Haftstrafe für den N.S. Heute-Schriftleiter Sascha Krolzig wegen Kritik an dem Vorsitzenden einer Jüdischen Gemeinde? - Auch die Richter des OLG Hamm sprachen ein politisch motiviertes Urteil. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht ist nun frei - das letzte Wort ist also auch in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen!

https://www.dortmundecho.org/2020/02/oberlandgericht-hamm-weist-revision-von-sascha-krolzig-ab-verfassungsbeschwerde-folgt/?fbclid=IwAR3omAspem16WvWEocYlKXyMjHn2-84pCZoxO_9xXXLDceC5NbkhoOPi5U8

Vor dem Landgericht Dortmund siegte gestern Oidoxie-Sänger Marko Gottschalk gegen die Bildzeitung! https://www.dortmundecho.org/2020/02/landgericht-bildzeitung-scheitert-auch-in-der-hauptsache-gegen-oidoxie-saenger/

Ein Verrückter, der innere Stimmen hört, von Aliens besessen ist und behauptet, Hollywood hätte seine Gedanken geklaut, läuft Amok und erschießt dabei u.a. seine Mutter. Und die Dortmunder Antifa? Die wittert schon wieder Rechtsterrorismus und freut sich, etwas ausschlachten und instrumentalisieren zu können. Nun ja, irgendwie selbstentlarvend.

Wer politisch ernst genommen werden möchte, sollte die Tat von Hanau nicht als Verschwörung oder False-Flag-Aktion des Staates abtun, er sollte auch nicht nach rechtfertigenden Gründen suchen, warum der Täter das getan haben könnte. Auch der Kampf gegen rechts oder die Tatsache, dass der Vater des Täters ein Grüner sein soll, erklärt und entschuldigt nichts.

Es ist ein Gebot der Pietät, den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl auszusprechen. Es ist ein Gebot politischer Ernsthaftigkeit, deutlich zu machen, dass solche Kriminellen mit uns rein gar nichts zu tun haben. Es ist ein Gebot von wohlverstandenem Nationalismus, das eigene Volk zu lieben, aber andere Völker zu respektieren.

Es ist ein Gebot politischer Hygiene, Leuten die Tür nach draußen zu zeigen, die auch nur einen Funken Verständnis oder Sympathie für den Täter von Hanau haben.

Ronny Zasowk (stellv. Bundesvorsitzender der NPD)

Nach einem Anti-Rechts-Hassvideo der Stadt Dortmund schlagen die Wellen der Empörung hoch. Nachdem das DortmundEcho als erstes Medium berichtet hat, gibt es nun bundesweite Reaktionen! https://www.dortmundecho.org/2020/02/bundesweite-empoerung-ueber-anti-rechts-video-der-stadt-dortmund/

Gut gelandet und direkt heimische Gefühle 😊 #bulgarien

+++ Eilmeldung: Ausreiseverbote zum Lukovmarsch rechtswidrig, Gericht gibt Eilantrag recht! +++

Während schon zahlreiche deutsche Kameraden in Bulgarien sind und sich weitere auf der Anreise befinden, hat die Bundespolizei heute Vormittag gegen neun Anhänger der Partei DIE RECHTE Ausreiseverbote erlassen und die Personalausweise eingezogen. Soeben hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden: Das war rechtswidrig. Nun werden wir die Bundespolizei auffordern, unverzüglich ein gesetzmäßiges Verhalten an den Tag zu legen und die Betroffenen ausreisen zu lassen!

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21.02.20, 17 L 249/20

Sieg vor dem Verwaltungsgericht, die Bundespolizei hat das Recht gebrochen. Reisefreiheit jetzt!

https://www.dortmundecho.org/2020/02/verwaltungsgericht-kippt-im-eilverfahren-ausreiseverbote-zum-lukovmarsch/

Tadaa, die Ausweise sind wieder da. Dann steht einer Ausreise ja nichts mehr im Wege... Oder? Naja, die schlechten Verlierer der Bundespolizei haben Beschwerde zum OVG Münster eingelegt. Warten wir ab, was das höchste Gericht in NRW später entscheiden wird!

Nach dem gekippten Ausreiseverbot ist soeben eine weitere Reisegruppe in Sofia gelandet, in der sich u.a. der Auslandsbeauftragte von DIE RECHTE, Matthias Deyda, befindet. Morgen wird eine große, deutsche Delegation beim Lukovmarsch sein - allen Repressionen zum Trotz!

So sehen gut gelaunte Fluggäste aus, die gestern noch rechtswidrig von der Bundespolizei an ihrer Ausreise zum Lukovmarsch gehindert wurden. Einen Tag und ein Gerichtsurteil später, hob dann der Flieger doch ab - hier im Bild Markus Walter, Bundesvorstandsmitglied von DIE RECHTE und Vorsitzender im Erftkreis! 😎

Auch in Bulgarien schlugen die angeblichen Ausreiseverbote gegen die deutsche Reisegruppe hohe Wellen. Letztendlich haben sich die Repressionsorgane blamiert: Wir sind in Bulgarien und es kommen mit jedem Flieger mehr Kameraden, nachdem das Verwaltungsgericht der Bundespolizei eine schallende Ohrfeige erteilt hat. Gemeinsam gedenken wir heute Hristo Lukov und feiern die deutsch-bulgarische Völkerfreundschaft!

Der Lukovmarsch beginnt!

General Hristo Lukov: Unvergessener Freiheitskämpfer für Europa!

Ausreiseverbote? Nicht mit uns! (Foto einiger Aktivisten aus Deutschland vor dem Wohnhaus von Hristo Lukov)

Wieviel Antifas braucht es, um einen Nationalisten anzugreifen? 5? 10? Seht selber!

Allen Schikanen zum Trotz, fand auch 2020 das Gedenken an General Hristo Lukov in der bulgarischen Hauptstadt Sofia statt - mit einer deutschen Delegation.

https://www.dortmundecho.org/2020/02/allen-schikanen-zum-trotz-ehrenhaftes-gedenken-an-bulgarischen-general-hristo-lukov/

Der verlorene Prozess muss der Bundespolizei ziemlich zusetzen - der Stachel sitzt offenbar tief. Abgesehen davon, dass Angaben zum Reiseverhalten einzelner, identifizierbarer Personen den nächsten Rechtsbruch der Behörde, ggf sogar eine Straftat, darstellen, wurde das Ausreiseverbot pauschal als rechtswidrig eingestuft und die Bundespolizei wird die Zeche zahlen dürfen...

Am Sonntag besuchten Aktivisten der Bulgarien-Delegation noch einen deutschen Soldatenfriedhof, an dem würdig den gefallenen Helden gedacht wurde!

Die Stadtverwaltung hat einen umfangreichen Fragenkatalog der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE erhalten, der sich mit den Morddrohungen eines SPD-Abgeordneten befasst und insbesondere darauf abzielt, die Konsequenzen für den Politiker in Erfahrung zu bringen! https://www.dortmundecho.org/2020/02/nach-morddrohungen-ratsgruppe-npd-die-rechte-reicht-fragenkatalog-ein/