Klatsche für Scholz und Lauterbach! (von Christian Worch)

Der Deutsche Bundestag hat am 7. April die Impfpflicht abgelehnt, auch in der „abgespeckten“ Version nur für Menschen ab 60 Jahren. Das ist eine herbe Niederlage für Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach. Genauer genommen für die ganze Ampel-Koalition, die trotz des Drängens ihrer Regierungsmitglieder keine Mehrheit mobilisieren konnte.

Eigentlich lag es auf der Hand, daß die Entscheidung so ausfallen würde, ausfallen mußte. Die Impfungen schützen nicht vor Ansteckung mit der aktuellen Omikron-Variante. Wie soll also eine Pflichtimpfung gerechtfertigt werden, wenn sie keinen Fremdschutz bietet. Mit Eigenschutz?!...

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💥 Wichtiger Hinweis zum Kongress am 30. April 2022 💥

Am Tag vor dem 1. Mai findet wie angekündigt im Raum Dortmund ein Kongress mit unseren europäischen Freunden statt. Hierzu haben wir Redner aus Bulgarien, Ungarn, Tschechien, der Schweiz und Frankreich eingeladen. Wir bitten alle Personen, die als Zuschauer zu dem Kongress kommen wollen, sich vorher bei uns anzumelden.

Es handelt sich um eine geschlossene Veranstaltung, Zutritt nur mit vorheriger Anmeldung und einer namentlichen Anmeldungsbestätigung durch die Veranstalter. Weitere Infos folgen dann nach der Anmeldung.

Veranstaltungsort und -zeit: Sonnabend, den 30. April 2022, ab nachmittags im Raum Dortmund.

Möglichkeiten zur Anmeldung:
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Köln: Razzia in Asylheim nach Mord

Am vergangenen Donnerstag fand eine großangelegte Razzia in mehreren Asylheimen in Köln und auch in einem weiteren in Wuppertal statt. Laut aktuellen Angaben wird derzeit nach mehreren fremdländischen Verdächtigen europaweit gefahndet: Die Verdächtigen sollen im März diesen Jahres einen Mann so schwer verletzt haben, dass dieser anschließend im Krankenhaus verstarb. Hintergrund der Tat sollen familiäre…

https://www.rechte-rhein-erft.com/koeln-razzia-in-asylheim-nach-mord/

Ostergrüße

Wir wünschen unseren Parteigenossen und ihren Familien, sowie all unseren Lesern und Unterstützer für ein besseres Deutschland schöne Ostertage im Kreise der Sippe.

https://www.rechte-rhein-erft.com/ostergruesse/

Wir dokumentieren heute den Ostermarsch in Dortmund. Auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld soll gleich eine Zwischenkundgebung stattfinden.

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Der Dortmunder Ostermarsch beginnt gerade mit einer ökumenischen Andacht.

Eindrücke von der Auftaktkundgebung des Ostermarsches auf dem Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld, zahlreiche linksextreme Organisationen sind mit dabei.

💥 Dortmunder Ostermarsch: „Friedensdemo“ versinkt in Hass und Gewalt!

Unglaubliche Szenen spielten sich am Ostermontag in Dortmund-Dorstfeld ab: Zunächst lieferten sich Teilnehmer der angeblichen „Friedensdemonstration“ untereinander ein Handgemenge, das nur aufgrund des Einschreitens der Polizei nicht in einer Massenschlägerei ausartete. Anschließend versuchten Teilnehmer des Ostermarsches, der auch in diesem Jahr von zahlreichen linksextremen Organisationen unterwandert wurde, umstehende Passanten und Pressevertreter anzugreifen. Statt Friedensforderungen wurden die üblichen Antifa-Parolen gegrölt – seht hier das wahre Gesicht des Ostermarsches 2022!

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📢 Nun berichtet auch das Nachrichtenportal "Ruhr24" über den gewalttätigen Zwischenfall auf dem Dortmunder Ostermarsch. Wir rufen diese angeblichen "Friedensdemonstranten" dazu auf, ihre internen Streitigkeiten zukünftig woanders zu klären und nicht bei uns in Dorstfeld. Dorstfeld ist ein friedlicher Stadtteil mit einer starken rechten Zivilgesellschaft, wir brauchen hier keine linksradikalen Splittergruppen die sich gegenseitig herumschlägern. Jedenfalls war es heute ein starkes Zeichen der Dorstfelder Bevölkerung, dieser zweifelhaften Demonstration die kalte Schulter gezeigt zu haben, die meisten Dorstfelder hatten nur ein Kopfschütteln für diesen kommunistischen Wanderzirkus übrig.

https://www.ruhr24.de/dortmund/dortmund-ostermarsch-demo-ostern-streit-ukraine-krieg-handgemenge-polizei-dorstfeld-mlpd-91485364.html

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☀️ Guten Morgen Deutschland! Vor dem Amtsgericht Dortmund wird heute die erste Runde des "Reinoldikirchen-Prozesses" gegen fünf Angeklagte fortgesetzt.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Dezember 2016 (!) kurzzeitig den Turm der Dortmunder Reinoldikirche "besetzt" zu haben, indem sie sich auf der Plattform einschlossen, dort ein großes Banner mit der Aufschrift "Islamisierung stoppen!" aufspannten und mit einem Megafon eine Ansprache an die Weihnachtsmarktbesucher hielten.

Juristisch sei dies - so die Anklagebehörde - ein "Hausfriedensbruch" zum Nachteil der Pfarrerin und eine "Nötigung" gegenüber den Kirchenbesuchern, die an diesem Abend die schöne Aussicht vom Kirchturm nicht genießen durften.

Am ersten Verhandlungstag letzte Woche hatte ein Verteidiger angeregt, das Verfahren im Hinblick auf die sehr lange Verfahrensdauer von fünfeinhalb Jahren bis zur 1. Instanz und aufgrund des Bagatellcharakters der Vorwürfe einzustellen. Wie es bei Polit-Prozessen gegen Oppositionelle üblich ist, hat die Staatsanwaltschaft jegliche Bereitschaft zu einer Einstellung kategorisch ausgeschlossen - das "öffentliche Interesse" an der Strafverfolgung wäre so schwerwiegend, dass eine Verfahrenseinstellung grundsätzlich nicht in Frage käme.

Stellen wir uns einmal vor, die "Kirchturmbesetzer" wären keine Rechten mit einem islamisierungskritischen Transparent gewesen, sondern "Umweltaktivisten" mit einem Banner gegen den "Klimawandel" - es ist schwer vorstellbar, dass es in diesem Fall überhaupt zu einer Anklageerhebung gekommen wäre, geschweige denn zu einem Prozess nach über fünf Jahren Verfahrensdauer - wahrscheinlich wären die "Aktivisten" sogar mit einem "Preis für Zivilcourage" oder Ähnliches ausgezeichnet worden.

Da vor dem Gesetz zwar alle Menschen gleich, aber einige doch etwas gleicher sind, wird der Prozess gegen die fünf Angeklagten heute um 9 Uhr im Amtsgericht Dortmund fortgesetzt - wir berichten live!

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💥 Video zum derzeitigen Stand der Planungen für den 1. Mai in Dortmund 💥

Am 1. Mai demonstriert der Nationale Widerstand in Dortmund zum "Tag der Arbeit" - für gerechte Löhne, gegen die Inflationspolitik der Herrschenden und für das Recht auf Arbeit für alle Deutschen. In diesem Video gibt Euch Sascha Krolzig einen kurzen Überblick zum derzeitigen Stand der Planungen für die Demonstration am 1. Mai und zum Europa-Kongress des europäischen Bündnisses "Fortress Europe", der am Vortag zum 1. Mai im Raum Dortmund stattfinden wird.

👉 Alternativ findet ihr das Video auch auf Youtube. 👈

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⛪️ Der 2. Verhandlungstag im Reinoldikirchen-Prozess beginnt mit der Zeugenvernehmung einiger Polizeibeamter.

⛪️ Interessante Aussage einer Polizistin: Bei politischen Verfahren wird in Dortmund die Abteilung für Kapitaldelikte (Mord und ähnliche Verbrechen) hinzugezogen.

➡️ Wenn ein paar Rechte auf einem Kirchturm ein Transparent aufspannen, ist das für die Dortmunder Polizeiführung anscheinend ähnlich wichtig wie die Aufklärung schwerster Straftaten. Diese durchideologisierte Behörde hat im Kampf gegen die politische Opposition längst jedes Maß verloren!

⛪️ Reinoldikirchen-Prozess

Die Fortsetzung der Verhandlung hat sich verzögert, ein Polizist war offenbar falsch geladen worden und musste vom Richter erst ausfindig gemacht werden. Als der Polizist nach einstündiger Pause schließlich im Zeugenstand erschien, konnte er sich daran erinnern, dass es den Einsatz an der Reinoldikirche gab, doch viel mehr wusste er nicht beizutragen.

Nun geht es mit der "Vorführung" des damals beschlagnahmten Transparentes mit der Aufschrift "Islamisierung stoppen!" durch die Staatsanwaltschaft weiter.

⛪️ Reinoldikirchen-Prozess - Die Plädoyers werden gehalten!

Die Staatsanwältin spricht in ihrem Plädoyer von einer Demonstration "unter Gewalt gegen andere" - was die Anklagevertreterin hier unter "Gewalt" versteht, war eine zugesperrte Tür, wodurch einige Kirchenbesucher temporär die Plattform des Kirchturms nicht betreten konnten. Sie fordert für vier der fünf Angeklagten Geldstrafen zwischen 30 und 60 Tagessätzen wegen "gemeinschaftlicher Nötigung" und "gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs". Gegen den fünften Angeklagten soll eine Verwarnung nach Jugendstrafrecht ausgesprochen werden.

Die Verteidiger vertreten hingegen den Standpunkt, dass bei den Angeklagten jeweils keine "Einzeltäterschaft" nachweisbar sei, weil nach den Ermittlungsergebnissen überhaupt nicht klar sei, wer im Einzelnen für welche Handlungen verantwortlich gemacht werden könne, und fordern deshalb Freisprüche.

⛪️ Reinoldikirchen-Prozess: Die Urteile sind gefallen!

Zwei Angeklagte wurden wegen "gemeinschaftlicher Nötigung" und "gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs" zu Geldstrafen von 50 Tagessätzen (= 1.500 €) verurteilt, zwei weitere Angeklagte erhielten jeweils 25 Tagessätze (= 750 €), der 5. Angeklagte bekam eine "Verwarnung" nach Jugendstrafrecht.

➡️ Und dafür lief nun fünfeinhalb Jahre lang ein Ermittlungsverfahren gegen die Angeklagten, es gab zwei Verhandlungstage und mehr als ein Dutzend Zeugen wurden vernommen.

➡️ Vorbei ist dieser kuriose Polit-Prozess damit allerdings noch lange nicht. Zunächst können die Angeklagten Berufung und/oder Revision gegen die Urteile einlegen. Außerdem soll im Herbst die "zweite Runde" gegen sechs weitere Angeklagte starten, denen ebenfalls eine "Tatbeteiligung" oder "Beihilfe" an der Besetzung des Reinoldikirchturms vorgeworfen wird.

Die Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser (CDU), ist nun endlich nach ihrer Mallorca-Affäre zurückgetreten – Bravo!

Ursula Heinen-Esser war zuletzt wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe im Juli 2021 massiv unter Druck geraten.

Doch die ehemalige Umweltministerin befand sich nicht alleine auf Mallorca, sondern weitere Regierungskollegen ihrer Partei feierten dort gemütlich zusammen den Geburtstag ihres Mannes. Bislang möchten diese Personen nicht zurücktreten, sondern ihren Posten behalten...

Weiterlesen 👉 https://die-rechte.net/allgemein/mallorca-statt-fluthilfe-die-arroganz-der-herrschenden/

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📢 20. April - Tag des Kooperationsgespräches!

Am heutigen 20. April findet das Kooperationsgespräch für unsere Demonstration zum "Tag der Arbeit" in Dortmund statt. Das Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde ist der letzte große Meilenstein vor der Veranstaltung am 1. Mai und für uns als Dorstfelder Aktivisten natürlich ein sehr wichtiges Ereignis. Um die große Wichtigkeit dieses Tages zu unterstreichen, haben wir in Dorstfeld heute geflaggt und wünschen dem Führer der Versammlungsleitung alles Gute!

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