Jaja, es wird immer wahnsinniger. Ein Professor des Verwaltungsrechtes schlägt vor, die Gesetze zu ändern, um wöchentliche Demonstrationen zu untersagen. Damit soll verhindert werden, dass sich ein Gewöhnungseffekt einschleicht. Nun, das ist schlichtweg eine verfassungsfeindliche Position, die spätestens das Bundesverfassungsgericht als inkompatibel mit dem Grundgesetz einstufen würde. Und das wollen doch alle aufrechten Demokraten eigentlich schützen?!

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-versammlungsfreiheit-nicht-so-neutral-wie-haeufig-dargestellt-100.amp

Mal etwas Buntes aus der Nachbarschaft: Gestern haben PKK-Sympathisanten in Herne ein türkisches Café angegriffen, im Anschluss ginge türkische Nationalisten auf die Straße. Importierte Konflikte auf deutschem Boden...

Seht hier die Zusammenfassung einiger Ereignisse von gestern in #Herne. Ein Außenteam von Blickpunkt TV war vor Ort: https://www.facebook.com/218094195380022/posts/663620284160742?sfns=mo

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Jeden Tag demonstrieren derzeit Kurden in der Dortmunder Innenstadt und tragen damit Konflikte aus ihrer Heimat auf deutschem Boden aus. Dabei wäre doch allen geholfen, wenn diese Demonstrationen in der Türkei oder Syrien stattfänden, wo sich der Konflikt auch ereignet... https://www.dortmundecho.org/2019/10/fremde-konflikte-auf-deutschem-boden-taegliche-kurdendemos-in-der-innenstadt/

Am nächsten Montag für Meinungsfreiheit geht der Volkslehrer mit uns in der Dortmunder Nordstadt auf die Straße! Seit dabei und verbreitet die erfreuliche Ankündigung 😎 https://www.dortmundecho.org/2019/10/montag-fuer-meinungsfreiheit-der-volkslehrer-gibt-dortmunder-polizei-am-21-oktober-nachhilfeunterricht/

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Die JN Niedersachsen geht Ende November in Hannover gegen die Hetze der GEZ-Medien auf die Straße. Ein Anliegen, das organisationsübergreifend zu unterstützen ist, deshalb hier schonmal die Terminempfehlung!

Am "Montag für Meinungsfreiheit" will die Dortmunder Polizei ein Redeverbot für den Volkslehrer verhängen - dagegen gehen wir natürlich juristisch vor! Wir verteidigen die Meinungsfreiheit! https://www.dortmundecho.org/2019/10/dortmunder-polizei-will-dem-volkslehrer-einen-maulkorb-verhaengen-naechste-klage-wird-eingereicht/

Ein weiterer Sieg für die Rechtsstaatspartei DIE RECHTE, drei Parolenverbote wurden gekippt! Und die nächste Klage gegen das Redeverbot des Volkslehrers bei der kommenden Montagsdemo am 21. Oktober ist bereits eingereicht! 😎 https://www.dortmundecho.org/2019/10/naechste-niederlage-fuer-dortmunder-polizeifuehrung-drei-parolen-wieder-erlaubt-gericht-kippt-auch-nie-wieder-israel-auflage/

+++ Eilmeldung: Polizei knickt ein, der Volkslehrer wird am Montag in Dortmund sprechen! +++

Gestern wollte die Dortmunder Polizei dem beliebten YouTuber seinen Redeauftritt beim "Montag für Meinungsfreiheit" verbieten. Unverzüglich ist DIE RECHTE vor das Verwaltungsgericht gezogen und hat einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Heute dann der kleinlaute Rückzieher: Nach erneuter Überprüfung der Rechtslage wird von einem Redeverbot Abstand genommen. Wer weiß, ob es nicht vorher schon einen Hinweis des Gerichtes gegeben hat, dass dieses neue Unterfangen juristisch ebenfalls wieder auf wackeligen Beinen steht. Jetzt ist zumindest klar: Die Meinungsfreiheit hat ein weiteres Mal gesiegt und der Volkslehrer wird am Montag in Dortmund sprechen! Seid dabei, 19.30 Uhr vor dem Arbeitsamt in der Steinstraße (Hauptbahnhof Nordausgang), anschließend Demo durch die Nordstadt! 😎

Wenn aus dem technischen Defekt an der Synagogentür ein Einschluss aus Angst vor Nazis wird, sind wir bei den Gebrüdern Grimm. Oder eben der Polizei Dortmund 🤷‍♀🤦‍♀. https://www.dortmundecho.org/2019/10/wie-die-polizei-aus-einer-defekten-eingangstuer-an-der-dortmunder-synagoge-eine-antisemitische-pogromstimmung-macht/

Am morgigen "Montag für Meinungsfreiheit" spricht der Volkslehrer in Dortmund! Das Redeverbot wurde gekippt, derzeit steht es im Rechtskampf 4:0 für uns. Viele gute Gründe, morgen einen Triumphmarsch der Rechtsstaatlichkeit gegen die neuerlichen, überwiegend von der Polizei selbst eingeräumten Rechtsbrüche durchzuführen und durch die Nordstadt zu demonstrieren! Kommt um 19.30 Uhr zum Hinterausgang des Dortmunder Hauptbahnhofes (Arbeitsamt). Macht nochmal mobil! 😎

Am Sonntag hat sich in Essen das "Nationale Bündnis Ruhrgebiet" gegründet, dem u.a. Vertreter von NPD und DIE RECHTE angehören. Ziel ist es, im kommenden Jahr in das erstmals zu wählende Ruhrparlament einzuziehen, sowie auch im Hinblick auf die parallel stattfindenden Kommunalwahlen mögliche Konkurrenzkandidaturen zu ersparen, um gemeinsam Kurs auf die lokalen Parlamente zu nehmen! https://www.dortmundecho.org/2019/10/vertreter-von-npd-und-die-rechte-gruenden-das-nationale-buendnis-ruhrgebiet/

Guten Morgen Dortmund🤠

Denkt heute an unsere Nachhilfestunde mit dem Volkslehrer! 19.30 Uhr am Hinterausgang des Hauptbahnhofes (vor dem Arbeitsamt)! 🥳 Rechtsstaatlichkeit ist nämlich auch für die polizei erlernbar 🤪

In Dortmund gab es einen Brandanschlag auf eine Moschee, als Täter werden PKK-Sympathisanten vermutet. Der Konflikt ist längst auf deutschen Boden importiert. https://www.dortmundecho.org/2019/10/brandanschlag-auf-moschee-in-dortmund-eving-zusammenhang-mit-kurden-konflikt-vermutet/

+++ Eilmeldung: Sieg vorm Oberverwaltungsgericht! "Nie wieder Israel" bleibt erlaubt! +++

Soeben hat das OVG die Beschwerde der Polizei Dortmund zurückgewiesen. Damit haben wir für diesen Montag den Rechtskampf 4 zu 0 gewonnen! Wir sehen uns gleich auf der Straße! 👏👏👏

Mit rund 130 Teilnehmern setzt sich die heutige Demo in Bewegung! Das ist bisher der bestbesuchteste "Montag für Meinungsfreiheit"! 😎

Es geht doch! Nach unserem vierfachen Sieg vor Gericht, konnte die heutige Demo ohne weitere Schikanen durchgeführt werden! Mit 130 Teilnehmern, viele wollten den Volkslehrer sehen, war es eine gelungene Veranstaltung! 😎

Der Montag für Meinungsfreiheit am gestrigen Abend in Dortmund war ein Triumph. Gleich 4 Mal konnten wir uns im Vorfeld gegen rechtswidrige, juristische Auflagen der Polizei durchsetzen, auch das Redeverbot gegen den Volkslehrer wurde gekippt. Die Demo war mit 130 Teilnehmern der bisher bestbesuchteste Montag, es gab keine Störungen und auch die Polizei verhielt sich im verhältnismäßig gesetzesmäßig. Offenbar zeigen die Nachhilfestunden Wirkung. Sehr schön! https://www.dortmundecho.org/2019/10/montag-fuer-meinungsfreiheit-gerichtlicher-40-sieg-volkslehrer-in-dortmund-und-gelungene-demo-durch-die-nordstadt/

Jaja, der Dortmunder Polizei ist nichts zu blöd. Statt wochenlang ein Graffiti zu bewachen, müssen Beamte nun auf Befehl von Gregor Lange vor Moscheen Präsenz zeigen, nachdem mutmaßlich Kurden eine Ditib-Moschee in Eving mit Brandsätzen bewarfen. Verlierer ist derweil der einfache Bürger, dem auch bei dieser PR-Show die Polizei fehlt...

https://www.dortmundecho.org/2019/10/von-der-graffitiwand-vor-die-moscheen-der-blinde-aktionismus-der-dortmunder-polizei/