Heute fand ein weiterer Wahlkampfinfostand statt, es war wieder Hombruch an der Reihe. Alles verlief störungsfrei, auch Gegenprotest war nicht zu sehen. So kann es weitergehen!

Volksverhetzungs-Prozess: Landgericht reduziert Strafen für nationale Aktivisten, hält aber an Verurteilung fest

https://www.dortmundecho.org/2020/07/volksverhetzungs-prozess-landgericht-reduziert-strafen-fuer-nationale-aktivisten-haelt-aber-an-verurteilung-fest/

Wir begrüßen die Sondersitzung. Jeder Tag, in dem OB Sierau weiter im Amt bleibt, ist einer zu viel!

https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/man-kann-sich-vorstellen-was-das-fuer-ein-schauspiel-wird-plus-1538525.html?utm_term=autofeed&utm_medium=social&utm_source=facebook&fbclid=iwar3y1qzj3-qcmohgn5l0xdacysbj5emn86fga9_hqjkbhclnoix2ktbkh7i#Echobox=1594917812

Brand in der Nordstadt: Menschenmenge behindert Einsatzkräfte bei den Löscharbeiten.
https://www.dortmundecho.org/2020/07/brand-in-der-nordstadt-menschenmenge-behindert-einsatzkraefte-bei-den-loescharbeiten/

Erinnert Ihr euch noch an die angeblichen Ermittlungen der Dortmunder Polizei gegen sogenannte Gelbwesten, die das Deutschlandlied in allen drei Strophen abgespielt haben? Die gab es nie - die Polizeipresse hat Fake-News verbreitet, wie jetzt ausgerechnet die Staatsanwaltschaft bekannt gibt. Offenbar sollte gezielt politische Stimmungsmache betrieben werden! https://www.dortmundecho.org/2020/07/erste-strophe-des-deutschlandliedes-wenn-die-staatsanwaltschaft-die-polizei-der-luege-ueberfuehrt/

So langweilig, dass schon zu Gegenprotesten aufgerufen wird 😁 Wer zufällig in der Ecke ist und sich mit Wahlkampfmaterial eindecken möchte, kann gerne rumkommen 😎 Ab 11 Uhr am Sonnenplatz!

Unser Stand steht, vom angekündigten Gegenprotest ist nichts zu sehen. Läuft am Sonnenplatz.

Heute im Kreuzviertel gewesen. Ihr wisst ja, wo ihr am 13. September euer Kreuz macht? 😎

Wir sind natürlich mit dabei!

https://www.radio912.de/artikel/dortmund-sondersitzung-findet-im-ratssaal-statt-660410.html

Heute findet vor dem Landgericht Dortmund ein Berufungsprozess gegen die beiden inhaftierten Kameraden Sascha Krolzig und Matthias Drewer statt. Die zuständige Richterin hat die Zahl der Zuschauer auf gerade einmal 5 begrenzt - somit wird die Öffentlichkeit faktisch von dem Prozess ausgeschlossen. Derzeit warten 4 Antifaschisten und ca 10 Rechte auf Einlass zum Gericht.

Wer hätte bei 5 (!) Plätzen damit rechnen können: Beim Einlass kommt es zu Rangeleien, die Hundertschaft schiebt sich dazwischen. Nun soll geklärt werden, wer rein darf. Ein größerer Saal - den es am Landgericht durchaus gibt - wäre wohl die sinnvollere Idee gewesen.

Jetzt dürfen 3 Rechte und 3 Linke rein - eine Art Kompromiss, den die Polizei verkündet hat. Nunja, eine ausreichende Öffentlichkeit sieht anders aus.

Auch die Presse berichtet über den Prozess.

https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/aerger-am-dortmunder-landgericht-aufruhr-von-prozess-gegen-prominente-neonazis-plus-1540052.html?utm_term=autofeed&utm_medium=social&utm_source=facebook&fbclid=iwar2wkdvsctwcngtbykih6fs911trimuxflwg7wyo27v2okt0frp7_4ptble#Echobox=1595497318

Auch beim DortmundEcho gibt es einen Bericht zum heutigen Prozess! https://www.dortmundecho.org/2020/07/landgericht-grosser-andrang-bei-berufungsprozess-gegen-nationalisten/

Das merkwürdige Verhalten der polizeilichen Pressestelle im Hinblick auf das Deutschlandlied wird jetzt sogar von der etablierten Presse kritisiert. Ein klassisches Eigentor!

https://www.ruhr24.de/dortmund/dortmund-polizei-demo-gelbwesten-deutsche-nationalhymne-verbotene-erste-strophe-zr-13843982.html

Der Kommunalwahlkampf kommt in seine heiße Phase und es stellt sich die Frage: Wie wird die Dortmunder Polizei dieses Mal rechtswidrig in eine freie Wahl eingreifen? Leider gab es bisher keine einzige Wahlteilnahme der Partei DIE RECHTE, die ohne Schikanen der Behörde auskam – ganz offen wird in freie Wahlen eingegriffen.

Hier eine kleine Chronik:

Bundestagswahl 2013:
Der Wahlkampfauftakt mit 300 Teilnehmern wurde durch ein Räumkommando der Polizei aufgelöst, später nahm die Polizei Wahlplakatierer im Stadtteil Lütgendortmund fest, sie hätten angeblich Plakate fremder Parteien entfernt. Das Ermittlungsverfahren wurde nach der Wahl sang und klanglos eingestellt…

Kommunalwahl 2014:
Gleich drei Wahlkampfdemonstrationen wurden durch die Polizei verboten und vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das die Rechtswidrigkeit der Verbote feststellte, wieder erlaubt. Wenige Tage vor der Wahl, beschlagnahmte die Polizei zudem mein Mobiltelefon – mit der Begründung, es wäre darauf zu sehen, wie ein linker Plakateabreißer bei seiner Festnahme durch mich getreten worden wäre. Das Ermittlungsverfahren wurde nach der Wahl sang und klanglos eingestellt, stattdessen wurde gegen den Linken wegen falscher Verdächtigung ermittelt…

Landtagswahl 2017:
Als eine Gruppe von Türken mit Eisenketten Wahlplakatierer der Partei DIE RECHTE auf der Rheinischen Straße angriff, nahm die Polizei deren Notwehr zum Anlass, ein Dutzend Aktivisten der Partei festzunehmen, eine Person sollte sogar einem Haftrichter vorgeführt werden. Später rechtfertigte sich die Behörde, es sei einfacher gewesen, die Rechten festzunehmen, als die Gruppe von Türken. Die Ermittlungsverfahren gegen die Plakatierer wurden nach der Wahl sang und klanglos eingestellt…

Europawahl 2019:
Den bisherigen Höhepunkt der organisierten Schikanen erreichte die Dortmunder Polizei vor der Europawahl, als unter dem Vorwand gefälschter Unterstützungsunterschriften die Bundesgeschäftsstelle, sowie meine Privatwohnung durchsucht wurden. Bei der Razzia wurde nahezu die gesamte Infrastruktur der Partei beschlagnahmt – rund 3 Wochen vor dem Wahltag. Später stellte sich heraus, dass die Staatsanwaltschaft nicht einmal die Mühe unternommen hat, aufzuklären, ob es überhaupt Anhaltspunkte dafür gab, dass durch die Partei DIE RECHTE Unterschriften gefälscht worden sind, von diesem Vorwurf mussten die Behörden nämlich sehr bald abrücken. Natürlich erst nach der Wahl wurde das Ermittlungsverfahren sang und klanglos eingestellt…

Wenn der Oberbürgermeisterkandidat von DIE RECHTE, Bernd Schreyner, bereits im Juni in einer Forsa-Umfrage bei 4 Prozent stand, kann vermutet werden, welche Panik dieses starke Ergebnis bei den notorischen Rechtsbrechern von der Markgrafenstraße ausgelöst hat. In den nächsten Tagen und Wochen wird sich zeigen, in welcher Form die Repressionen vor der Kommunalwahl 2020 ausgeübt werden. Unsere Rechtsabteilung wird alle Fälle dokumentieren und hat sich im Vorfeld umfassend mit den Voraussetzungen für eine mögliche Wahlanfechtung auseinandergesetzt – es kann nicht sein, dass gegenüber einer Partei seit Jahren immer wieder offene Rechtsbrüche praktiziert werden, die deren Wahlkampf beeinträchtigen. Es bleibt auch zu hoffen, dass der Wähler dieses Treiben durchschaut und sein Kreuz erst recht am richtigen Fleck macht!

Seit heute hat Thor Steinar ein neues Ladenlokal in Dortmund eröffnet. Herzlich willkommen zurück! https://www.dortmundecho.org/2020/07/runde-2-thor-steinar-eroeffnet-ladenlokal-im-brueckstrassenviertel/

In der Nordstadt wurde am Freitagabend eine 13-Jährige vergewaltigt. Die Tat sollte offenbar verschwiegen werden. Fürchten die Behörden öffentliche Empörung? Was weiß man über den Täter? https://www.dortmundecho.org/2020/07/13-jaehrige-in-der-nordstadt-vergewaltigt-tat-sollte-offenbar-verschwiegen-werden/

Der Täter der Nordstadt-Vergewaltigung ist Afghane und hat bereits im Juni eine 11-Jährige vergewaltigt. Nach 12 Tagen kam er seinerzeit frei. Auch dieser Vorfall wurde durch die Polizei verschwiegen! Dieses Verhalten ist skandalös!

https://m.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/dortmund-triebtaeter-soll-zwei-maedchen-11-13-vergewaltigt-haben-72107926,view=amp.bildMobile.html