EIL: Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der "Hammerskins" auf!

Zweites Faeser-Vereinsverbot war rechtswidrig: Nach COMPACT wurde jetzt auch das Vereinsverbot gegen die "Hammerskins", eine subkulturelle Gruppe aus dem rechten Lager, durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben.

Während in rund 70 Jahren BRD vor Faesers dunkler Amtszeit nur ein einziges Vereinsverbot (gegen die Glaubensgemeinschaft der Ludendorffer) aufgehoben wurde, hat es die ehemalige SPD-Innenministerin geschafft, gleich zwei rechtswidrige Vereinsverbote in zwei Jahren zu erlassen. Das ist ein Skandal, diese Frau gehört vor Gericht!

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Lange war es geplant und viele datenschutzrechtliche Hürden mussten genommen werden. Das Klinikum in Dortmund testet nun Bodycams im Pilotprojekt, um die Gewalt gegen das Klinikpersonal zu verringern.
https://apollo-news.net/immer-mehr-gewalt-gegen-personal-klinikum-in-dortmund-testet-bodycams/