Entwicklung von Biowaffen nicht eingehalten haben, teilte der Ko-Vorsitzende der Kommission Konstantin Kossatschjow mit. Er sagte:

"Wir haben wichtige Informationen erhalten, die unsere Besorgnis über die Nichteinhaltung der UN-Konvention zum Verbot der Entwicklung von Biowaffen durch die Vereinigten Staaten und die Ukraine bestätigen."

An der Sitzung der Kommission am Montag nahm unter anderem der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow teil.

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12:10 Uhr

Russland wird der hohen Wertung der unmittelbaren Bedrohung für die NATO gerecht werden

Sollte die NATO Russland als eine "unmittelbare Bedrohung" einstufen, werde Moskau diesen Kriterien entsprechen, hat Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Rjabkow erklärt. Er sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax:

"Wir werden für sie eine unmittelbare Bedrohung darstellen, um der hohen Wertung gerecht zu werden."

In der letzten Woche hatte die Allianz Pläne verkündet, in ihrem neuen strategischen Konzept im kommenden Sommer Russland als eine "unmittelbare Bedrohung" einzustufen. Das im Jahr 2010 verfasste strategische Konzept der NATO bezeichnete Russland noch als "Partner".

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12:33 Uhr

EU-Kommission senkt Prognose für Wirtschaftswachstum auf 2,7 Prozent

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft drastisch nach unten korrigiert. Die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder wird in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen, statt wie bisher erwartet um 4 Prozent. Das geht aus der am Montag in Brüssel vorgelegten Frühjahrsprognose der Behörde hervor. Die Vorhersage für die Inflation in den Euro-Ländern 2022 hat sich fast verdoppelt, auf 6,1 Prozent. Neben den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und den weiterhin hohen Energiepreisen sei die Senkung auf kriegsbedingte Störungen der Lieferketten zurückzuführen, teilte die Kommission weiter mit.

Für 2023 geht die EU-Kommission von 2,3 Prozent Wachstum in der EU und der Eurozone aus. In ihrer Februar-Prognose hatte sie noch 2,8 Prozent für die EU und 2,7 Prozent für die Euro-Länder im kommenden Jahr vorhergesagt.

Bei der Inflation hat sich die Prognose für die Eurozone in diesem Jahr fast verdoppelt, von den bisher vorhergesehenen 3,5 auf 6,1 Prozent im Jahresdurchschnitt. Das liege vor allem an den hohen Energiepreisen, hieß es. Im Jahr 2023 soll die Inflation dann auf 2,7 Prozent sinken – also immer noch oberhalb der von der Europäischen Zentralbank (EZB) angestrebten Zwei-Prozent-Marke liegen. Vor Kriegsbeginn war die Brüsseler Behörde noch von durchschnittlich 1,7 Prozent Inflation im kommenden Jahr ausgegangen.

In der gesamten EU rechnet die Kommission sogar mit einer durchschnittlichen Teuerung von 6,8 Prozent dieses Jahr, und 3,2 Prozent im nächsten Jahr.

Auch für die deutsche Wirtschaft wurde die Prognose deutlich korrigiert. Die EU-Kommission geht für 2022 nur noch von 1,6 Prozent Wachstum aus, statt wie bisher erwartet 3,6 Prozent. Im nächsten Jahr wird Europas größte Volkswirtschaft den Angaben zufolge dann um 2,4 Prozent wachsen, statt der bislang prognostizierten 2,6 Prozent.

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12:35 Uhr

Vertreter der Volksrepublik Donezk berichtet von Verhandlungen mit den im Stahlwerk Asowstal eingekreisten ukrainischen Truppen

Ukrainische Militärangehörige, die am Morgen das belagerte Asowstal-Stahlwerk in Mariupol unter einer weißen Flagge verlassen hatten, sollen eine "größere Gruppe" vertreten und um Verhandlungen gebeten haben. Dies erklärte Alexander Chodakowski, der Kommandeur des Wostok-Bataillons der Volksrepublik Donezk, im russischen Fernsehprogramm 60 Minuten:

"Jetzt sind wir in einer belebten Verhandlungsphase. Dies war nur die erste Gruppe. Wie es sich herausstellte, vertraten sie eine noch größere Gruppe, die sich noch im 'Asowstal' befindet."

Chodakowski berichtete weiterhin, dass einige Offiziere der Donezker Volksmiliz sich gemeinsam mit den erschienenen Ukrainern zu weiteren Verhandlungen ins Stahlwerk begaben. "Die Ergebnisse der Verhandlungen sind uns momentan noch nicht bekannt", fügte er hinzu.

Die ukrainische Seite hat bislang keine Verhandlungen bestätigt.

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13:10 Uhr

McDonald's verlässt Russland endgültig

Der weltgrößte Fastfood-Konzern McDonald's hat beschlossen, den russischen Markt zu verlassen und seine russischen Geschäfte an einen lokalen Anbieter zu verkaufen. Die humanitäre Krise in der Ukraine mache die Weiterführung des Betriebs in Russland unmöglich und sei mit den "Werten von McDonald's" unvereinbar, zitierte Bloomberg die Presseerklärung des Fastfood-Giganten.

Bereits im März hatte McDonald's nach einem über 30-jährigen Betrieb die Geschäfte in Russland vorübergehend geschlossen.

Wie die Nachrichtenagentur RBC ferner berichtete, sollen die ehemaligen McDonald's-Restaurants in Russland unter einer neuen Marke betrieben werden. Sie zitierte eine firmennahe Quelle:

"Alle Aktiva von McDonald's werden verkauft, alle Arbeitsplätze bleiben erhalten, es wird eine neue Marke, eine neue Fastfood-Kette geben dort, wo zuvor McDonald's arbeitete. Wir hoffen auf die Ersteröffnung im Juni."

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13:30 Uhr

Regierungssprecher: Scholz will Gespräche mit Putin fortsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz will seine Vermittlungsversuche im Ukraine-Konflikt mit Russlands Präsident Wladimir Putin fortsetzen. Das Kriegsgeschehen drohe sich hin zu einem Stellungskrieg zu verändern, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. In dieser Phase sei es wichtig, "dass man jetzt versucht, wieder in Gespräche zu kommen, wie man das Töten, das Schießen beenden kann".

Scholz habe dazu die Initiative ergriffen und in der vergangenen Woche erst mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und dann nach Wochen der Funkstille auch mit Wladimir Putin telefoniert. Er versuche, "den diplomatischen Pfad da wieder zu beschreiten, so schwer das auch ist". Mit Putin habe Scholz vereinbart, das Gespräch fortzusetzen. Die Situation sei sehr schwierig und verfahren, es dürfe aber trotzdem nichts unversucht bleiben.

Scholz hatte Putin bei dem Telefonat in der vergangenen Woche erneut aufgefordert, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu kommen. Außerdem forderte er eine Verbesserung der humanitären Lage und Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts.

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