Deutsch-Russische-Freundschaft
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16:15 Uhr

Bloomberg: Deutschland sperrt sich in Brüssel gegen Ausschluss Russlands aus SWIFT-System

Unter Berufung auf diplomatische Quellen hat die US-Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch berichtet, ein Hindernis auf dem Weg zum kompletten Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System sei die aktuelle Position Deutschlands. Berlin stellte sich nach Angaben von Bloomberg der Forderung entgegen, die größte russische Bank, Sberbank, vom SWIFT abzuschalten. Außerdem zeige sich Deutschland über die Vorschläge besorgt, den Zugang russischer Schiffe zu internationalen Häfen einzuschränken, weil sich diese Maßnahme negativ auf den Handel mit Waren auswirken könnte, die nicht unter Sanktionen stehen.

SWIFT ist ein internationales Finanztransaktionssystem, das die Abwicklung von Zahlungen zwischen den teilnehmenden Banken sicherstellt. Der Sitz der Gemeinschaft befindet sich in Belgien.

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16:35 Uhr

Ukraine zieht Truppenkontingent aus Kongo-Friedensmission ab

Die Ukraine zieht sein Truppenkontingent in der UN-Friedensmission Monusco im Osten der Demokratischen Republik Kongo ab. Das gab die Monusco am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa bekannt. Das ukrainische Kontingent bestehe aus insgesamt 250 Soldaten, Helikoptern sowie Militärgerät, hieß es in der Erklärung.

Im Osten des zentralafrikanischen Kongos sind mehrere rivalisierende Milizen aktiv, denen es meist um die Kontrolle wertvoller Bodenschätze wie Kupfer, Kobalt, Gold und Diamanten geht. Die US-Regierung hat die Rebellen der Allied Democratic Forces (ADF), eine in Kongo aktive Terrororganisation, etwa als Ableger der Miliz Islamischer Staat (IS) eingestuft.


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16:45 Uhr

Norwegen stellt Visa-Erteilung an russische Bürger ein

Norwegen hat die Aufnahme von Anträgen zur Erteilung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen in Russland eingestellt. Nach Medienangaben erklärt die norwegische Botschaft in Moskau die Maßnahme durch Probleme mit der Gebührenzahlung und weiteren Einschränkungen.


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17:00 Uhr

Scholz tritt gegen Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen an Ukraine auf

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen eine Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen aus der NATO an die Ukraine ausgesprochen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau verwies er am Mittwoch in Berlin auf Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung und die Lieferung einzelner Waffensysteme. Der Bundeskanzler wörtlich:

"Und ansonsten ist es aber so, dass wir sehr genau überlegen müssen, was wir konkret tun. Und dazu gehören ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge".

Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend einen Plan zur indirekten Überlassung von Kampfflugzeugen an die Ukraine vorgestellt: Die Regierung in Warschau sei bereit, Jets vom Typ MiG-29 auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und sie den USA zur Verfügung zu stellen. Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete den Vorschlag umgehend als "nicht haltbar" und verwies unter anderem auf geopolitische Bedenken, wenn Kampfjets von einem US- beziehungsweise NATO-Stützpunkt aus in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen.


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17:05 Uhr

Putin bespricht mit Scholz humanitäre Lage in Ukraine

In einem Telefongespräch am Mittwochabend haben der russische Präsident Wladimir Putin und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Ukraine-Krieg, insbesondere die humanitäre Lage im Land besprochen. Laut dem Pressedienst des Kreml erläuterte der russische Staatschef dem Bundeskanzler die Maßnahmen der russischen Streitkräfte zur Sicherstellung der humanitären Korridore aus den belagerten Städten sowie die Versuche ukrainischer Nationalisten, den freien Durchgang durch diese Korridore zu verhindern.


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17:10 Uhr

Estland erwägt, Erteilung von Visa an russische Bürger einzustellen

Am Montag hat das estnische Außenministerium mitgeteilt, Tallinn erwäge angesichts des Ukraine-Krieges, die Erteilung von Visa an russische Bürger einzustellen.

Zuvor hatte bereits Norwegen die Aufnahme von Anträgen auf Visa und Aufenthaltsgenehmigungen in den zuständigen Visa-Zentren eingestellt, die sich in Russland befinden. Die norwegische Botschaft hat die Maßnahme jedoch durch Probleme mit der Abwicklung von Zahlungen und weiteren Einschränkungen begründet.


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18:00 Uhr

Pressekonferenz des russischen Verteidigungsministeriums: Ukrainische Nationalisten verhindern freie Passage durch humanitäre Korridore

Auf der Pressekonferenz des russischen Verteidigungsministeriums am Montag war die Rede vor allem von der humanitären Lage in der Ukraine und von humanitären Korridoren für Zivilisten.

Laut dem Ministerium hätte die ukrainische Seite entschieden die Vorschläge Moskaus über die Evakuierungsrouten auch nach Russland abgelehnt. Von zehn durch die russische Seite angebotenen Routen habe die Ukraine nur drei Routen zugestimmt. Russland seinerseits habe drei weiteren, von der ukrainischen Seite vorgeschlagenen Korridoren zugestimmt.

Radikale Ukrainer sollen mehr als 4,5 Millionen ukrainische Zivilisten und fast 2.000 weitere, ausländische Bürger festhalten, die sich evakuieren lassen wollen. Die ukrainische Seite habe daraufhin erklärt, dass sich keine Einwohner Kiews nach Russland evakuieren lassen wollten, so das russische Verteidigungsministerium. Dies sei aber dem Ministerium zufolge definitiv unwahr.

Die Nationalisten würden nach Angaben der russischen Seite den Zivilisten unter Androhung von Waffengewalt verbieten, Evakuierungsrouten nach Russland zu nehmen oder humanitäre Hilfe von russischen Truppen anzunehmen. Die Lage in der Stadt Mariupol sei wegen der "unmenschlichen Handlungen von Nationalisten" katastrophal.

Die russischen Streitkräfte wollten sich an das Internationale Rote Kreuz wenden, damit diese Organisation die ukrainische Regierung dazu bewegen solle, Zivilisten aus dem Land zu evakuieren, erklärte das Verteidigungsministerium.

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Russland will Eigentum ausländischer Firmen verstaatlichen

Eine Regierungskommission in Russland hat das zweite Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft im Land in Form eines Gesetzentwurfs genehmigt. Dieser sieht unter anderem die Verstaatlichung des Eigentums ausländischer Firmen vor, die sich vom russischen Markt zurückgezogen und ihre Produktion während des militärischen Spezialeinsatzes Russlands in der Ukraine für immer eingestellt haben.

Die Partei "Einiges Russland" berichtet dies.
Der Gesetzentwurf erlaube es, nach Beendigung der Tätigkeit eine Fremdverwaltung in Organisationen einzuführen, die zu mehr als 25 Prozent im Besitz von Ausländern aus „unfreundlichen Staaten“ seien. Der Schritt kann eine mögliche Insolvenz verhindern und Arbeitsplätze retten.

Dabei kann der Eigentümer innerhalb von fünf Tagen die Fremdverwaltung ablehnen, wenn er seine Tätigkeit wieder aufnimmt oder seinen Anteil verkauft und hierbei sowohl das Geschäft als auch der Mitarbeiterbestand erhalten bleiben.
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🇦🇹„Alle Russen müssen sterben“: Mann in Österreich prügelt Ehepaar wegen russischen Namens

Wegen des militärischen Spezialeinsatzes Russlands in der Ukraine mehren sich die Fälle von Angriffen auf russische Bürger im Ausland. So hat ein Mann aus dem Bezirk Leoben in Österreich wegen eines russischen Namens auf dem Türschild einer Familie in Graz eine 48-jährige Frau geschlagen und ihrem zu Hilfe herbeigeeilten Mann die Nase gebrochen.

Wie die Zeitung „Heute“ berichtet, hat die Frau die Tür nach dem Klingeln ohne nachzudenken aufgemacht, weil ihre Freundin sie fünf Minuten zuvor verlassen hatte. Ohne ein Wort habe der 60-Jährige der Frau sofort mit der Faust ins Gesicht geschlagen und sei dann auf ihren Ehemann losgegangen. Dabei soll der Angreifer geschrien haben: „Alle Russen müssen sterben. Ich bin da, um euch umzubringen!“

Laut der Polizei gab der Mann später an, er habe plötzlich auf dem Türschild einen russischen Namen gesehen und sei daraufhin in Rage geraten. Da der Verdächtige zwei Promille Alkohol im Blut gehabt habe, sei er dem Polizeiarzt vorgeführt und in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Dort müsse nun sein psychischer Gesundheitszustand untersucht werden.

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